Unbekannte Nutzungsarten im neuen UrhG: Musterbrief zum Widerspruch
Widerspruch gegen die Einräumung unbekannter Nutzungsarten §137 l UrhG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der in der aktuellen Gesetzesnovellierung vorgenommenen Änderung in § 31a UrhG-E 2006 „Verträge über unbekannte Nutzungsarten“ und in § 137l UrhG-E 2006 „Übergangsregelung für neue Nutzungsarten“ bin ich nicht einverstanden. In dem Gesetz wird mir ein Widerspruchsrecht eingeräumt, was ich mit diesem Schreiben wahrnehmen möchte. Ich widerspreche jeder Nutzungsart, die zu der damaligen Zeit meiner Veröffentlichung noch unbekannt war. Dieser Widerspruch gilt für alle meine Veröffentlichungen in Ihrem Verlag.
So geht er los, der Musterbrief der Universitätsbibliothek Bamberg für die dort ansässigen Wissenschaftler.
Mit dem Musterbrief können die Wissenschaftler dem automatischen Übergang unbekannter Nutzungsrechte auf die Verlage widersprechen. Denn diese Regelung sieht die Urheberrechtsnovelle für 2008 vor, durch Streichung des bisherigen § 31 Abs. 4 UrhG und Einführung des neuen § 137l UrhG. Die Reform gilt deswegen als stark einseitig zugunsten der Verwertungsindustrie und als stark belastend für die Autoren und Urheber.
Während bisher nur bekannte Nutzungsrechte, also z.B. TV-Verwertungsrechte oder CD-Vervielfältigungsrechte, eingeräumt werden konnten, geht das in Zukunft auch für die sogenannten „unbekannten Nutzungsarten“. Auch Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt der Lizenzvergabe noch nicht bekannt waren, sollen nun automatisch auf die bisherigen Lizenznehmer übergehen, so z.B. die vor 1998 gänzlich unbekannte Nutzung von Musikstücken als Handy-Klingelton oder, wie hier im Fall der Uni Bamberg, vor 1995 die Online-Verwertung von Texten.
Durch den Widerspruch können Autoren verhindern, dass ihre Rechte automatisch auf die bisherigen Lizenznehmer übergehen. Haben sie einmal widersprochen, können sie selbst entscheiden, ob sie die entsprechenden Verwertungsrechte der Public Domain zur Verfügung stellen oder sich die Rechte neu vergüten lassen.
Zur Aufforderung der Uni Bamberg.
Der aktuelle Entwurf zum 2. Korb.
(via Freie Netze)
