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EuGH: Telefónica Móviles España – Frequenznutzungsgebühren

Die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste enthaltenen Vorgaben, wonach eine Abgabe, die von den Betreibern von Telekommunikationsdiensten für die Nutzung knapper Ressourcen erhoben wird, das Ziel verfolgen muss, die optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherzustellen, und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen hat, die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb zu fördern, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Erhebung einer Abgabe von den Betreibern von Telekommunikationsdiensten mit Einzelgenehmigungen für die Nutzung von Funkfrequenzen vorsieht, ohne eine spezifische Zuweisung des mit dieser Abgabe erzielten Ertrags vorzuschreiben, und mit der die betreffende Abgabe für eine bestimmte Technologie beträchtlich heraufgesetzt wird, während sie für eine andere Technologie unverändert bleibt.

VG Köln: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich unverlangter Faxwerbung

1. Führt eine Person einen Werbeversand via Fax nach einer vorherigen Abschaltung von Nummern derselben Person über weitere Nummern fort, so ist die Bundesnetzagentur legitimiert, diesen Versand auf Grundlage von § 67 I S. 1 TKG 2004 zu untersagen. Die Norm des § 44 I S. 1 TKG 2004 kommt hierfür als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

2. Gesetzliche Normen i. S. d. § 67 I S. 1 TKG 2004 können auch solche des Zivilrechts sein. Aus diesen kann eine Zuständigkeit der BNetzA auch auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erwachsen, sofern die Verstöße in Zusammenhang mit einer Rufnummernnutzung stehen.

3. Zum Schutze vor Unterlaufen des Verbots durch etwaige Neugründung einer Firma, kann die Anordnung auch gegen den alleinigen Geschäftsführer einer juristischen Person ergehen.