Vervielfältigungsrecht

BGH: Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of Warcraft I

1. Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, auch dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vornehmen, um das Funktionieren dieses Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen und die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn er dabei gewerbliche oder berufliche Zwecke verfolgt und der Lizenzvertrag lediglich eine Nutzung des Programms zu privaten Zwecken gestattet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 61 und 47 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

2. Die Bestimmung des § 69d Abs. 3 UrhG ist allein auf Computerprogramme und nicht auf andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen anwendbar. Die Vervielfältigung eines Computerspiels, das nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen enthält, ist daher hinsichtlich der Vervielfältigung der anderen Werke oder Leistungen nicht nach § 69d Abs. 3 UrhG zulässig.

LG München: Endnutzer als "Hersteller" einer Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG bei Online-Videorecordern

1. Vervielfältigungen durch "Online-Videorecorder" sind gem. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG zulässig, wenn sie durch eine natürliche Person selbst, d.h. den Nutzer des Angebots erfolgt. Ist der Kunde allein Hersteller der Aufzeichnung, ist eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch hiernach zustimmungsfrei.

2. Die Hersteller-Eigenschaft richtet sich nach einer technischer Betrachtung. Der Endnutzer ist demnach insbesondere dann nicht Hersteller, wenn er nicht der ist, der die Aufzeichnung der Sendung unter Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung anfertigt.

3. Der Endnutzer ist Hersteller, wenn er durch Programmierung einen Aufnahmeprozess veranlasst. Dies ist zu verneinen, wenn er vorliegend keine Sendungen auswählen kann, die er aufzeichnen will und eine konkrete Anweisung zur Herstellung eines bestimmten Vervielfältigungsstückes durch den Kunden nicht möglich ist und die technische Bewerkstelligung dafür, dass ein konkretes Werk bzw, eine bestimmte Sendung körperlich festgelegt wird, allein von der Programmierung und Auswahl des Anbieters abhängt. Gegen die Hersteller-Eigenschaft spricht auch, wenn das Angebot so ausgestaltet ist, dass der Kunde das gespeicherte Werk nur eingeschränkt nutzen kann und zum Beispiel nach 24 Stunden nicht mehr kostenfrei auf die Aufzeichnung zugreifen oder eine Aufzeichnung nicht gezielt löschen kann.

OLG Dresden: Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch Erwerb einer Client-Software für ein MMORPG-Spiel

Beim Erwerb einer Clientsoftware für ein Online-Computerspiel ist unabhängig von der Tatsache, dass erst bei der späteren Registrierung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Spieleraccounts ausdrücklich die gewerbliche Vervielfältigung ausgeschlossen ist, nach dem Zweckübertragungsgrundsatz bereits davon auszugehen, dass stillschweigend ein lediglich auf die private Nutzung des Spiels beschränktes Nutzungsrecht übertragen wird.

BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

a) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines Videospiels, das aus einem Computerprogramm und aus anderen urheberrechtlich geschützten Werken besteht, sind nach § 95a UrhG geschützt.

b) Eine im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG wirksame technische Maßnahme zum Schutz von Videospielen kann darin bestehen, dass Karten, auf denen die Videospiele gespeichert sind, und die Konsole, auf der diese Videospiele gespielt werden, in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt werden, dass ausschließlich die auf diesen Karten gespeicherten Videospiele auf der Konsole gespielt werden können und ein Abspielen unbefugt vervielfältigter Videospiele auf der Konsole verhindert wird ("Schlüssel-Schloss-Prinzip").

c) Wirksame technische Maßnahmen im Sinne von § 95a Abs. 2 UrhG sind nur dann nach § 95a UrhG geschützt, wenn ihr Einsatz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt.

d) Bei der Beurteilung, ob Vorrichtungen im Sinne von § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG "hauptsächlich" für den Zweck entworfen oder hergestellt worden sind, die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen, kommt es entscheidend auf die objektive Zweckbestimmung dieser Vorrichtungen an, die sich in ihrer tatsächlichen Verwendung zeigt.

e) Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 = WRP 2008, 1149 - Clone-CD).

f) Speichermedien, die noch nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen verwendet worden sind ("Leermedien"), sind weder Vervielfältigungsstücke im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG noch Vorrichtungen im Sinne von § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG, die zur Herstellung solcher Vervielfältigungsstücke gedient haben. Auf Leermedien ist § 98 Abs. 1 Satz 2 UrhG auch nicht entsprechend anwendbar.

g) Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung).

OLG Köln: Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz

1. Creative Commons-Lizenzen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Auslegung sich an dem Umstand zu orientieren hat, dass diese Lizenzen zum weltweiten Einsatz im Internet bestimmt sind.

2. Der CC-Begriff "non-commercial" kann vor diesem Hintergund nicht ausschließlich nach deutschem Recht oder Gewohnheiten der deutschen Sprache beurteilt werden. Zweifel an der eindeutigen Auslegung des Begriffs "non-commercial" gehen zu Lasten des Verwenders.

3. Wird ein Bild zurecht geschnitten, so stellt dies eine Umgestaltung nach § 23 I UrhG dar, wenn hierdurch die Kenraussage des Bildes verändert wird. Derartige Umgestaltungen können im Rahmen einer CC-Lizenz gestattet sein, soweit hierbei die Urheberbezeichnung nicht entfernt wird und die Art der Verarbeitung angegeben wird.

4. Eine Klausel in den CC-Lizenzen, wonach bei einem Verstoß das vertragsverhältnis automatisch beendet wird, ist keine unzulässige AGB-Regelung, da sie bei weitreichenden und unentgeltlichen Rechtsüberlassungen im unternehmerischen Bereich nicht überraschend oder unangemessen benachteiligend ist.

BGH: Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.