E-Commerce

EuGH: Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB

1. Rechtswahlklauseln in AGB von Onlineshops sind grundsätzlich zulässig. Die Parteien haben die Möglichkeit, das auf einen Verbrauchervertrag anzuwendende Recht zu vereinbaren, sofern der Schutz gewährleistet ist, der dem Verbraucher nach den Bestimmungen des Rechts am Gerichtsstand seines Wohnsitzes, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, zukommt.

2. Eine solche Klausel kann missbräuchlich sein. Dies kann sich insbesondere aus einer Formulierung ergeben, die nicht dem in Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung genügt. Dieses Erfordernis muss unter Berücksichtigung u. a. des geringeren Informationsstands, den der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden besitzt, weit ausgelegt werden.

3. Darüber hinaus ist es, wenn die Wirkungen einer Klausel durch bindende Rechtsvorschriften bestimmt werden, entscheidend, dass der Gewerbetreibende den Verbraucher über diese Vorschriften unterrichtet. Die Wahl des anzuwendenden Rechts darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Eine Schlechterstellung des Verbrauchers ist somit ausgeschlossen.

LG Berlin: Anforderungen an Onlineshops im B2B-Bereich

1. Bei den Vorkehrungen, die ein Handelsunternehmen im elektronischen Geschäftsverkehr (mindestens) treffen muss, um sicherzustellen, dass Verträge nicht mit Verbrauchern geschlossen werden, ist zunächst danach zu differenzieren, welche Waren angeboten werden. Es kann ausreichen, dass nicht ersichtlich ist, dass das Produktangebot auch Verbraucher anspricht. Dies ist z.B. anzunehmen bei Zubehör für den Großformatdruck, weil Verbraucher über derartige Großformatdrucker normalerweise nicht verfügen, da sich handelsübliche Geräte auf Formate bis DIN A 3 beschränken. Auch an der Größe der für die fehlende Angabe des Grundpreises herangezogenen Tintenflaschen von 0,5 Liter zeigt sich ohne weiteres die fehlende Ausrichtung der angebotenen Produkte für den Consumer-Bereich, da die dort vertriebenen Nachfülltinten sich vom Volumen eher im Milliliterbereich bewegen.

2. Ausschlaggebend ist auch, auf welche Weise diese angeboten werden (eigener Onlineshop des Verkäufers oder Handelsplattform). Es kann bereits ausreichen, wenn auf der Eingangsseite des Onlineshops in roter Schrift "Nur für gewerbliche Kunden. Alle angegebenen Preise sind zzgl. gesetzlicher MwSt." geschrieben steht und der Besteller noch vor der Einleitung des eigentlichen Bestellprozesses die Zusicherung abgeben musste, als gewerblicher Unternehmer zu kaufen.

3. Die in Art. 246c EGBGB normierten Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr gelten auch dann, wenn der Kunde und der Verkäufer beide Unternehmer sind.

BGH: Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

a) Die Einlegung einer sogenannten allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen.

b) Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

c) Doppelidentität im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV kann vorliegen, wenn sich Marke und Zeichen nur in ihrer Groß- oder Kleinschreibung unterscheiden.

d) Als geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Störung kann der Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG die ausdrückliche Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots umfassen.

OLG München: Kein Schadensersatz wegen Kündigung eines Online-Shops bei schlechter Bewertung

1. Eine unwahre Behauptung in einer Onlinebewertung, welche die Grundlage für einen Schadenersatzanspruch (§ 824 BGB) bilden soll, ist von der Schadenersatz einfordernden Klägerseite zu beweisen. Werturteile bilden im Gegensatz zu unwahren Tatsachenbehauptungen keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch.

2. Für den Beweis der Richtigkeit einer Montageanleitung genügt es nicht, die Anleitung vorzulegen und sich auf unzählige beschwerdefreie Verkäufe zu beziehen. Es muss bewiesen werden, dass der Inhalt der Anleitung richtig ist.

VG Hamburg: Untersagungsverfügung der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gegenüber Uber ist formell rechtswidrig

1. Es besteht keine Rechtsgrundlage, die die tätig gewordene Behörde der Freien- und Hansestadt Hamburg (d.h. die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht) ermächtigt, die Untersagung der Vermittlung von Beförderungswünschen und die öffentliche Werbung hierfür gegenüber dem Unternehmen Uber zu verfügen.

2. Mit § 15 Abs. 2 S. 1 GewO und mit § 35 Abs. 1 S. 1 GewO bestehen für diesen Fall vorrangige und abschließende Spezialregelungen, so dass es der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht verwehrt ist, §§ 54, 54a PBefG i.V.m. § 3 Abs. 1 SOG als Rechtsgrundlage für ihre Untersagungsverfügung heranzuziehen.

AG Neumarkt/Oberpfalz: Anwendbarkeit von Partnervermittlungsverträgen bei Online-Dating

1. Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse können § 656 BGB unterfallen und damit nicht einklagbar sein.

2. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, wenn sich die Online-Partnerbörse nach dem Vertragsinhalt dazu verpflichtet hat, aufgrund eines von ihr gewählten Verfahrens für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und auf Grundlage dessen eine vertraglich vereinbarte Anzahl "passende" Nutzer aus ihrem Datenpool für den Nutzer auszusuchen ("Matching") und sie ihm vorzuschlagen.

3. Reine Online-Kontaktplattformen, deren vertraglich geschuldete Leistung lediglich darin besteht, den Nutzern den Zugang zu einer Online-Plattform zu gewähren, auf der Nutzer ein Profil mit Angaben zur Person anlegen können und dann selbständig und eigeninitiativ nach von ihnen selbst gewählten Kriterien andere solche Nutzer herausfiltern und mit diesen in Kontakt treten und kommunizieren können - d.h. Plattformen, die ein solches "Matching" nicht schulden - unterfallen hingegen nicht § 656 BGB.

LG Hamburg: Gesetzwidrige Höhe des Wertersatzes bei ausgeübtem Widerrufsrecht - Parship

1. Der vom Verbraucher im Falle des Widerrufs für bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen zu zahlende Wertersatz nach §§ 357, 346 BGB alter Fassung bemisst sich nach dem objektiven Wert der empfangenen Leistung, begrenzt durch das vertraglich vereinbarte Entgelt.

2. Die Möglichkeit des Missbrauches des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher rechtfertigt einen darüber hinaus gehenden deutlich höheren Wertersatzes nicht.

OLG Hamm: Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

1. Eine Klausel, die dem Erwerber digitaler Kopien von E-Books und Hörbüchern den Weiterverkauf der erworbenen Produkte verbietet, ist AGB-rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.

2. Multimedia-Dateien (hier: E-Books und Hörbücher) unterfallen keiner unkörperlichen Erschöpfung. Für eine Analogie zu § 17 Abs. 2 UrhG besteht kein Raum.

3. Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH (C-128/11) betrifft ausschließlich Software und nicht andere digitale Produkte und lässt sich daher nicht auf andere Multimedia-Dateien generalisieren.

OLG Düsseldorf: Schadensersatz bei Margenverlust nach kartellrechtswidrigem Doppelpreissystem zum Auschluss des Onlinehandels

1. Ein Doppelpreissystemen, wenn also ein Händler für online verkaufte Produkte einen höheren Preis als bei Offline-Verkäufe zahlen muss, stellt eine Kernbeschränkung dar, die eine ausnahmsweise Freistellung einer vertikalen Vertikalen Vertriebsbeschränkung nach Art. 2 Vertikal-GVO ausschließt.

2. Der Betroffene eines kartellrechtlich verbotenen Doppelpreissystems zum Ausschluss kann sich bei der Berechnung seines Schadensersatzanspruchs auf die Beweiserleichterung nach § 252 S. 2 BGB berufen.

KG Berlin: Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

1. Eine Lieferbedingung, die die Zulieferung von Verkaufsartikeln davon abhängig macht, dass diese nicht über ebay oder andere ähnliche Internetportale wie ebay vertrieben werden, ist grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend, da sie den wettbewerblichen Handlungsspielraum der Wiederverkäufer im Produktabsatz einschränkt.

2. Ist jedoch ausnahmsweise die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und werden diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet sowie hierbei die Eigenschaften der Ware im Hinblick auf die Wahrung ihrer Qualität und Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs berücksichtig, so ist eine derartige Vertriebsbeschränkung zulässig.

3. Ein ausnahmsweise zulässiges selektives Vertriebssystem wird jedoch diskriminierend ausgeübt, wenn der Hersteller dieses nicht lückenlos praktiziert, sondern die Gründe, die zu seiner Rechtfertigung aufgeführt werden, an anderer Stelle bewusst ignoriert.

LG Bielefeld: Weiterveräußerung von Multimedia-Downloads kann durch AGB untersagt werden

1. Der Betreiber eines Downloadshops kann ein nachvollziehbares Interesse an der Verhinderung eines unkontrollierten und möglicherweise urheberrechtsverletzenden Sekundärmarktes haben, das das sekundäre Weiterveräußerungsinteresse des Verbrauchers überwiegt.
2. Deshalb darf er die Weiterveräußerung der heruntergeladenen Dateien durch AGB untersagen.
3. Es ist nicht Zweck eines Download-Vertrages, dem Vertragspartner eine eigentümerähnliche Stellung zu verschaffen.

BFH: Zur Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf auf Ebay

1. Werden auf der Internet-Plattform Ebay über mehrere Jahre eine Vielzahl von Gegenstanden verkauft, kann darin eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit liegen. Ob diese Tätigkeit nachhaltig ist, ist unabhängig davon zu beurteilen, ob bereits beim Einkauf der Waren eine Wiederverkaufsabsicht gegeben ist.

2. Werden laufend Gegenstände in erheblichem Umfang veräußert, stellt dies jedenfalls dann keine nur private Vermögensverwaltung dar, wenn der Verkäufer Maßnahmen durchführt, die dem aktiven Vertrieb der Gegenstände dient, so beispielsweise, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG.

OLG Braunschweig: Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf – 20,00 Euro Schadensersatz

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.

2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.

3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.

4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.

5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.

6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.

LG Köln: Notwendige BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit

1. § 8 Abs. 1 ZAG ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

2. Erbringt ein Unternehmen gewerbsmäßige Bestellvermittlungen in Verbindung mit einer Online-Zahlungsmöglichkeit, so handelt es sich um ein Zahlungsinstitut gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Zahlungsmöglichkeit als Nebendienst für ein Hauptgeschäft erbracht wird.

3. Bei einem Dienst, der es ermöglicht, ohne Einrichtung eines Kontos einen Geldbetrag ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger entgegenzunehmen, handelt es sich um einen Zahlungsdienst im Sinne von § 1 Abs. 2 ZAG, und zwar in Form eines Finanztransfergeschäfts gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geldbetrag um Buchgeld handelt.

4. Ein Gericht kann eine Entscheidung darüber treffen, ob ein Unternehmen als Zahlungsdienstleister anzusehen ist und Zahlungsdienste erbringt und somit einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Ausführung der Tätigkeit bedarf, selbst wenn noch kein Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis angestrengt wurde oder eine Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis noch aussteht.

AG Gummersbach: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

1. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von eBay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit vorliegt, sondern auch dann zulässig, wenn der Anbietende seine Auktionserklärung nach §§ 119 ff. BGB anfechten kann.

2. Ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 119 BGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Anbietende nach Beginn der Auktion Probleme mit der Zahlungsmodalität "PayPal" feststellt.

3. Kommt nach den Allgemeinen Auktionsbedingungen von eBay bei vorzeitiger Beendigung einer Internet-Auktion ein Kaufvertrag zwischen Anbietendem und Bieter über den angebotenen Artikel zustande und verweigert der Anbietende die Erfüllung des Kaufvertrags, so kann der Bieter Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 BGB grundsätzlich in Höhe des vollen Marktwerts des Artikels verlangen, selbst wenn sein Gebot zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur einen Bruchteil des Marktwerts (hier 1,- €) erreichte.

BGH: Holzhocker – Widerrufsbelehrung auf Webseite

Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

KG Berlin: Weltweit – Angaben zu Versandkosten ins Ausland

Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen (grundsätzlich ablehnend OLG Hamm, MMR 2007, 663; GRURPrax 2010, 42).

KG Berlin: Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung

1. Klagt ein Verbraucherverband auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung, so ist bei der Streitwertbemessung in Rechnung zu stellen, dass ein massiver Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das - auch verfassungsrechtlich - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in schlechterdings nicht hinzunehmender Weise missachtet (im Streitfall 30.000,-- Euro).

2. Soll der Fernabsatz mit gänzlich fehlender Widerrufsbelehrung unterbunden werden, so liegt normalerweise in Anwendung von § 12 Abs. 4, 1. Alt. UWG die Reduzierung des an sich festzusetzenden Streitwerts um die Hälfte nahe (im Streitfall von 15.000,-- Euro auf 7.500,-- Euro).
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LG Bochum: Angabe von Bildschirmdiagonalen in Zoll

Die Angabe der Größe von Bildschirmdiagonalen ausschließlich in der Einheit Zoll verstößt gegen das Gesetzen über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung (EinhZeitG). Denn danach sind solche Angaben stets in metrischen Einheiten abzufassen. Ein solcher Verstoß fällt Ende Januar 2010 ausnahmsweise jedoch noch unter die Bagatellklausel des § 3 UWG, weil Marktteilnehmer durch die langjährige Praxis, Angaben nur in Zoll zu machen bzw. vorzufinden, derzeit durch ausschließliche Zollangaben noch nicht verwirrt werden. Vielmehr liegt es sogar nahe, dass eine ausschließliche metrische Größenangabe bei diesen Produkten zurzeit bei vielen Marktteilnehmern zu einer Verwirrung führen kann.

BGH: Half-Life 2

Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und wenn er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf. Dies gilt auch dann, wenn die DVD mit dem Computerspiel wegen der ohne Kennung eingeschränkten Spielmöglichkeiten vom Ersterwerber praktisch nicht mehr weiterveräußert werden kann.

OLG Düsseldorf: Erschöpfung bei vorinstallierter Software

1. Einem Softwarehersteller, der seine Computerprogramme nur vorinstalliert auf Hardware vertreibt, steht ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Erwerber seiner gebrauchten Anwaltssoftware zu, sofern diese die Software ohne Hardware, sondern lediglich in Form von Sicherheitskopien erworben haben und dieser weiterverkaufen.

2. Das Recht zur Verbreitung der Software erschöpft sich in einem solchen Fall nur hinsichtlich des konkreten in Verkehr gebrachten Werkstückes, vorliegend also hinsichtlich der Hardware, auf der die Software vorinstalliert ist, nicht jedoch in Bezug auf die Software selber oder eine vom Ersterwerber angefertigte Sicherungskopie.

OLG Frankfurt a. M.: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

Wird einem Ersterweber einer Software von dessen Hersteller eine Mehrplatzlizenz eingeräumt, so ist der Ersterwerber nicht berechtigt ohne Zustimmung des Softwareherstellers, einzelne Lizenzen an einen Zweiterwerber in der Form zu übertragen, dass er ihm die Software zum Download zur Verfügung stellt oder ihm ein Echtheitszertifikat mit Seriennummer (Product-Key) überlässt.

AG Bremen: Rechtsscheinhaftung und Vertragsstrafe für Spaßbieter

1. Für das Handeln unter einem fremden Benutzernamen im Internet gelten die gleichen Voraussetzungen wie für das Handeln unter dem fremden Namen allgemein. Die Stellvertretungsregeln sind entsprechend anwendbar.

2. Ein eBay-Nutzer haftet nach Rechtsscheinsgrundsätzen für über sein Mietgliedskonto abgeschlossene Verträge, wenn er das Verhalten des unter seinem Namen Handelnden entweder kannte und trotz Verhinderungsmöglichkeiten duldete, oder wenn er es hätte erkennen müssen und verhindern können und der Dritte nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass der Namensträger selbst oder eine von ihm bestimmte Person handele.

3. Für den Fall einer Nichtabnahme nach Letztgebot kann eine Vertragsstrafe von 30 % des Kaufpreises wirksam vereinbart werden.