Verfahrensrecht

VG Köln: Verpflichtung zur vorläufigen Neubescheidung im L2-BSA-Standardangebotsverfahren

1. Die Telekom hat einen Anspruch auf Neubescheidung des Eilbeschlusses der Bundesnetzagentur (Az. BK 3d-15/003) in Verbindung mit der 2. Teilentscheidung im Standardangebotsverfahren über den Zugang zu Bitstrom auf Layer 2 (Az. BK 3d-15/003) hinsichtlich der Abschaffung der Bandbreitenprofile der Access-Teilleistungen, der Anordnung einer festen Zuordnung einer L2-BSA-Access-Teilleistung zu einem spezifischen Übergabeanschluss, der Änderung der Liste der BNG-Versorgungsbereiche und der Anordnung eines KPI „Fehlerbehebungszeiten“.

2. Vorgaben an die Telekom im Eilbeschluss der Bundesnetzagentur (Az. BK 3d-15/003) in Verbindung mit der 2. Teilentscheidung (Az. BK 3d-15/003), die nicht innerhalb einer vorher angeordneten Frist umgesetzt werden können, damit die Telekom von einem Vectoring-Schutz Gebrauch machen kann, sind jedenfalls unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

3. Der Schutz des Wettbewerbs ist durch eine vorläufige Neubescheidung im Hinblick auf Umsetzungsfristen, wobei die Verpflichtungen der Telekom bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache unverändert bleiben, nicht erheblich betroffen.

4. Der Schutz der Wettbewerber ist nicht erheblich beeinträchtigt, da es sich bei den streitgegenständlichen und neu zu bescheidenden Klauseln um solche Vorgaben handelt, deren Erfüllung nach summarischer Betrachtung für die Telekom ohnehin unmöglich ist, sodass ein überwiegendes Vollzugsinteresse nicht besteht.

5. Es bestehen das Abwarten des rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens als unzumutbar ausschließende gewichtige Gründe für eine Anordnung, da die Telekom die von der Bundesnetzagentur formulierten Vorgaben in ihre AGB aufnehmen müsste und einem Kontrahierungszwang unterliegt, jedoch diese Vorgaben nicht umsetzen kann und damit einem Prozessrisiko unterliegt.

OVG Münster: Verpflichtung gegenüber BNetzA zur Lieferung von Geoinformationsdaten für Infrastrukturatlas

1. Die Bundesnetzagentur darf nach § 77a Abs. 3 Satz 1 TKG Telekommunikationsunternehmen verpflichten, zur Erstellung des Infrastrukturatlas die geografischen Standorte ihrer Telekommunikationseinrichtungen kartografisch genau zu benennen.

2. Die Datenlieferungsverpflichtung gegenüber der Bundesnetzagentur bezieht sich auf alle Telekommunikationseinrichtungen, insbesondere auch auf nach Auffassung des Unternehmers sicherheits- und versorgungsrelevante Infrastrukturen. Erst in einer zweiten Stufe prüft die Bundesnetzagentur, welche Daten sie etwa wegen Versorgungsrelevanz nicht in den Infrastrukturatlas aufnimmt oder zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritten nicht offenbart.

VG Köln: Telekommunikationsrechtliche Meldepflicht eines E-Mail-Dienstes - gmail

1. Ein E-Mail-Dienst, der Informationen unverändert vom Absender zum Empfänger mittels für den E-Mail-Dienst standardisierter Protokolle der IP-Familie vermittelt und über einen E-Mail-Server zustellt, bildet einen als eine untrennbare Einheit zu betrachtenden Kommunikationsdienst im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG, der sich technisch sowohl aus den anwendungsbezogenen Komponenten, die von dem Kommunikationsunternehmen selbst erbracht werden, als auch aus den transprtbezogenen Komponenten, die durch die beteiligten Internet-Provider oder über das offene Internet durch Dritte erbracht werden, zusammensetzt.

2. Der Verzicht auf eine Entgelterhebung beim Nutzer eines E-Mail-Dienstes zugunsten einer (Quer-)Finanzierung durch Werbung oder andere Einnahmen erfüllt ebenso den Begriff der Gewerblichkeit im Sinne des § 6 TKG.

3. Die Beurteilung, ob ein Dienst überwiegend in der Übertragung von Signalen besteht, hat nicht allein aus technischer Sicht zu erfolgen, sondern erfordert eine auf den gesamten Dienst bezogene Wertung, die sowohl die Nutzer- als auch die Anbietersicht, aber auch die gesetzgeberischen Intentionen mit in den Blick zu nehmen hat.

4. Sinn und Zweck der Meldepflicht aus § 6 Abs. TKG ist es, der Behörde die Überwachung der Tätigkeit auf dem Markt und gegebenenfalls die Auferlegung von Verpflichtungen nach dem TKG zu ermöglichen, vor allem auch im Hinblick auf Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit sowie des Kunden- und Datenschutzes.

5. Es ist unerheblich, dass die Signalübertragung über eine Infrastruktur erfolgt, die nicht dem in Rede stehenden Unternehmen gehört.

VG Köln: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung

1. Nimmt die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Frequenzzuteilung gemäß § 55 Abs. 10 S. 1 TKG ein Vergabeverfahren vor, so wandelt dies den Anspruch auf Einzelzustellung von Frequenzen nach § 55 Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 TKG in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme am Vergabeverfahren um, was die Geltendmachung einer Rechtsverletzung einer Antragsstellerin in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz wegen der hiermit verbundenen Verengung von Zugangsansprüchen möglich erscheinen lässt.

2. Ein in-camera-Verfahren gemäß § 138 TKG wegen der möglicherweise berührten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würde die Erledigung eines Eilverfahrens erheblich verzögern und einer zügigen Entscheidung des Rechtsstreits möglichst vor Abschluss des streitigen Vergabeverfahrens zuwiderlaufen.

3. Das Bestimmungsrecht der Bundesnetzagentur gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG über die vom Antragssteller im Frequenzvergabeverfahren zu erfüllenden subjektiven, fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, die Frequenznutzung und -aufnahme sowie die Frequenznutzungsbestimmungen räumt der Behörde bei der Festlegung dieser Vergabebedingungen auf der Rechtsfolgenseite der Norm einen Ausgestaltungsspielraum ein, bei dem eine gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Bundesnetzagentur von einem richtigen Verständnis der gesetzlichen Begriffe ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend in den Blick genommen hat und bei der eigentlichen Bewertung im Hinblick auf die in § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG ausdrücklich hervorgehobenen Kriterien widerspruchsfrei und plausibel argumentiert und insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat.

4. Im Rahmen der von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängigen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist das Gericht zu einer Einzelfallbetrachtung nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen wurden und die Annahme rechtfertigen können, dass in diesem konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung des § 137 Abs. 1 TKG, dass die Klage gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur keine aufschiebende Wirkung hat, ausnahmsweise abzuweichen ist. Dementsprechend muss der Antragsteller die Wertung des Gesetzgebers mit Besonderheiten seiner Situation entkräften und Wege aufzeigen, die gleichwohl den öffentlichen Belangen noch Rechnung tragen. Dabei sind die Folgen, die sich für den Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzuges in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben.

BVerwG: Anforderungen an die Genehmigung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk

1. Gegen eine Teilbarkeit der Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in diesem Sinne bestehen keine Bedenken, da die Behörde nach der Rechtsprechung des Senats bei der Ermittlung der für die Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung in Teilbereichen über gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsspielräume verfügt.

2. Weder die nationalen Vorschriften über das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren noch Art. 6 bis 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 108 S. 33) - Rahmenrichtlinie - bzw. Art. 8 und 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl. L 108 S. 7) - Zugangsrichtlinie weisen einen individualschützenden Charakter auf.

3. Der Entscheidungsspielraum, der der Bundesnetzagentur bei einer auf § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG gestützten Entgeltregulierung im Hinblick auf die Auswahl der in § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Methoden der Vergleichsmarktbetrachtung (Nr. 1) und des Kostenmodells (Nr. 2) als Alternativen für eine Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auf Grund von Kostenunterlagen zusteht, ist nicht als ein auf der Tatbestandsseite der Norm angesiedelter Beurteilungsspielraum, sondern als ein die Rechtsfolgen betreffendes Ermessen zu qualifizieren.

4. Der Bundesnetzagentur steht, wenn sie auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 TKG eine Vergleichsmarktbetrachtung zum Zweck der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung anstellt, sowohl für die Entscheidung, welche Märkte sie als Vergleichsbasis heranzieht, als auch für die Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Vergleichsmärkte Abschläge bzw. Zuschläge auf das Vergleichsentgelt anzusetzen sind, ein Beurteilungsspielraum zu, der an den Umstand anknüpft, dass die Vergleichsmarktbetrachtung als Methode zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ein komplexes, mehrphasiges Verfahren darstellt, das erstens mit der bewertenden Feststellung beginnt, welche Märkte mit dem relevanten Markt im Wesentlichen vergleichbar sind, das auf dieser Grundlage zweitens eine Auswahlentscheidung hinsichtlich derjenigen Märkte erfordert, welche zur Ermittlung des Vergleichspreises heranzuziehen sind, das drittens gegebenenfalls eine gestaltende Entscheidung dahingehend verlangt, in welcher Höhe das ermittelte Vergleichsentgelt etwa durch Zu- oder Abschläge zu korrigieren ist, um strukturelle Marktunterschiede auszugleichen, und in dem es viertens unter Umständen einer ebenfalls gestaltenden Entscheidung darüber bedarf, ob bzw. inwieweit das ermittelte Vergleichsentgelt um einen Sicherheitszuschlag (weiter) zu erhöhen ist.

LG Hamburg: Beschlagnahme von gehosteten Daten

Die spätere Einziehung von Daten eines Servers und damit auch eine Löschungsanordnung betreffend die darauf befindlichen Daten als Minusmaßnahme gemäß dem Rechtsgedanken des § 74b Abs. 2 StGB ist nur zulässig, wenn der Server entweder dem Beschuldigten gehört oder zusteht oder er seiner Art und den Umständen nach die Allgemeinheit gefährdet oder die Gefahr besteht, dass er der Begehung rechtswidriger Taten dienen wird.

BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig

1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass die in der Vorschrift genannten Daten nur erhoben werden dürfen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Vorschrift in Übereinstimmung mit den Gründen dieser Entscheidung (C. IV. 1.-3.) verfassungskonform auszulegen ist und damit nur in Verbindung mit qualifizierten Rechtsgrundlagen für den Datenabruf und nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden darf.

3. Übergangsweise, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2013, darf die Vorschrift auch unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen § 95 Absatz 3 und 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) richtet, wird sie verworfen.

4. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

5. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ein Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

BVerfG: Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte

Den Prozessbevollmächtigten der DTAG wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung einer völlig ausufernden und durch Wiederholungen mutwillig aufgeblähten Verfassungsbeschwerde (mehr als 350 Seiten) missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist.

VG Köln: Teilanfechtbarkeit einer Anordnung von Zusammenschaltung und Entgeltfestsetzung in einheitlichem Verwaltungsakt

Nach Abkehr der bisherigen Spruchpraxis der 1. Kammer des VG Köln ist eine eigenständige Aufhebung von einzelnen Teilen einer Entgeltanordnung, die Fehler beinhaltet, welche sich auf die gesamte Zugangsanordnung durchschlagen, nicht mehr möglich, wenn die so dann verbleibende partielle Entscheidung für sich genommen keinerlei Bestand aufweisen kann.