Verbraucherschutzrecht

LG Köln: Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt einrichten

1. Das Aktivieren eines separaten WLAN-Signals für Dritte auf Routern bei Verbrauchern/Zugangsinhabern ohne deren vorherige Zustimmung stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 UWG dar.

2. Geschäftliche Handlung im Sinne dieser Vorschrift ist nach § 2 Nr. 1 UWG sinngemäß jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens (Unternehmensbezug) nach Geschäftsabschluss mit „Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren und Dienstleistungen“. Der Internetanbieter fördert hier das eigene Unternehmen dadurch, dass durch die Aktivierung der sog. WifiSpots ihre eigenen Kunden mit einem möglichst weitreichenden, möglichst flächendeckenden WLAN-Netz versorgt werden sollen und dieses Angebot ggf. auch weitere Kunden anlockt. Zwischen diesem Verhalten und der Absatzförderung besteht auch ein unmittelbarer Zusammenhang. Denn ein solcher liegt dann vor, wenn die in Rede stehende Handlung des Unternehmens gerade das Ziel hat, die geschäftlichen Entscheidungen des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen.

3. Geschäftliche Entscheidung ist im Sinne des § 2 Nr. 9 UWG u.a. „jede Entscheidung eines Verbrauchers … darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, …. oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden“. Die erstrebte geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers im Sinne des § 2 Nr. 9 UWG ist die Gewährung der Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Modems für ein zweites, Dritten zugängliches Signal im Gegenzug für die Möglichkeit des konkreten Verbrauchers, das auf diese Weise aufzubauende bzw. aufgebaute WLAN-Netz der Beklagten zu nutzen. Das Angebot eines solchen wiederum soll für Dritte so attraktiv sein, dass auch sie Kunden der Beklagten werden.

4. Die Freischaltung eines weiteren WLAN-Signals auf einem einem Kunden bereitgestellten Modem ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch den Kunden stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Denn der Internetanbieter stellt dem Kunden das Modem in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflicht zur Gewährung eines Internet-Zugangs zur Verfügung. Der vertragliche Zweck des Modems ist in der Regel die Nutzung durch den Kunden zum Telefon- bzw. Internetzugang. Dies liegt insbesondere vor, wenn weitere Nutzungen durch den Internetanbieter vertraglich nicht vorgesehen sind. Jegliche weitere Nutzung des Internetanbieters zu eigenen Zwecken stellt – unabhängig von der Eigentümerstellung an dem Modem – eine Vertragspflichtverletzung dar.

BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht-autorisiertem Pay-by-Call-Verfahren

1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.

2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstnummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Eine solche Nutzung des Telefonanschlusses durch einen Dritten wird dem Anschlussinhaber deshalb nicht über § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zugerechnet.

OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

Dem Werbespruch "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" entnimmt der Verkehr - soweit die Aussage in einen humorvollen Zusammenhang gestellt ist - nicht die Behauptung, das werbende Unternehmen biete ihm eine vollständige, lückenlosen Netzabdeckung. Die Werbung ist daher nicht irreführend, wenn der Anbieter jedenfalls die zum Zeitpunkt der Werbung technisch höchstmögliche Verbindungsdichte zur Verfügung stellt (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

BGH: Irreführende Drohung mit SCHUFA in Mahnung ist rechtswidrig

Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.

OLG Frankfurt am Main: Impressum ausschließlich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig

1. Ein Impressum, das als Kontaktnummer ausschließlich eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer angibt, ist wettbewerbswidrig, da dort kein schneller, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg zur Verfügung gestellt wird, der den Vorgaben des § 5 TMG entspricht und Verbraucher unter Umständen von einer Kontaktaufnahme absehen werden.

2. Der Regelungszweck der Effizienz ist dahingehend auszulegen, dass neben der zeitlichen Komponente auch die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit umfasst sind.

OVG Hamburg: "Uber pop" ist verbotenes Geschäftsmodell

1. Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation "uber pop" betriebene, vom Unternehmer als "Vermittlung privater Fahrten" bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist.

2. Ein auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 HmbSOG gestütztes Verbot der Personenbeförderung mit dem "Geschäftsmodell" "uber pop" verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es sprechen überragende Interessen der Allgemeinheit dafür, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbeförderung jedenfalls dann nicht genehmigt wird, wenn der Unternehmer für die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Einkommensteuern und Sozialabgaben für die Fahrer sowie von Umsatzsteuern für die Entgelte in dem Geschäftsmodell des Unternehmers nicht vorgesehen sind.

LG Hamburg: Gesetzwidrige Höhe des Wertersatzes bei ausgeübtem Widerrufsrecht - Parship

1. Der vom Verbraucher im Falle des Widerrufs für bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen zu zahlende Wertersatz nach §§ 357, 346 BGB alter Fassung bemisst sich nach dem objektiven Wert der empfangenen Leistung, begrenzt durch das vertraglich vereinbarte Entgelt.

2. Die Möglichkeit des Missbrauches des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher rechtfertigt einen darüber hinaus gehenden deutlich höheren Wertersatzes nicht.

OLG Frankfurt: Regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs und Irreführung

Die Werbung für einen Telekommunikationstarif, der nur in Ballungsräumen verfügbar ist, muss einen Hinweis auf die beschränkte regionale Verfügbarkeit enthalten. Wird ein solcher Hinweis in einer Fußnote gegeben, reicht dies zur Vermeidung einer Irreführungsgefahr jedenfalls dann nicht aus, wenn sich die Fußnotenziffer neben einer Preisangabe befindet, der Fußnotentext selbst mit Hinweisen zur Preisgestaltung beginnt und der darin weiter enthaltene Hinweis auf die regionale Verfügbarkeit nicht besonders hervorgehoben ist.

BGH: Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen.

2. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zuverhindern.

3. Der Geschäftsführer haftet allerdings persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat.

EuGH: Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Behörden für die grenzüberschreitende verbraucherschutzrechtliche Überwachung von elektronischen Kommunikationsdiensten - UPC DTH

1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit verbreitet wird, bereitzustellen, vom Begriff „elektronischer Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung erfasst wird.

Der Umstand, dass dieser Dienst ein Zugangsberechtigungssystem im Sinne von Art. 2 Buchst. ea und f der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 beinhaltet, ist in dieser Hinsicht ohne Bedeutung.

Der Betreiber, der eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende erbringt, ist als Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 zu betrachten.

2. Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens stellt eine Dienstleistung, die darin besteht, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit verbreitet wird, bereitzustellen, eine Dienstleistung im Sinne von Art. 56 AEUV dar.

3. Die Überwachungsverfahren in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden elektronischen Kommunikationsdienste sind von den Behörden des Mitgliedstaats durchzuführen, in dem die Empfänger dieser Dienstleistungen wohnen.

4. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er

– es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bereitstellen, die Verpflichtung aufzuerlegen, diese Dienstleistung registrieren zu lassen, soweit sie unter Beachtung der in Art. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung festgelegten Voraussetzungen handeln, und

– es dagegen untersagt, dass die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen sind, bereitstellen möchten, verpflichtet werden, eine Zweigniederlassung oder ein gegenüber dem im Sendemitgliedstaat belegenen selbständiges Rechtssubjekt zu errichten.

BGH: Betrug durch Abofallen

1. Sogenannte Abofallen im Internet können den Tatbestand des Betrugs erfüllen, wenn durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden ist.

2. Die Erkennbarkeit dieser Täuschung bei sorgfältiger Lektüre schließt die Strafbarkeit nicht aus, denn die Handlung ist gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren - Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen.

LG Bonn: Werbung für E-Postbrief wettbewerbswidrig

Die Aussage "Der E-Postbrief ist so sicher und verbindlich wie der Brief" stellt eine unlautere Handlung i. S. d. § 5 UWG dar, weil sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen.

OLG Koblenz: Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag

1. Ein Widerspruchsrecht des Kunden gegen die Änderung des Vertragsinhaltes mittels Zugangsfiktion genügt nicht, um eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB auszuschließen.

2. Eine Klausel in AGB, die die Geltung selbiger AGB für zukünftige Geschäfte im Voraus festlegt, stellt auch bereits dann eine unangemesse Benachteiligung gemäß § 307 II Nr. 1 BGB dar, wenn sie auf das ursprüngliche Geschäftsverhältnis keine Auswirkungen hat.

3. Die für eine Rücklastschrift entstehenden Kosten stellen keinen Schaden sondern Vertragsdurchführungs- und -abwicklungskosten dar, deren Rückforderung in AGB eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 II Nr. 1 BGB darstellt.

4. Eine Vertragsstrafenklausel in AGB, die bei Beteiligung eines Verbrauchers verschuldensunabhängig ausgestaltet ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 I 1 BGB dar.

5. Eine AGB-Klausel, die unterschiedliche Regelungen über die zeitliche Bindung und die bestehenden Kündigungsmöglichkeiten für Unternehmer und Verbraucher aus beliebigen Gründen regelt, ist überraschend und stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 I 1 BGB dar.

6. Eine Regelung in AGB, wonach bereits ein Verzug von 20 Kalendertagen einen wichtigen Grund für eine Kündigung seitens des Verwenders darstellt, stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 II 1 BGB dar.

7. Eine AGB-Regelung, die eine Änderung des Vertrages bereits bei einmaliger, minimaler Überschreitung des Datentransfervolumens ohne Interventionsmöglichkeit des Kunden erlaubt, stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 I 1 BGB dar.