Einstweilige Anordnungen

VG Frankfurt: Volksverhetzende Wahlwerbespots im Rundfunk

1. Die innerhalb eines Wahlwerbespots propagierte Forderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" ist als Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Somit ist sie auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

2. Eine Rundfunkanstalt kann die Ausstrahlung eines solchen Wahlwerbespots verweigern.

BVerfG: Wahlwerbung / WDR

1) Die Vergabe von Hörfunk- und Fernsehzeiten für Wahlwerbesendungen muß daher dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien als dem für den gesamten Wahlvorgang gültigen Maßstab Rechnung tragen

2) Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, bei der Zuteilung von Sendezeit an zur Teilnahme an einer Wahl zugelassene Parteien auch kleineren oder neuen Parteien eine angemessene Sendezeit zur Verfügung zu stellen

3) Dabei dürfen zum Zwecke der Wahlwerbung vorgesehene Sendungen der politischen Parteien nur bei einem evidenten und ins Gewicht fallenden Verstoß gegen allgemeine Normen des Strafrechts zurückgewiesen werden; das den Rundfunkanstalten zustehende Prüfungsrecht ist großzügig zu handhaben.

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 67, 149

BVerfG: Wahlwerbung NPD

Mit dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen verträgt es sich, daß die jeweilige politische Bedeutung der Parteien bis zu einem gewissen Grade bei der Bemessung der Sendezeiten zur Wahlpropaganda in Rechnung gestellt wird.

Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 34, 160