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Überlastung: Patentprüfer verfassen offenen Brief

Die Gewerkschaftsvertreter von Patentprüfern aus den USA, Kanada, Europa, Österreich und Deutschland haben am Freitag einen offenen Brief veröffentlicht. Sie machen auf Missstände im Patentsystem aufmerksam und stellen an ihre jeweiligen Behördenleiter konkrete Forderungen.

Kritisiert wird vor allem die Überlastung der Prüfer: Es herrsche ein Druck, der aus der Kombination von höheren Produktivitätsanforderungen mit zunehmend komplexeren Patentanmeldungen entstehe.

Besorgniserregend empfinden die Patentprüfer vor allem das neue Bewertungssystem „PAX“ (Productivity Assessment for Examiners), das den Patentprüfern bestimmte Produktionszahlen vorschreibt. Wie die IGEPA (Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt) kritisiert, sinke hierdurch die Qualität der Patente und damit ihr wirtschaftlicher Wert. Durch das System könne allenfalls eine größere Anzahl an Patenten erreicht werden.

Dass aber ein effektives Patentsystem für Wirtschaftsnationen von besonderer Bedeutung ist, betont der Brief:

History shows that a strong patent system is essential to the health and economic well-being of nations. Patents stimulate innovation and economic growths by motivating inventors to invent and to share their inventions with the world.

Die Forderung nach mehr Zeit, um eine gewissenhafte Recherche und Prüfung der Patentanträge gewährleisten zu können, ist nicht neu: Bereits im vergangenen Jahr gab es deshalb europaweit Streiks.
Die Patentprüfer fordern außerdem mehr Zeit für Fortbildungen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Patentämtern, sowie objektive Bewertungsverfahren.

Am heutigen Mittwoch besucht Bundeskanzlerin Merkel das Europäische Patentamt in München. Hier wird sie sich unter anderem über Leistungsfähigkeit und Probleme der Patentämter informieren.

Der offene Brief.
Artikel bei Heise.

, Telemedicus v. 18.04.2007, https://tlmd.in/a/172

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