Verbreitung

OLG Köln: Objektiver Wert von Lichtbildern Creative-Commons-Lizenz ist Null

1. Der "objektiven Wert" der Nutzung eines unter der D-Lizenz (Creative Commons) angebotenen geschützten Inhalts ist mit Null anzusetzen (OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2014 - 6 U 60/14). Voraussetzung dafür ist, dass das Lichtbild sowohl für kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Nutzungen, d.h. insgesamt kostenlos zur Verfügung gestellt wird, so dass nicht ersichtlich ist, welchen wirtschaftlichen Sinn eine weitere entgeltliche Lizenzierung daneben haben könnte. Da das öffentliche Zugänglichmachen bereits kostenlos möglich ist, liefe eine weitergehende kostenpflichtige Lizenz letztlich nur darauf hinaus, sich als Lizenznehmer von den Bedingungen der D-Lizenz zu befreien.

2. Gleiches gilt für die fehlende Urheberbenennung. Zwar wird vertreten, dass auch Werke, welche unter einer P-Lizenz angeboten werden, über einen wirtschaftlichen Wert verfügten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass P-Lizenzen häufig zur Bewerbung des eigenen Werkschaffens genutzt würden. Der Urheber veröffentliche einen kleinen Ausschnitt seines Werkes, um dadurch sich und seine Werke besser vermarkten zu können. Hier müsse im Einzelfall entschieden werden, ob das jeweilige Werk in der konkreten Verwendung trotz des P-Angebots einen wirtschaftlichen Wert habe oder nicht.

3. Wenn Lichtbilder sowohl für kommerzielle wie nicht-kommerzielle Nutzungen kostenlos freigegeben werden und es an konkretem Vortrag fehlt, dass zu diesem Zeitpunkt auch auf andere Weise als über die D-Lizenz Lichtbilder des Klägers lizenziert worden sind, ist kein wirtschaftlicher Wert der Namensnennung für den Kläger ersichtlich.

KG Berlin: Keine Übertragbarkeit von Steam-Nutzerkonten

1. Nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen führt der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Unwirksamkeit von vertraglichen Regelungen, nach denen ein Nutzer-Account nicht übertragbar ist, der mit einem auf einer DVD erworbenen Spiel verknüpft ist. Dies gilt erst recht, wenn der Kunde das Spiel nicht in körperlicher Form erhält, sondern es online herunter lädt.

2. Die UsedSoft-Rechtsprechung des EuGH ist nicht anwendbar, wenn bereits die Lauffähigkeit eines Computerspiels von dem Betrieb eines Nutzer-Accounts abhängig gemacht wird, da ein Teil des für die Nutzung des Computerspiels erforderlichen Programmcodes stets auf den Servern des Rechteinhabers verbleibt und dem Nutzer lediglich aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses über den Nutzer-Account zur Verfügung gestellt wird.

3. Eine vertragliche Regelung, nach denen ein Nutzer-Account, der mit einem auf einer DVD erworbenen Spiel verknüpft ist, nicht übertragbar ist, ist nicht am Maßstab des § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG auf seine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, da es sich um keine technische Maßnahme handelt.

OLG München: Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei Online-Videorecordern

Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein „Rosinenprogramm“ vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen.

LG München: Begriff des "Sendenden" im Urheberrecht

1. Der Sendende i.S.d. Urheberrechtsgesetzes bestimmt sich nicht danach, wer im Impressum angegeben ist oder formell als Inhaber auftritt, sondern danach, wer die Musik wirklich auswählt, zusammenstellt und sendet.

2. Bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht ist dieser Sendender im Sinne des § 20 UrhG und kann sich dadurch schadensersatzpflichtig machen.

3. Weitere Kriterien für den "Sendenden" können auch Benennung als "SuperAdministrator", die Selbstbetitelung als "Radioleiter" auf Social-Media-Platformen und die Entscheidungsmacht darüber, den Radiosender zu schließen, sein.

4. Sendender ist somit nicht, wer demjenigen, der die Hörprogramme verbreitet, nur die Benutzeroberfläche für das Betreiben des Radios, zur Verfügung stellt. Bei einer GEMA-Pflicht kommt es somit auch nicht auf den Sitz dieses technischen Dienstleisters an.

LG Berlin: Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht

1. Keyselling von Computerspielen verletzt das Vervielfältigungsrecht des Urhebers, da der Keyseller es Dritten ermöglicht, ein Spiel mit Hilfe eines Produktschlüssels, den die Beklagte einem körperlichen Vervielfältigungsstück des Spiels beigibt, aus dem Internet herunterzuladen und damit selbst zu vervielfältigen.
2. Erschöpfung kann von vorneherein nur an dem Produkt eintreten, wie es mit Zustimmung des Berechtigten in den europäischen Wirtschaftsverkehr gelangt ist, was in diesem Fall der Zusammenhang des physischen Datenträgers mit einem Produktschlüssel ist.
3. Computerspiele unterfallen als sogenannte hybride Werke dem Schutz der InfoSoc-RL, bei der die Erschöpfung auf körperliche Vervielfältigungsstücke beschränkt ist.

LG Hamburg: Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam

Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Rechteinhaber den Weiterverkauf gebrauchter Software von seiner vorherigen Zustimmung abhängig macht, stellt eine den Grundsätzen von Treu und Glauben zuwider sprechende Abweichung von der gesetzlichen Regelung des Erschöpfungsgrundsatzes dar und ist deshalb unwirksam.

EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei der Verletzung von Urhebervermögensrechten

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urhebervermögensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährleistet werden, dieses Gericht für eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zuständig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Trägermedium vervielfältigt hat, das anschließend von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat über eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zugängliche Website veräußert wird. Dieses Gericht ist nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört.

EuGH: Livestreaming von Fernsehsendungen im Internet - ITV Broadcasting

1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke erfasst,

– die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen

– mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird, das den Abonnenten dieser Einrichtung zugänglich gemacht wird, die diese Weiterverbreitung dadurch empfangen können, dass sie sich mit dem Server dieser Einrichtung verbinden,

– obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittels eines Empfangsgeräts empfangen können.

2. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art durch Werbung finanziert wird und auf diese Weise Erwerbszwecken dient.

3. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art durch eine Einrichtung erfolgt, die mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb steht.

EuGH: Öffentliche Wiedergabe eines Musikwerkes

Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und insbesondere ihr Art. 3 Abs. 1 sind dahin auszulegen, dass sie nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit betreffen, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, und zwar unter Ausschluss jeder direkten Wiedergabe eines Werkes an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort in allen Formen der direkten Aufführung oder Darbietung des Werkes.