Personen der Zeitgeschichte

LG Köln: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von WhatsApp- und Facebook-Nachrichten

1. Die Veröffentlichung privater WhatsApp- und Facebook-Chatverläufe eines bekannten Fußballers, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

2. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn sie seine privaten Kommunikationsverkehr des Klägers und darüber die privaten Beziehungsverhältnisse des Klägers betreffen.

3. Bei der Gesamtabwägung, überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht, wenn sich die Veröffentlichungen nicht seine berufliche Tätigkeit (Sozialsphäre), sondern seine persönlichen Beziehungen (Privatsphäre) betreffen.

4. Es liegt auch keine Selbstöffnung vor, wenn die Beziehung allgemein in Interviews oder soziale Netzwerke bekannt gegeben und kommentiert wurde, jedoch ohne auf Details einzugehen.

LG Berlin: Technoviking

Das Persönlichkeitsrecht des Hauptdarstellers eines Internetmems, das vielfach vielfach ohne seine Zustimmung veröffentlicht und vervielfältigt wird, ist verletzt.

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer solchen Persönlichkeitsverletzung entfällt mangels dringendem Bedürfnis, wenn der Verletzte eine längere Zeit untätig bleibt und damit zum Ausdruck bringt, dass es ihm bei der Anspruchstellung nur um geldwerte Vorteile geht.

LG Frankfurt am Main: Abmahnbär – Satire über Rechtsanwalt

1. Auch ein Rechtsanwalt kann bei entsprechender berufsbedingter Bekanntheit als relative Person der Zeitgeschichte angesehen werden. Sofern er insbesondere durch eine Vielzahl von Abmahnungsschreiben bekannt geworden ist, kann auch eine Bildberichterstattung in diesem Kontext zulässig sein.

2. Dabei dürfen Bilder regelmäßig auch zu satirischen Zwecken genutzt werden. Wobei vorliegend die Einkleidung in ein Bärencartoon, das einem Kindercartoon entnommen ist, nicht ü̈ber die Maßen kompromittierend, respektlos oder besonderes herabsetzend ist. Vielmehr bewegt sich eine solche Darstellung im Rahmen der der Satire innewohnenden Preisgabe einer gewissen Lächerlichkeit, überschreitet aber nicht die Grenzen einer Schmähkritik. Allerdings dürfen dabei im beigefügten Textteil der Veröffentlichung keine verunglimpfenden Äußerungen in Form von Schmähkritik getätigt werden.

LG Berlin: Fotoaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen

1. Die Pflicht von Personen der Zeitgeschichte, eine Abbildung ohne Einwilligung hinzunehmen, endet jedenfalls dort, wo ein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung nicht anzuerkennen ist. Davon ist auszugehen, wenn sich ein Prozessbeteiligter bei Aufnahme der Bilder wegen der Erscheinungspflicht vor Gericht in einer Zwangslage befand und darauf vertrauen durfte, dass sich die Journalisten an das Verbot von Fotoaufnahmen im Gerichtssaal halten würden.

2. Wenn aus diesen Gründen bereits das Anfertigen der Fotos rechtswidrig war, kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Fotografen die Veröffentlichung des unverpixelten Fotos zugerechnet werden kann, obwohl er die Abbildungen mit dem Hinweis „Person verpixeln!!“ zur Verfügung gestellt hat.

BGH: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen Bildberichterstattung

Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden. Vielmehr erfordert die Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.