Frequenzrecht

VG Köln: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung

1. Nimmt die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Frequenzzuteilung gemäß § 55 Abs. 10 S. 1 TKG ein Vergabeverfahren vor, so wandelt dies den Anspruch auf Einzelzustellung von Frequenzen nach § 55 Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 1 TKG in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme am Vergabeverfahren um, was die Geltendmachung einer Rechtsverletzung einer Antragsstellerin in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz wegen der hiermit verbundenen Verengung von Zugangsansprüchen möglich erscheinen lässt.

2. Ein in-camera-Verfahren gemäß § 138 TKG wegen der möglicherweise berührten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würde die Erledigung eines Eilverfahrens erheblich verzögern und einer zügigen Entscheidung des Rechtsstreits möglichst vor Abschluss des streitigen Vergabeverfahrens zuwiderlaufen.

3. Das Bestimmungsrecht der Bundesnetzagentur gemäß § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG über die vom Antragssteller im Frequenzvergabeverfahren zu erfüllenden subjektiven, fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, die Frequenznutzung und -aufnahme sowie die Frequenznutzungsbestimmungen räumt der Behörde bei der Festlegung dieser Vergabebedingungen auf der Rechtsfolgenseite der Norm einen Ausgestaltungsspielraum ein, bei dem eine gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Bundesnetzagentur von einem richtigen Verständnis der gesetzlichen Begriffe ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend in den Blick genommen hat und bei der eigentlichen Bewertung im Hinblick auf die in § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG ausdrücklich hervorgehobenen Kriterien widerspruchsfrei und plausibel argumentiert und insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat.

4. Im Rahmen der von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängigen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist das Gericht zu einer Einzelfallbetrachtung nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen wurden und die Annahme rechtfertigen können, dass in diesem konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung des § 137 Abs. 1 TKG, dass die Klage gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur keine aufschiebende Wirkung hat, ausnahmsweise abzuweichen ist. Dementsprechend muss der Antragsteller die Wertung des Gesetzgebers mit Besonderheiten seiner Situation entkräften und Wege aufzeigen, die gleichwohl den öffentlichen Belangen noch Rechnung tragen. Dabei sind die Folgen, die sich für den Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzuges in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben.

EuGH: Telefónica Móviles España – Frequenznutzungsgebühren

Die in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste enthaltenen Vorgaben, wonach eine Abgabe, die von den Betreibern von Telekommunikationsdiensten für die Nutzung knapper Ressourcen erhoben wird, das Ziel verfolgen muss, die optimale Nutzung dieser Ressourcen sicherzustellen, und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen hat, die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb zu fördern, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die Erhebung einer Abgabe von den Betreibern von Telekommunikationsdiensten mit Einzelgenehmigungen für die Nutzung von Funkfrequenzen vorsieht, ohne eine spezifische Zuweisung des mit dieser Abgabe erzielten Ertrags vorzuschreiben, und mit der die betreffende Abgabe für eine bestimmte Technologie beträchtlich heraufgesetzt wird, während sie für eine andere Technologie unverändert bleibt.