Webseiten

LG München: Anforderungen an Namensnennung bei Creative-Common-Lizenz

1. Sofern eine Creative-Commons-Lizenz die Namensnennung des Urhebers fordert, genügt es nicht, diesen lediglich durch Mouse-Over-Funktion anzugeben.

2. Eine wirksame Urheberbenennung setzt nach Sinn und Zweck voraus, dass die Angaben stets und unmittelbar mit dem entsprechenden Werk wahrnehmbar sind. Bei der Mouse-Over-Funktion hängt es jedoch vom Zufall und Endgerät ab, ob der Nutzer mit seiner Maus über das entsprechende Bild fährt. Vor allem bei mobilen Endgeräten, die nicht über einen Mauszeiger verfügen, ist die Voraussetzung keinesfalls erfüllt.

3. Dies gilt auch, wenn die Creative-Commons-Lizenz keine konkreten Vorgaben zur Namensnennung macht, sondern ergibt sich aus Sinn und Zweck der Lizenz, die sonst nicht "zum Tragen" kommt.


EuGH: Zu flüchtigen Kopien von Webseiten im Cache

Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen stellen einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn mittels Abmahnschreiben Nutzer einer Seite dazu aufgefordert werden, das Streaming bestimmter Inhalte zu unterlassen und hierbei auch das Streaming aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle erfasst ist oder wenn in der Abmahnung nicht deutlich gemacht wird, warum der Nutzer beim Streaming die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Quelle hätte erkennen müssen.

OLG Hamm: Webshop-Nachahmung

Im Rahmen des freien Wettbewerbs sind Nachahmungen von Produkten grundsätzlich zulässig. Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kommt nur dann in Betracht, wenn zu der Nachahmung weitere unlauterkeitsbegründende Umstände hinzutreten. Bei dieser Beurteilung ist wiederum zu beachten, dass zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Nähe der Nachahmung und der Intensität der Unlauterkeitsmerkmale eine Wechselbeziehung besteht. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen.

LG Köln: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten aufgrund von SEO-Maßnahmen

1. Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht

2. Vielfach liegt gerade die Individualität eines Webseitentextes in seiner Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung. Für Webseiten gilt deshalb zudem, dass die Individualität des Textes gerade auch in der technischen Realisierung der Gestaltung liegen kann, wenn der Webdesigner die Internetseite durch gezielte Verwendung von Sprache so optimiert, dass sie bei der Eingabe von Alltagsbegriffen in eine Suchmaschine unter den ersten Suchergebnissen erscheint.

OLG Rostock: Suchmaschinenoptimierte Webseite als Sprachwerk

1. Webseiten, die lediglich auf einer HTML-Datei basieren, sind regelmäßig keine Computerprogramme im Sinne von § 69a UrhG, da der HTML-Code allein keine ablauffähige Folge von Einzelanweisungen enthält, durch die ein Computer zur Ausführung einer bestimmten Funktion veranlasst würde.

2. Eine eigene geistige Schöpfung einer HTML-Kodierung kann nicht angenommen werden, wenn der Quellcode durch ein Designprogramm selbständig generiert wurde.

3. Die Auswahl, die Einteilung und die Anordnung von Suchbegriffen aus der Alltagssprache auf den Webseiten und im Quelltext können eine individuelle schöpferische Eigenheit im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG bilden, insbesondere wenn sie der Optimierung von Suchmaschinenergebnissen dienen.

OLG Frankfurt: Zur Schutzfähigkeit von Webseiten

1. Eine Webseite ist in der Regel weder als Computerprogramm nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff UrhG, noch als Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG oder als Datenbank nach §§ 87 a ff UrhG urheberrechtlich geschützt.

2. Soweit ein Sonderrechtsschutz nicht gegeben ist, steht die Benutzung einer Leistung anderer für die eigene gewerbliche Betätigung grundsätzlich jedermann frei. Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz greift daher nur ein, wenn und soweit diese Benutzung dem Prinzip des freien Leistungswettbewerbs zuwiderläuft.

LG München I: Schutzfähigkeit von Webseiten

1. Webeiten können als Werke i.S.d. UrhG schutzfähig sein, wenn die Leistung des Designers diejenige eines Durchschnittsdesigners überragt.

2. Für Webseiten kann auch ein urheberrechtlicher Schutz als Computerprogramm in Frage kommen.

OLG Hamm: Schutzfähigkeit von Webseiten

1. Einzelne Stylesheets in der Gestaltung von Webseiten sind weder als Sprachwerk noch als Werk der bildenden Künste schutzfähig.

2. Ob Webseiten als Ganzes schutzfähig sind, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben.