Besondere Missbrauchsaufsicht

BVerwG: Kündigungsentgelte für TAL-Zugangsgewährung sind genehmigungsfähig

1. Die Erhebung von Kündigungsentgelten führt nicht schon als solche, d.h. ohne Rücksicht auf die konkrete Höhe der Entgelte, zu einer Überschreitung der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 / § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung.

2. Die Überprüfung von Entgelten am Maßstab „anderer Rechtsvorschriften“ gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 TKG erstreckt sich nicht auf die Vorschriften der §§ 307 ff. BGB über die Inhaltskontrolle von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

VG Köln: Anzeigen für Auskunftsdienste

(1) Die Regulierungsbehörde kann im Wege der Missbrauchsaufsicht nicht gegen die ausschließliche Nennung der Rufnummern von Telefonauskunftsdiensten des diesen Markt beherrschenden Unternehmens in den Telefonbüchern eines konzernzugehörigen Tochterunternehmens vorgehen, weil für diesen Markt der Telefonbücher (noch) keine Feststellung beträchtlicher Marktmacht vorliegt.

(2) Das Diskriminierungsverbot in § 78 III TKG dient lediglich der Sicherung einer Grundversorgung; es schützt nicht den Wettbewerb unter den Diensteanbietern.

VG Köln: Keine Preselection-Schnittstelle für mündliche Kundenaufträge

1.
Zielgerichtete Abwerbeanrufe eines marktmächtigen Unternehmens unter Verwendung von Preselection-Auftragsdaten sind unbillig, wenn die Daten nicht aufgrund eigener Leistungen als Teilnehmer am Markt sondern allein auf Grund der marktbeherrschenden Stellung als Teilnehmernetzbetreiber erlangt wurden und die marktbeherrschende Stellung aus der früheren Monopolstellung resultiert.

2.
Zum Preselection-Verfahren ist das Verlangen einer schriftlichen Willenserklärung des Endkunden in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB sachlich gerechtfertigt