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Plattformzugangsregulierung über das #LSR?

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Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird – zurückhaltend gesagt – sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.

Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Drive Now, VDS, Pokémon Go

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+++ BMW liefert LG Köln Drive-Now-Kundendaten

+++ Pokémon Go: VZBV mahnt Niantic ab

+++ Vorratsdatenspeicherung: Schlussanträge des Generalanwalts

+++ EU-Kommission gibt Vectoring-II-Beschluss unter Auflagen frei

+++ ElektroG: Rücknahmepflicht für Altgeräte tritt in Kraft Artikel vollständig lesen

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