Streaming

OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube II

1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügt, Nutzern die Möglichkeit eröffnet anonym rechtsverletzende Inhalte einzustellen oder das Betreiben des Portals eine Gefahrenquelle darstellt. YouTube macht sich die Videos auch nicht zu eigen. Dem Versehen der Videos mit dem eigenen Logo kommt kein Aussagegehalt zu und deutet nicht auf ein Zueigenmachen hin.

2. Einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen, weshalb die übermittelten und gespeicherten Informationen nicht aktiv überwacht werden müssen und nicht nach Umständen geforscht werden muss, die auf rechtswidrige Uploads hindeuten.

3. Nach Hinweis auf eine bestimmte Rechtsverletzung, muss der Anbieter das konkrete Angebot unverzüglich sperren und Vorsorge treffen, dass keine weitere Rechtsverletzung eintritt. Die Zumutbarkeit dieser Pflichten hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Im vorliegenden Fall seien "Content-ID" und Wortfilter zumutbar.

LG München: Begriff des "Sendenden" im Urheberrecht

1. Der Sendende i.S.d. Urheberrechtsgesetzes bestimmt sich nicht danach, wer im Impressum angegeben ist oder formell als Inhaber auftritt, sondern danach, wer die Musik wirklich auswählt, zusammenstellt und sendet.

2. Bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht ist dieser Sendender im Sinne des § 20 UrhG und kann sich dadurch schadensersatzpflichtig machen.

3. Weitere Kriterien für den "Sendenden" können auch Benennung als "SuperAdministrator", die Selbstbetitelung als "Radioleiter" auf Social-Media-Platformen und die Entscheidungsmacht darüber, den Radiosender zu schließen, sein.

4. Sendender ist somit nicht, wer demjenigen, der die Hörprogramme verbreitet, nur die Benutzeroberfläche für das Betreiben des Radios, zur Verfügung stellt. Bei einer GEMA-Pflicht kommt es somit auch nicht auf den Sitz dieses technischen Dienstleisters an.

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen stellen einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn mittels Abmahnschreiben Nutzer einer Seite dazu aufgefordert werden, das Streaming bestimmter Inhalte zu unterlassen und hierbei auch das Streaming aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle erfasst ist oder wenn in der Abmahnung nicht deutlich gemacht wird, warum der Nutzer beim Streaming die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Quelle hätte erkennen müssen.