Haftung von Webhostern

LG Frankfurt: Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare

1. Bei der Haftung des Intermediärs ist im konkreten Einzelfall nach dessen Rolle zu unterscheiden. Soll ein Intermediär nach den Grundsätzen der Haftung des Host Providers haften, muss der Anspruchsteller darlegen, dass der Anspruchsgegner im konkreten Fall auch als Host Provider agiert. Der Registrar einer Domain ist nicht stets auch als Host Provider anzusehen.

2. Eine Haftung des Host Providers wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, 10 TMG setzt voraus, dass der Antragsgegner genug Zeit hat, das vom BGH vorgesehene Prüfungsverfahren zum Zwecke der Abwägung durchzuführen.

3. Ein Registrar stellt lediglich einen Namen zur Verfügung, unter dem der Nutzer dann Informationen einstellen kann. Aus dieser fehlenden Möglichkeit zur Sperrung oder Löschung von einzelnen Inhalten ergibt sich, dass die Rechtsprechung zur Haftung des Host-Providers nicht auf Registrare übertragen werden kann.

4. Von dem Registrar kann ähnlich der DENiC nur eine Prüfung auf offenkundige Rechtsverletzungen verlangt werden.

5. Ein Registrar kann sich möglicherweise auf die Haftungsprivilegierung nach § 8 TMG berufen.

OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube I

1. YouTube haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch User als Störerin, nicht jedoch als Täterin. Dies gilt auch, wenn der Störer über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügt, Nutzern die Möglichkeit eröffnet anonym rechtsverletzende Inhalte einzustellen oder das Betreiben des Portals eine Gefahrenquelle darstellt. YouTube macht sich die Videos auch nicht zu eigen. Dem Versehen der Videos mit dem eigenen Logo kommt kein Aussagegehalt zu und deutet nicht auf ein Zueigenmachen hin.

2. Einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen, weshalb die übermittelten und gespeicherten Informationen nicht aktiv überwacht werden müssen und nicht nach Umständen geforscht werden muss, die auf rechtswidrige Uploads hindeuten.

3. Nach Hinweis auf eine bestimmte Rechtsverletzung, muss der Anbieter das konkrete Angebot unverzüglich sperren und Vorsorge treffen, dass keine weitere Rechtsverletzung eintritt. Die Zumutbarkeit dieser Pflichten hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Im vorliegenden Fall seien "Content-ID" und Wortfilter zumutbar.

LG Köln: Domainregistrare haften wie Hostprovider

1. Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Hostprovider-Haftung können auf Domainregistrare angewendet werden.

2. Wie bei der Haftung von Hostprovidern besteht ab Hinweis bzw. Kenntnis eine Prüfpflicht des Domainregistrars.

3. Es ist ausreichend, wenn der Rechtsverstoß glaubhaft gemacht wird, sodass dieser ohne tiefergehende Prüfung bestätigt werden kann.

OLG Düsseldorf: Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup

1. Ein Host-Provider ist auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung zu Datensicherungen ("Backups") verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB und dem Auftraggeber steht bei Verletzung dieser Pflicht ein Schadensersatzanspruch zu.

2. Der Schadensersatz beläuft sich auf den Ersatz der Kosten für die Erstellung einer neuen Webseite, wobei ein Abzug neu für alt bestehen kann.

3. Bezüglich der Höhe muss eine Schätzung nach § 287 ZPO erfolgen.

4. Für eine durchschnittliche Nutzungsdauer einer Webseite wird für den Regelfall 8 Jahre angenommen.

OLG Saarbrücken: Haftung eines Registrars für Domaininhalte

1. Der Registrar einer Domain haftet als Störer auf Unterlassung, falls er nach einem konkreten Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung nicht zeitnah tätig wird und den Inhalt sperrt.

2. Allerdings treffen den Registrar nur eingeschränkte Prüfpflichten, die eine Handlungspflicht nur dann auslösen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und für ihn ohne weiteres feststellbar ist.

3. Ein Beleg der Rechteinhaberschaft im Rahmen der Prüfungspflicht bei Störerhaftung ist nur dann erforderlich, wenn schutzwürdige Interessen der Beklagten dies rechtfertigen, etwa wenn sie berechtigte Zweifel am Bestehen des Rechts oder an der Befugnis zur Geltendmachung dieses Rechts durch den Hinweisenden oder aber am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten tatsächlichen Umstände einer Rechtsverletzung haben darf und deshalb eigene aufwendige Recherchen anstellen müsste, um eine Rechtsverletzung hinreichend sicher feststellen zu können.

BGH: Prüfpflichten für File-Hosting-Provider - Rapidshare

a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 21 ff. - Alone in the Dark).

b) Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (Fortführung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 - Alone in the Dark).

c) Die Prüfpflichten des Störers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine große Zahl von Verletzungen - im Streitfall auf das Öffentlich-Zugänglichmachen von über 4800 Musiktiteln - hingewiesen worden ist.

OLG Hamburg: Gehilfenhaftung eines Sharehosters

Entfernt ein Sharehoster eine rechtswidrig über seinen Dienst öffentlich zugänglich gemachte Datei über einen längeren Zeitraum (hier: mehr als vier Wochen) nachdem er darüber in Kenntnis gesetzt wurde nicht, kann er als Gehilfe für die Urheberrechtsverletzung haften.

LG Hamburg: Haftung von Youtube

1. Youtube haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Videos, die auf der Plattform durch Nutzer eingestellt werden.

2. Youtube ist nicht nur verpflichtet, rechtswidrige Videos nach einem entsprechenden Hinweis zu löschen, sondern auch mittels des Content-ID-Verfahrens, sowie mittels Wortfilter künftige Uploads dieser Videos zu verhindern.

OLG Hamburg: Rapidshare II

1. Das Geschäftsmodell von Rapidshare umfasst nicht nur die Verbreitung rechtswidriger Inhalte. Im Grundsatz ist das Geschäftsmodell daher schutzwürdig (Abkehr von OLG Hamburg, MMR 2008, 823 - Rapidshare I).

2. Eine öffentliche Zugänglichmachung besteht bei Rapidshare nicht schon im Upload rechtswidriger Inhalte, sondern erst in der Verbreitung der Links auf diese Inhalte (Abkehr von OLG Hamburg, MMR 2008, 823 - Rapidshare I).

3. Rapidshare ist kein „neutraler Vermittler“. Indem Rapidshare eine anonyme Nutzung seines Dienstes gestattet, nimmt es eine „aktive Rolle“ ein, weil Urheberrechtsverletzungen gefördert werden, von denen das Unternehmen indirekt profitiert.

4. § 13 Abs. 6 TMG schreibt keine zwingende anonyme Nutzbarkeit von Telemediendiensten vor. Die Vorschrift steht vielmehr unter einem Zumutbarkeitsvorbehalt. Eine anonyme Nutzung ist nicht zumutbar, wenn ein Dienst eine besondere Gefahrgeneigtheit aufweist.

5. Rapidshare ist es zuzumuten, einschlägige Linklisten auf die Verbreitung von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke zu überwachen. Dabei muss Rapidshare nicht nur Links entfernen, die als rechtswidrig erkannt wurden, sondern auch versuchen, ähnliche Links zu erkennen.

6. Neben einer Überwachung von Linklisten hat Rapidshare eine "allgemeine Marktüberwachungspflicht".

EuGH: Netlog NV

1. Art. 15 der E-Commerce-RL verbietet es, Host-Provider zur Einrichtung eines Filtersystems zu verpflichten, das

• alle auf dem Server durch seine Nutzer gespeicherten Informationen betrifft,
• unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
• präventiv,
• allein auf eigene Kosten und
• zeitlich unbegrenzt

wirken soll. Art. 8 Abs. 3 der InfoSoc-RL und Art. 11 der Enforcement-RL stehen dem nicht entgegen.

2. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Filtersystems würde nicht das Erfordernis beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta, namentlich dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.

BGH: Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

b) Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die Beanstandung des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.

c) Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortli-chen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist.

EuGH: L’Oréal gegen Ebay

1. Als Host-Provider i.S.d. Art. 14 der E-Commerce-RL kann nicht privilegiert sein, wer, anstatt sich darauf zu beschränken, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine „aktive Rolle“ spielt, die ihm eine Kenntnis der gehosteten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte (Rz. 113).

2. Eine solche „aktive Rolle“ ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalitäten für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt (Rz. 115). Wenn der Betreiber hingegen Hilfestellung leistet, z.B. dabei, die Präsentation der betreffenden Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, ist davon auszugehen, dass er eine aktive Rolle gespielt hat (Rz. 116).

3. Die Haftungsprivilegierung des Art. 14 E-Commerce-RL ist ausgeschlossen, wenn ein Host-Provider sich etwaiger Tatsachen oder Umstände bewusst war, auf deren Grundlage ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die Rechtswidrigkeit der fraglichen Verkaufsangebote hätte feststellen müssen und nicht unverzüglich nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung tätig geworden ist (Rz. 120 ff.).

4. Art. 11 Satz 3 der Enforcement-RL verlangt, dass die für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Gerichte dem Betreiber eines Online-Marktplatzes aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur zur Beendigung der von Benutzern dieses Marktplatzes hervorgerufenen Verletzungen, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen (Rz. 127 ff.). Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten (Rz. 144).

OLG Hamburg: sevenload.de – Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos

1. Die von Nutzern der Webseite sevenload.de hochgeladenen Videoclips stellen keinen eigenen Inhalt des Seitenbetreibers i. S. von § 7 Abs. 1 TMG dar.

2. Sofern die hochgeladenen Videos Urheberrechte Dritter verletzen, haftet der Seitenbetreiber weder als Täter noch als Teilnehmer auf Unterlassung. Jedoch trifft ihn nach den Grundsätzen der Störerhaftung die Verpflichtung, Videos nach entsprechendem Hinweis auf Rechtsverletzungen unverzüglich zu entfernen und Vorkehrungen zu treffen, die weiteren Rechtsverletzungen vorbeugen.

LG Düsseldorf: Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern

1. Ein Sharehoster erfüllt seine Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung, wenn er urheberrechtsverletzende Dateien umgehend nach Bekanntwerden der Rechtswidrigkeit löscht und die betroffenen Dateien in Stichwort- und Hashfilter einträgt.

2. Soweit dem Hoster darüber hinaus Prüfungspflichten obliegen sollen, muss im Einzelnen dargelegt werden, welche Methoden zur Filterung rechtswidriger Inhalte existieren und inwiefern diese im vorliegenden Fall in Betracht kommen.

OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II

1. Rapidshare haftet nicht als Störer für urheberrechtlich geschützte Dateien, die durch seine Nutzer widerrechtlich auf den Servern des Unternehmens veröffentlicht werden.

2. Das Filtern von verdächtigen Dateinamen ist kein wirksames Mittel, um Urheberrechtsverletzungen auf Rapidshare zu unterbinden. Denn auch Bezeichnungen wie „DVDRip“ deuten nicht zwangsläufig darauf hin, dass es sich bei dem Upload nicht um Privatkopien im Sinne von § 53 Abs. 1 UrhG handelt. Insofern würde ein entsprechender Wortfilter möglicherweise auch rechtmäßiges Verhalten unterbinden, was Rapidshare nicht zumutbar ist.

3. Rapidshare ist es nicht zumutbar, die Ergebnisse von Google und anderen Suchmaschinen auf Links zu rechtswidrigen Dateien auf den eigenen Servern zu überwachen.

4. Zwischen einem Unternehmen zur Vermarktung von Filmrechten und einem Anbieter für Online-Speicherplatz besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

OLG Düsseldorf: Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter

1. Rapidshare haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen, die mit Hilfe des Dienstes durch Dritte begangen werden.

2. Rapidshare selbst macht die hochgeladenen Dateien nicht öffentlich zugänglich und lässt diese auch nicht öffentlich zugänglich machen. Vielmehr besteht das Geschäftsmodell ganz wesentlichen in der Vetraulichkeit der hochgeladenen Dateien. Werden die Links zu den Dateien dennoch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, geschieht dies ausschließlich durch den Nutzer, auf dessen Entscheidung Rapidshare keinen Einfluss hat. Das bloße „Zulassen” eines Verhaltens Dritter, kann Rapidshare jedoch nicht untersagt werden.

3. Rapidshare haftet jedenfalls auch nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer. Eine manuelle Überprüfung der hochgeladenen Dateien ist Rapidshare nicht zumutbar und die automatisierte Überprüfung von Dateien ist größtenteils ungeeignet.

a) Eine Überprüfung der Dateinamen ist einerseits ungeeignet, da dieser frei wählbar ist. Andererseits besteht die Gefahr, einer Fehlerkennung rechtmäßiger Dateiinhalte.

b) Eine Sperrung einzelner Dateitypen (z.B. Film-Dateien oder RAR-Dateien) ist ungeeignet, da diese kein zwingender Indikator für die Rechtswidrigkeit der Dateien sind.

c) Eine Anknüpfung an IP-Adressen ist abzulehnen, da eine IP-Adresse regelmäßig von so vielen verschiedenen Personen genutzt wird, dass die Wahrscheinlichkeit, eine weitere Rechtsverletzung festzustellen, unverhältnismäßig gering ist.

d) Auch eine manuelle Überprüfung externer Linklisten kann nicht verlangt werden, wenn zwischen Share-Hoster und Linklistenbetreiber keine geschäftliche Beziehung besteht.

OLG Hamburg: Blogspot

1. Blogspot kann als Störer für rechtswidrige Blog-Artikel seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn diese trotz des glaubhaften Hinweises eines Betroffenen nicht gelöscht werden.

2. Dies setzt jedoch voraus, dass der Betroffene die Verletzung seiner Rechte bereits in der Abmahnung hinreichend substantiiert darlegt. Denn der freie Fluss von Informationen würde erheblich eingeschränkt, wenn der technische Verbreiter verpflichtet würde, jede kritische Äußerung auf einfachen Hinweis des Kritisierten hin zu unterbinden. Insofern müssen ihm ausreichende Anhaltspunkte geliefert werden, um die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Blog-Beiträge selbst prüfen zu können.

3. Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegen Persönlichkeitsverletzungen, die lediglich in Snippets von Suchmaschinen wiedergegeben werden.

4. Der Admin-C einer Domain haftet nicht für rechtswidrige Inhalte, die über die Domain abrufbar sind.

OLG Hamburg: Keine Persönlickeitsrechtsverletzung durch ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung

Die nicht weiter anonymisierte Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung verletzt nicht in jedem Falle die Persönlichkeitsrechte eines Prozessbeteiligten. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch lediglich Vorgänge aus der Sozialsphäre eines nicht anonymisierten Prozessbeteiligten offengelegt werden. Davon ist beispielsweise auszugehen, wenn das Urteil und seine Veröffentlichung in Zusammenhang mit der Tätigkeit eines nicht anonymisierten Prozessbeteiligten als "Abmahnanwalt" stehen und dieser sich zuvor dazu bereits selbst in der Öffentlichkeit mehrmals geäußert hat.

OLG Hamburg: Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare

1. Bestreitet ein Download-Hoster mit Nichtwissen, ob eine beanstandete ZIP-Datei tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material enthielt bevor er sich gelöscht hat, ist dies jedenfalls dann unzulässig, wenn es ihm möglich gewesen wäre, den Inhalt der Dateien vor der Löschung zu prüfen. Denn zumindest die von ihm verwandte Hard- und Software „weiß“, welche Inhalte sie speichert.

2. Ein Download-Hoster haftet jedoch nicht als Täter oder Teilnehmer für urheberrechtsverletzende Dateien, die durch Dritte beim ihm gespeichert werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er sich die fremden Inhalte zu Eigen macht.

3. Er haftet jedoch als Störer auf Unterlassung. Zwar muss der Betreiber nicht ohne Weiteres vorsorglich sein gesamtes Angebot nach Urheberrechtsverletzungen durchsuchen. Er ist jedoch zumindest verpflichtet, diejenigen Nutzer, die in der Vergangenheit bereits rechtswidrige Dateien hochgeladen haben, auch zukünftig intensiv zu überprüfen. Dabei ist ihm auch eine Überprüfung von Dateien bereits vor Veröffentlichung zumutbar. Auch das Entpacken komprimierter Dateien, die Zurückweisung verschlüsselter Inhalte und die Sperrung des Zugriffs über Proxy-Server können als wirksame und zumutbare Maßnahmen geboten sein.

4. Ist das Geschäftsmodell des Hosters dazu geeignet, vielfältige Rechtsverletzungen im Internet unter dem Schutz völliger Anonymität und fehlender Nachvollziehbarkeit zu ermöglichen, ist es rechtlich nicht schutzwürdig. Dies kann schon gegeben sein, wenn 5-6% der hochgeladenen Dateien rechtswidrig sind, sofern sich daraus eine besonders hohe absolute Zahl von Rechtsverletzungen ergibt. Dem Hoster sind in diesem Fall auch Maßnahmen zumutbar, die in letzter Konsequenz die Einstellung des Dienstes nach sich ziehen könnten.

LG Hamburg: Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen

1. Ein Webhoster haftet ab Kenntnis auch dann für rechtswidrige Inhalte, wenn die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Eine Verletzung von Prüfungspflichten ist in diesem Fall nicht erforderlich.

2. Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht dadurch, dass der Kunde, der die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hatte, zwischenzeitlich seinen Vertrag gekündigt und sämtliche Daten gelöscht hat.

3. Dem Unterlassungsanspruch steht auch nicht der Umstand entgegen, dass der Webhoster keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten hat. Bei einem „virtuellen Server“, auf den lediglich der Kunde zugreifen kann, hat der Hoster ggf. technische Filtermaßnahmen auf Netzwerkebene, wie etwa Proxyserver oder Firewalls zu installieren, die den Zugriff auf die rechtswidrigen Inhalte verhindern.

LG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen

1. Ein sog. „One-Click-Hoster“ haftet als Störer jedenfalls ab Kenntnis für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke durch seine Kunden. In diesem Fall schuldet er nicht nur die Unterlassung im konkreten Fall. Er hat vielmehr wirksame technische Maßnahmen zu ergreifen, um eine künftige Verbreitung der entsprechenden Werke zu verhindern.

2. Weder das Vorhalten einer „Abuse“-Abteilung noch Wort- oder MD5-Filter sind geeignet, Urheberrechtsverletzungen wirksam zu verhindern.

3. Bietet der Hoster seinen Nutzern bewusst eine anonyme Teilnahme und profitiert er – auch nur mittelbar – von den Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, kommt seinem Interesse am reibungslosen Geschäftsablauf seines Dienstes nur geringes Gewicht zu. Ihm ist deshalb zumindest eine Überprüfung verdächtiger Dateien bereits beim Upload zuzumuten.

VG Frankfurt: Ordnungsmaßnahmen gegen Webhoster

Im Rahmen der Versicherungsaufsicht kann die zuständige Behörde die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes eines beanstandeten Versicherungsunternehmens auch gegenüber dem Webhoster anordnen, auf dessen Servern die Internetpräsenz des Unternehmens liegt, um einen weiteren Betrieb des Versicherungsunternehmens zu verhindern. Eine vollziehbare Regelung gegenüber dem Inhaber der Website muss nicht vorliegen.

OLG Hamburg: Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter

Zwar dürfen dem Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nur solche Prüfungspflichten auferlegt werden, die nicht das gesamte Geschäftsmodell bedrohen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Geschäftsmodell dazu geeignet ist, vielfältige Rechtsverletzungen im Internet zu ermöglichen. In diesem Fall verdient das Geschäftsmodell keinem rechtlichen Schutz und kann auch mit Prüfungspflichten belegt werden, die möglicherweise zur vollständigen Einstellung des Dienstes führen können.

LG Düsseldorf: Störerhaftung von Rapidshare

1. Ein Download-Hoster haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Kunden begangen werden.

2. Die Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung bemessen sich nach dem geschaffenen Risiko. Können Urheberrechtsverletzungen weder durch manuelle, noch durch automatisierte Filterung verhindert werden, muss eine Registrierung der Kunden mit Hilfe des Post-Ident-Verfahrens oder eines Schufa-Abgleichs vorgenommen werden. Die Speicherung der IP-Adresse ist nicht ausreichend.

3. Ist ein Dienst besonders gut für Urheberrechtsverletzungen geeignet und rechtfertigen es die Umstände des Einzelfalls, kann auch die Störerhaftung so weit gehen, dass der Dienst dauerhaft eingestellt werden muss.

OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com

1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern zum Download angeboten werden.

2. Er kann jedoch als Störer für diese Urheberrechtsverletzungen haften, wenn er trotz eines Hinweises auf rechtswidrige Inhalte Prüfungspflichten verletzt.

3. Als Prüfungspflichten kommen jedoch nur manuelle Kontrollen einschlägig bekannter Link-Listen in Betracht. Denn technische Filtermaßnahmen können nicht zwischen urheberrechtlich zulässigen Kopien, etwa einer Privatkopie im Sinne von § 53 UrhG, und rechtswidrigen Vervielfältigungen unterscheiden. Der Download-Hoster muss deshalb zumindest diejenigen Link-Listen überprüfen, auf die er etwa im Rahmen einer Abmahnung hingewiesen wurde, um erneute gleichartige Rechtsverstöße zu verhindern.

OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de

1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern zum Download angeboten werden.

2. Er kann jedoch als Störer für diese Urheberrechtsverletzungen haften, wenn er trotz eines Hinweises auf rechtswidrige Inhalte Prüfungspflichten verletzt.

3. Als Prüfungspflichten kommen jedoch nur manuelle Kontrollen einschlägig bekannter Link-Listen in Betracht. Denn technische Filtermaßnahmen können nicht zwischen urheberrechtlich zulässigen Kopien, etwa einer Privatkopie im Sinne von § 53 UrhG, und rechtswidrigen Vervielfältigungen unterscheiden. Der Download-Hoster muss deshalb zumindest diejenigen Link-Listen überprüfen, auf die er etwa im Rahmen einer Abmahnung hingewiesen wurde, um erneute gleichartige Rechtsverstöße zu verhindern.

LG Berlin: Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters

1. Ein Webhoster haftet für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden erst ab Kenntnis als Störer.

2. Auch ab Kenntnis haftet der Webhoster nicht als Störer, wenn der Hinweis nicht eindeutig erkennen lässt, ob es sich bei den beanstandeten Inhalten tatsächlich um Rechtsverletzungen oder lediglich unangenehme, aber zutreffende Kritik handelt. Es ist dem Webhoster jedenfalls nicht zuzumuten, eigene Ermittlungen anzustellen, um die Richtigkeit des Hinweises zu überprüfen.

3. Bei Webhostern mit „Massengeschäft“ bestehen Prüfungspflichten nur bei klaren, offenkundigen, oder ohne weiteres feststellbaren Rechtsverletzungen.

LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung des Usenet-Providers

1. Ein Usenet-Provider ist kein Access-, sondern ein Host-Provider, wenn er Daten aus dem Usenet nicht nahezu unmittelbar nach Abruf durch einen Benutzer von seinen eigenen Servern wieder löscht. Speichert der Usenet-Provider die Daten über einen längeren Zeitraum ist er auch nicht als Cache-Provider zu qualifizieren.

2. In diesem Fall haftet der Usenet-Provider auch als Störer für Urheberrechtsverletzungen im Usenet. Denn als Host-Provider hat er die tatsächliche und rechtlich zumutbare Möglichkeit, rechtswidrige Dateien zu sperren, wenn er von Rechtsverletzungen Kenntnis erlangt.