LG Bamberg: Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes

Leitsätze der Redaktion

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen des § 100 a Abs. 2 StPO i. V. m. Abs. 1 vorliegen. Der Anbieter eines Anonymisierungsdienstes im Internet ist daher nicht verpflichtet, die im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung gespeicherten IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden herauszugeben, solange keine Katalogstraftat i. S. d. § 100 a Abs. 2 StPO vorliegt.

2. Die Tatsache allein, dass sich ein unbekannter Täter eines Anonymisierungsdienstes bedient, spricht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für ein gewerbsmäßiges bzw. bandenmäßiges Handeln i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO.
LANDGERICHT BAMBERG

Beschluss

Aktenzeichen: Qs 104/2009

Verkündet am: 22.07.2009


Tenor

1. Auf die Beschwerde der Betroffenen vom 24.06.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Ermittlungsrichter- Bamberg vom 28.05.2009 (1 Gs 724/09) aufgehoben.

2. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg, die Betroffene zu der Auskunft zu verpflichten, welche Verkehrsdaten am 08.01.2009 um 0.07 Uhr für die IP-Adresse angefallen sind, wird zurückgewiesen.

3. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

I.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Bamberg durch Beschluss vom 28.05.2009 die Betroffene verpflichtet, Auskunft über sämtliche Verkehrsdaten, insbesondere verbundene IP-Adressen im Sinne der §§ 96 Abs. 1, 113 a TKG zu erteilen, die am 08.01.2009 um 0.07 Uhr für die IP-Adresse ... angefallen sind.

Zugrunde liegt dem Beschluss folgender Sachverhalt:

Eine bislang unbekannte Person verschaffte sich unberechtigt Namen, Adresse und Telephonnummer des ... und bestellt über Internet am 08.01.2009 um 0.07 Uhr unter verwendung dieser Daten, unter Vortäuschung ihrer Zahlungswilligkeit über die IP Adresse ... bei der Fa. ... ein sogenanntes Webhosting-Paket mit einer monatlichen Gebühr von 19,99 EUR. Die Fa. ... führte daraufhin den Auftrag aus, indem sie die Domäne registrierte, den Serverplatz bereitstellte und eine Rechnung per E-Mail verschickte.

Die IP-Adresse ... war zum Zeitpunkt der Bestellzeit am 08.01.2009 an die Betroffene vergeben.

Diese hat nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, dass es sich bei der genannten IP-Adresse um eine statische IP-Adresse der Betroffenen handele, die gleichzeitig von einer unbestimmten Anzahl von Kunden benutzt werde. Welche Kunden den Dienst dabei zu welchem Zeitpunkt nutzen, sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt. Sie speichere lediglich im Rahmen des ausdrücklich für Anonymisierungsdienste eingefügten § 113a Abs. 6 TKG die IP-Adresse der Nutzer, die sich mit dem Server verbinden. Ihr sei nicht bekannt, welche natürlichen Personen die gespeicherten IP-Adressen zugeordnet werden könne, die zum fraglichen Zeitpunkt mit dem Server der Beschwerdeführerin verbunden waren. Sie verfüge insoweit über keinerlei Bestandsdaten.

II.

Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 28.05.2009 war aufzuheben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 100 g StPO i.V.m. den §§ 96 Abs. 1, 113 a TKG unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 (AZ: 1 BVR 256/08) i.v.m. dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.04.2009 (1 BVR 256/08) nicht vorliegen. Unzweifelhaft handelt es sich bei den Daten zu deren übermittlung die Betroffene verpflichtet werden soll, um Verkehrsdaten im Sinne des § 100 g Abs. 1 S. 1 StPO, die allein nach § 113 a TKG gespeichert wurden. Nach den vorgenannten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ist eine Übermittlung jedoch nur dann zulässig, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100 a Abs. 2 StPO ist und die Voraussetzung des § 100 a Abs. 1 StPO vorliegen. Während im vorliegenden Fall durchaus Anhaltspunkte für eine Betrugsstraftat vorliegen, teilt die Kammer im Übrigen die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass Anhaltspunkte für ein bandenmäßiges bzw. gewerbsmäßiges Handeln nicht vorliegen. Diesbezüglich fehlen jegliche Anhaltspunkte. Auch die Tatsaehe, dass sich der unbekannte Tater eines Anonymisierungsdienstes bediente, spricht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für ein gewerbsmäßiges bzw. bandenmaßiges Handeln.

Zwar bleiben die Strafverfolgungsbehörden auch in den Fällen, die nicht den Voraussetzungen des § 100 a StPO genügen, nach § 100 g StPO i.V.m. § 113b S.l Nr. 1 TKG befugt, Abrufersuchen an die nach §§ 113a, 113b TKG zur Datenbevorratung und Datenauswertung verpflichtenden Dienstanbieter zu richten. Ein Dienstanbieter hat auf ein solches Abrufersuchen hin den bevorrateten Datenbestand nach Maßgabe des Ersuchens auszuwerten und über die Löschungsfrist des § 113a Abs. 11 TKG hinaus zu verwahren, um gegebenfalls später - nach einer entsprechenden Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - die Daten übermitteln zu können (LG Bamberg, Beschluss v. 14.07.2008, Az. 2 Qs 86/2008).

Allerdings ist die Kammer im vorliegenden Fall angesichts des geringen Schadens (19,99 EUR für die monatliche Bereitstellung eines "Webhosting-Pakets") der Auffassung, dass die Erhebung der Daten bzw. das Verlangen, diese bis zu einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verwahren, in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht (§ 100g Abs. 1 Satz 2 StPO). Anders war dies in der soeben zitierten Entscheidung des LG Bamberg, der eine gezielte Verleumdungs serie mit möglicherweise weitreichenden wirtschaftlichen Folgen für die Geschädigte zugrunde lag.

Auf die zutreffend begründete Beschwerde der Betroffenen war deshalb der angefochtene Beschluss mit der Kostenfolge der §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung aufzuheben.

Anmerkungen

Vorinstanz:
AG Bamberg, Beschluss v. 28.05.2009, Az.: 1 Gs 724/09