Urheberrecht: EU droht China nun doch mit Klage

Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson verschärfte am vergangenen Mittwoch in Brüssel den Ton im Streit um den unzureichenden Schutz von Urheberrechten in China. Nachdem er zwei Tage zuvor noch eine Beteiligung der EU an einer WTO-Klage der USA gegen China in dieser Angelegenheit ausgeschlossen hatte, richtete er nun deutlichere Worte an China:

„Wie den USA könnte auch Europa die Geduld mit China ausgehen, wenn es nicht dazu kommt, dass unser Dialog mit den chinesischen Behörden Veränderungen beim Urheberrecht und anderen Marktfragen bringt.“

Weiter schließt Mandelson es nicht mehr aus, dass sich die EU schließlich doch der Klage der USA anschließt, so die Financial Times Deutschland. Hintergrund der Äußerungen vom EU-Handelskommissar ist die vergangene Woche von den USA bei der WTO gegen China eingereichte Klage wegen unzureichendem Schutz von Urheberrechten.

Seit dem vergangenen Jahr setzt die EU bei den strittigen Fragen im Bereich des Urheber-, Patent- und Markenrechts auf Verhandlungen mit Peking. Dabei wird versucht, Missstände beim urheberrechtlichen Schutz sowie beim Patent- und Markenschutz im Interesse der europäischen Wirtschaft abzubauen.