Vergütungsregeln

LG Köln: Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung

1. Bei der digitalen Rundfunkverbreitung ergibt sich die "Must-​Carry"-Verpflichtung aus § 52b RStV. Demnach haben Kabelnetzbetreiber bis zu einem Drittel ihrer Kabelbelegungskapazitäten für die Übermittlung der Signale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Verfügung zu stellen.

2. Ein Entgeltanspruch kann aus § 52b RStV hingegen nicht abgeleitet werden, da sich diese Norm ausschließlich an Kabelnetzbetreiber richtet, denen Restriktionen auferlegt werden, die dem Schutz der Rundfunkanbieter bei etwaiger Erhebung von Einspeiseentgelten dienen. Ein Entgeltanspruch widerspricht dem Wortlaut und Zweck der Bestimmung.

3. Es ergibt sich auch kein Einspeiseentgeltanspruch aus einer Analogie zu § 5 Abs. 7 RStV, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

4. Ein Verstoß gegen Art. 12 GG und Art. 14 GG liegt nicht vor. Die "Must-Carry"-Verpflichtung ist als Ausfluss der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Kabelnetzbetreiber die Programmsignale gewinnbringend vermarkten können.

EuGH: Monopolstellung/Vergütungsmodell einer Verwertungsgesellschaft - Kanal 5/TV4

1. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbräuchlich ausnutzt, wenn sie für die Vergütung der Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen gegenüber kommerziellen Fernsehsendern ein Vergütungsmodell anwendet, wonach die Höhe der Vergütung einem Teil der Einnahmen dieser Sender entspricht, vorausgesetzt, dass dieser Teil alles in allem in angemessenem Verhältnis zu der Menge urheberrechtlich geschützter Musikwerke steht, die im Fernsehen tatsächlich übertragen worden ist oder übertragen werden kann, und es keine andere Methode gibt, nach der die Nutzung dieser Werke und der Zuschaueranteil genauer festgestellt und mengenmäßig bestimmt werden können, ohne dass sie zugleich zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Kosten der Verwaltung der Vertragsbestände und der Überwachung der Nutzung der genannten Werke führen würde.

2. Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur Verwaltung des Urheberrechts dadurch, dass sie die Gebühren, die sie als Vergütung für die Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen erhebt, je nachdem, ob es sich um private Fernsehgesellschaften oder öffentlich‑rechtliche Unternehmen handelt, unterschiedlich berechnet, ihre beherrschende Stellung im Sinne des genannten Artikels missbrauchen kann, wenn sie gegenüber diesen Gesellschaften unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen anwendet und sie dadurch im Wettbewerb benachteiligt, es sei denn, dass sich eine derartige Praxis objektiv rechtfertigen lässt.