AG Berlin-Mitte: Unzulässige E-Mail-Einladungen in einen "Shopping-Club"

Leitsätze der Redaktion

1.) Wer in einem Online-Shop vorformulierte Einladungs-E-Mails bereithält, deren Versand die Kunden durch Eingabe von Adressen nur noch auslösen müssen, haftet für die versandten E-Mails wenigstens als Mitstörer. Dies gilt jedenfalls dann, wenn den einladenden Kunden für das Werben von Neukunden auf diesem Wege Einkaufgutscheine zur Belohnung versprochen werden. Eine solche Funktion ist nicht auf das Ermöglichen einer freundschaftlichen Empfehlung angelegt, sondern darauf, die Kunden durch finanzielle Anreize zum massenhaften Versand von Werbe-E-Mails zu verleiten.

2.) Dass jemand von einem Dritten eine Einladung in einen Online-Shop erhalten hat, begründet kein Einverständnis des Empfängers, nunmehr von dem Online-Shop weitere Werbung zugesandt zu bekommen.

3.) Werbung setzt nicht die Bezugnahme auf ein bestimmtes Produkt voraus. Es genügt die Mitteilung, was man im Vergleich zu Mitbewerbern zu bieten hat.
AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Im Namen des Volkes

Urteil

Aktenzeichen: 15 C 1006/09

Verkündet am: 22.05.2009


Tenor:

1) Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten untersagt,
dem Verfügungskläger per E-Mail Werbung an die Adresse ... zu senden, senden zu lassen und/oder am Versand mitzuwirken.

2) Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages nebst 10% abwenden, solange nicht der Verfügungskläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Verfügungsbeklagte betreibt unter der Domain ... einen Online-Shop, in welchem sie Rest- und Sonderposten wechselnder Markenartikel anbietet.

Einkaufen können bei der Verfügungsbeklagten nur registrierte Mitglieder. Mitglied werden kann, wer zuvor von einem anderen Mitglied eingeladen wurde ebenfalls Mitglied zu werden.

Lässt sich nach Einladung durch ein Mitglied ein Neumitglied registrieren und tätigt dieses einen Kauf, erhält das einladende Mitglied einen Gutschein.

Nach eigenen Angaben der Verfügungsbeklagten sind bereits 1,5 Millionen Menschen Mitglied.

Auf dem Portal der Verfügungsbeklagten befindet sich eine vorformulierte Einladung "tell a friend", welche Mitglieder zur Einladung nutzen können.

Der Verfügungskläger erhielt am 31.03.2009 unter seiner privaten E-Mailadresse ... eine E-Mail von: ... Mit der Betreffzeile: "Ann Kathrin lädt dich ein zu ..., Deutschlands No. 1 Shopping-Club."

Der unstreitig vorformulierte Text lautet: "Herzlich Willkommen, du wurdest von Ann Kathrin [Nachname] (es folgt deren E-Mailadresse) zu ... Deutschlands No. 1 Shopping-Club eingeladen. Um bei täglich wechselnden Aktionen dabei zu sein und bis zu 70% bei Mode und Lifestyle zu sparen, musst du dich lediglich unter folgendem Link registrieren:"

Hinsichtlich des weiteren Inhalts der Mail, wird auf die zur Akte gereichte Anlage Ast 9 (Bl. 29 d.A.) verwiesen.

Mit Schreiben vom 01.04.2009 forderte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ihm zukünftig keine weiteren Mail zu senden.

Dies beantwortete die Verfügungsbeklagte mit Schreiben vom 04.04.2009 dahingehend, sie habe keine Mail gesandt.

Am 21.04.2009 erhielt der Verfügungskläger nunmehr eine unstreitig von der Verfügungsbeklagten versandte Mail, in welchem er darauf hingewiesen wurde, dass seine Einladung nur noch drei Tage gültig sei. Des weiteren heißt es dort unter anderem: "... ist Deutschlands No. 1 Shopping-Club und hat deine Lieblingsmarken bis zu 70% günstiger."

Im Hinblick auf diese Mail gab die Verfügungsbeklagte unter dem 05.05.2009 eine Unterlassungserklärung ab, in welcher diese verspricht, keine Erinnerungsmail an den Verfügungskläger zu senden, wenn dies geschieht, wie in der E-Mail vom 21.04.2009 unter dem Betreff "Achtung: Deine Einladung verfällt in 3 Tagen", nachdem der Verfügungskläger eine Einladungsmail von einem Mitglied erhalten und die Verfügungsbeklagte aufgefordert hat, ihm keine weiteren Mails zu senden.

Der Verfügungskläger ist der Ansicht, auch die Einladungsmail stamme von der Verfügungsbeklagten, jedenfalls sei sie in Hinblick auf diese als Mitstörer zu betrachten. Die Mail enthalte Werbung für den Shoppingclub selbst und die unaufgeforderte Zusendung verletze sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Der Verfügungskläger beantragt,

der Verfügunsbeklagten unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zu untersagen,

dem Verfügungskläger per E-Mail Werbung an die Adresse ... zu senden, senden zu lassen und/oder am Versand mitzuwirken.


Die Verfügungsbeklagte beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuweisen.


Die Verfügungsbeklagte behauptet, die mail vom 31.03.2009 habe sie nicht versandt, sondern das einladenden Mitglied. Hinsichtlich der Mail vom 21.04.2009 ist die Verfügungsbeklagte der Ansicht, eine Wiederholungsgefahr sei angesichts der Unterlassungserklärung ausgeschlossen. Im Übrigen meint die Verfügungsbeklagte, die Mails enthielten keine Werbung, da es an der Benennung eines bestimmten Produkts fehle.

Wegen der Einzelheiten des Sachstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund liegen vor.

Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus den §§ 823, 1004 BGB wegen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht zu.

Die unaufgeforderte Zusendung von Werbemails stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, gegen den sich der Empfänger wehren kann, denn ohne Einschränkung der E-Mailwerbung ist aufgrund ihrer Vorteilhaftigkeit für den Werbenden mit Nachahmungseffekten zu rechnen welche zu einer Ausuferung führen (BGH NJW 2004, 1655).

Die Mails vom 31.03.2009 und 21.04.2009 enthalten Werbung, die Verfügungsbeklagte ist als Versender bzw. Verursacher dieser Mails anzusehen.

Die Mail vom 21.04.2009 stammt unstreitig von der Verfügungsbeklagten. Der Verfügungskläger hat ihrem Empfang nicht nur nicht zugestimmt, sondern diesem zuvor sogar widersprochen. In ihrer Unterlassungserklärung hat die Verfügungsbeklagte auch nicht versprochen grundsätzlich die Zusendung von Werbemails an den Verfügungskläger zu unterlassen, sondern nur, wenn dieser nach einer Einladung durch ein Mitglied mitteilt keine Mails von der Verfügungsbeklagten erhalten zu wollen.

Im Umkehrschluss folgt hieraus, dass die Verfügungsbeklagte nach einer Einladung durch eines ihrer Mitglieder unabhängig von ihrer Verantwortlichkeit für diese Einladungsmails, Erinnerungsmails zu senden gedenkt, wenn dies nicht zuvor ausdrücklich verbeten wird.

Die Tatsache, dass jemand von einem Mitglied eine Einladung erhalten hat, begründet aber kein Einverständnis dieser Person nunmehr von der Verfügungsbeklagten Mails erhalten zu wollen.

Darüber hinaus ist die Verfügungsbeklagte auch hinsichtlich der Mail vom 31.03.2009 wenigstens als Mitstörer verantwortlich.

Sie hält eine vorformulierte Einladung auf ihrer Internetpräsenz bereit, in welche das einladende Mitglied nur noch seinen Namen und seine E-Mailadresse eintragen muss bzw. vom System eingetragen wird und die E-Mailadresse des Einzuladenden. Der Einladende muss dann nur noch das Senden auslösen. Hinzu kommt, dass bei Erfolg der Einladung - der Eingeladene lässt sich registrieren und wird Kunde der Verfügungsbeklagten - der Einladende einen Gutschein erhält. Letztlich ist es die Absicht der Verfügungsbeklagten, dass ihre Mitglieder möglichst viele andere Mitglieder einladen. Darin liegt im wesentlichen das Marketingkonzept der Verfügungsbeklagten. D.h. es geht hier keineswegs darum, dass eine natürliche Person einem Freund oder guten Bekannten einen freundschaftlichen Hinweis auf ein Produkt geben will, sondern dass eine unbestimmte große Anzahl von natürlichen Personen durch finanzielle Anreize dazu verleitet werden ggf. allen Anderen deren E-Mailadressen sie kennen eine Werbemail der Verfügungsbeklagten zuzuschicken.

Beide Mails haben auch werbenden Charakter. Das beworbene Produkt ist die Verfügungsbeklagte selbst. Werbung setzt nicht mehr voraus, als die Mitteilung wer was im Vergleich zu Mitbewerbern zu bieten hat. Die Verfügungsbeklagte bezeichnet sich selbst in beiden Mails als Deutschlands No. 1 Shopping-Club und wirbt mit bis zu 70% günstigeren Preisen bei Mode- und Lifestyleprodukten.

Da ein bereits erfolgter Eingriff in ein allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eine tatsächliche Vermutung für das Fehlen [sic] der Wiederholungsgefahr begründet, ist dies durch den Störer zu entkräften. Dies hat die Verfügungsbeklagte nicht getan. Mails durch ihre Mitglieder will sie überhaupt nicht verhindern, eigene Erinnerungsmails nur, wenn der Verfügungsbeklagte dies nach Erhalt einer Einladungsmail verlangt.

Die Eilbedürftigkeit zum Erlass einer einstweiligen Verfügung folgt daraus, dass mangels Beseitigung der Wiederholungsgefahr der Verfügungskläger jederzeit mit weiteren Mails rechnen muss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Anmerkungen

Von Rechtsanwalt Klingl

Gegen diese Entscheidung wurde Berufung zum LG Berlin - Az. 15 S 8/09 - eingelegt, worauf am 18.08.2009 ein Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO erging, die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg. Daraufhin wurde die Berufung zurückgenommen und eine Abschlusserklärung abgegeben.

Zur Zulässigkeit von Freundschaftswerbung und Produktempfehlung siehe auch:
AG Hamburg, Urteil vom 04.03.2003, 36a C 37/03, JurPC Web-Dok. 265/2003
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2005, 3 U 1084/05, JurPC Web-Dok. 33/2006

Zur Rechtswidrigkeit bereits der einmaligen Zusendung einer Werbe-E-Mail und zum Begriff der Werbung:
BGH, Beschluss vom 20.05.2009, I ZR 218/07