Kundenschutz

BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht-autorisiertem Pay-by-Call-Verfahren

1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.

2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstnummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Eine solche Nutzung des Telefonanschlusses durch einen Dritten wird dem Anschlussinhaber deshalb nicht über § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zugerechnet.

AG Pinneberg: Anforderungen an den Nachweis über Wohnortwechsel bei Sonderkündigungsrecht des § 46 TKG

1. Telekommunikationsanbieter können nach Ausübung des Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs eine Bescheinigung über den Wohnortwechsel verlangen. § 46 TKG enthält jedoch keine Regelung darüber, welche Nachweise konkret vorzulegen sind.

2. Die Kündigung kann zum betreffenden Umzugszeitpunkt schon wirksam werden, auch wenn der Nachweis erst später erfolgt. Es kann nämlich nur eine Anmeldebescheinigung am neuen Wohnort (nach dem Umzug) und keine Abmeldebescheinigung am alten Wohnort erlangt werden. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn eine Nutzung der angebotenen Leistungen ohnehin wegen der Rückgabe der Ausstattung nicht mehr möglich war.

3. Für die Vorlage seitens des Kunden gibt es dafür keine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine solche kann dem Kunden vom Anbieter auch nicht einseitig auferlegt werden.

VG Köln: Telekommunikationsrechtliche Meldepflicht eines E-Mail-Dienstes - gmail

1. Ein E-Mail-Dienst, der Informationen unverändert vom Absender zum Empfänger mittels für den E-Mail-Dienst standardisierter Protokolle der IP-Familie vermittelt und über einen E-Mail-Server zustellt, bildet einen als eine untrennbare Einheit zu betrachtenden Kommunikationsdienst im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG, der sich technisch sowohl aus den anwendungsbezogenen Komponenten, die von dem Kommunikationsunternehmen selbst erbracht werden, als auch aus den transprtbezogenen Komponenten, die durch die beteiligten Internet-Provider oder über das offene Internet durch Dritte erbracht werden, zusammensetzt.

2. Der Verzicht auf eine Entgelterhebung beim Nutzer eines E-Mail-Dienstes zugunsten einer (Quer-)Finanzierung durch Werbung oder andere Einnahmen erfüllt ebenso den Begriff der Gewerblichkeit im Sinne des § 6 TKG.

3. Die Beurteilung, ob ein Dienst überwiegend in der Übertragung von Signalen besteht, hat nicht allein aus technischer Sicht zu erfolgen, sondern erfordert eine auf den gesamten Dienst bezogene Wertung, die sowohl die Nutzer- als auch die Anbietersicht, aber auch die gesetzgeberischen Intentionen mit in den Blick zu nehmen hat.

4. Sinn und Zweck der Meldepflicht aus § 6 Abs. TKG ist es, der Behörde die Überwachung der Tätigkeit auf dem Markt und gegebenenfalls die Auferlegung von Verpflichtungen nach dem TKG zu ermöglichen, vor allem auch im Hinblick auf Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit sowie des Kunden- und Datenschutzes.

5. Es ist unerheblich, dass die Signalübertragung über eine Infrastruktur erfolgt, die nicht dem in Rede stehenden Unternehmen gehört.

OVG Münster: BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen - Vodafone

1. Die Generalklausel § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG ermächtigt nicht generell zur Überwachung der Tätigkeit der Telekommunikationsunternehmen, sondern nur zu Anordnungen, mit denen die Erfüllung von telekommunikationsrechtlichen Verpflichtungen nach dem 7. Teil des Telekommunikationsgesetzes sichergestellt werden soll.

2. Das Telekommunikationsgesetz in seiner seit dem 1.7.2013 geltenden Fassung begründet keine Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen (mehr), Auskunftsersuchen berechtigter staatlicher Stellen zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu Bestandsdaten zu entsprechen. Insoweit sind allein die jeweiligen fachgesetzlichen Abrufnormen einschlägig.

3. § 113 Abs. 1 TKG regelt als datenschutzrechtliche Öffnungsklausel lediglich eine Übermittlungsbefugnis der Diensteanbieter und befreit sie insoweit von den Geheimhaltungspflichten, die im Verhältnis zu ihren Kunden bestehen.

4. Es besteht keine generelle "Dachkompetenz" der Bundesnetzagentur, Anordnungen dazu zu treffen, wie Auskunftsersuchen der Fachbehörden – insbesondere zu dynamischen IP-Adressen – zu beantworten sind.

EuGH: Zuständigkeit mitgliedstaatlicher Behörden für die grenzüberschreitende verbraucherschutzrechtliche Überwachung von elektronischen Kommunikationsdiensten - UPC DTH

1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die darin besteht, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit verbreitet wird, bereitzustellen, vom Begriff „elektronischer Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung erfasst wird.

Der Umstand, dass dieser Dienst ein Zugangsberechtigungssystem im Sinne von Art. 2 Buchst. ea und f der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 beinhaltet, ist in dieser Hinsicht ohne Bedeutung.

Der Betreiber, der eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende erbringt, ist als Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 2002/21 in der Fassung der Richtlinie 2009/140 zu betrachten.

2. Unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsverfahrens stellt eine Dienstleistung, die darin besteht, entgeltlich die Zugangsberechtigung zu einem aus Radio- und Fernsehprogrammen bestehenden Programmpaket, das über Satellit verbreitet wird, bereitzustellen, eine Dienstleistung im Sinne von Art. 56 AEUV dar.

3. Die Überwachungsverfahren in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden elektronischen Kommunikationsdienste sind von den Behörden des Mitgliedstaats durchzuführen, in dem die Empfänger dieser Dienstleistungen wohnen.

4. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er

– es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, Unternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bereitstellen, die Verpflichtung aufzuerlegen, diese Dienstleistung registrieren zu lassen, soweit sie unter Beachtung der in Art. 3 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung festgelegten Voraussetzungen handeln, und

– es dagegen untersagt, dass die Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dessen Hoheitsgebiet sie niedergelassen sind, bereitstellen möchten, verpflichtet werden, eine Zweigniederlassung oder ein gegenüber dem im Sendemitgliedstaat belegenen selbständiges Rechtssubjekt zu errichten.

LG Marburg: Anwendbarkeit des TKG auf 0118xy-Rufnummern

Die Norm des § 43b TKG a.F. ist auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar. Damit sind die drei dort durch den Gesetzgeber mit dem "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienstrufnummern (MehrwDRufNrMBG)" vom 09.08.2003 (BGBl. I 2003, 1590) ausdrücklich nur für die über 0190er-/0900er-Nummern abgerechneten Diesntleistungen festgelegten Preisobergrenzen bei 0118xy-Rufnummern nicht anwendbar.

BGH: Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders

Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erhält, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

OLG Köln: Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für die Verwendung von Bestandsdaten

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der das Einverständnis eines Kunden zur Verwendung seiner Vertragsdaten zu „Kundenberatung, Werbung, Marktforschung“ eingeholt wird, umfasst dabei ebenfalls die Einwilligung in telefonische Werbung.

2. Eine Einwilligung in Form einer solchen AGB-Klausel ist aber jedenfalls dann unzulässig, wenn sie den von der Rechtsprechung insbesondere zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG entwickelten Kriterien nicht genügt. Zumindest wenn mit einer solchen Klausel auch die Einwilligung in Werbeaktionen Dritter gegeben werden soll, geht diese Klausel über eine allenfalls zulässige Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen hinaus und ist wegen der hiermit verbundenen unangemessenen Benachteiligung unwirksam.


AG Hamburg-Wandsbek: Kein Zahlungsanspruch für „Premium-SMS“

1. Ohne eine Einigung über das zu zahlende Entgelt für Premium-SMS besteht keine Zahlungspflicht bzgl. des erhöhten Preises für Premium-SMS.

2. Aufgrund einer unklaren Sachlage kann kein schuldhafter Zahlungsverzug angenommen werden und somit besteht bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages keine Schadensersatzpflicht.