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Wochenrückblick: vzbv, De-Mail, kino.to

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+++ LG Berlin: AGB von Facebook teilweise unzulässig +++ vzbv mahnt Google wegen Datenschutzrichtlinie ab +++ Verfassungsbeschwerde: Blogger will Laienprivileg erkämpfen +++ Erste Anbieter von De-Mail zugelassen +++ Koalition einigt sich auf Presse-Leistungsschutzrecht +++ LG München: Keine Veröffentlichung von Auszügen aus "Mein Kampf" +++ Mutmaßlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Factual Enter­tainment, KJM, Youtube

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+++ BGH zur humorvollen vergleichenden Werbung +++ BSG: DSDS-Juroren sind Unterhaltungskünstler +++ OLG München: „Zeitungszeugen” siegen erneut gegen den Freistaat Bayern +++ Novelliertes Patentrecht in Kraft +++ Dritter Quartalsbericht der KJM +++ BKA: Technische Richtlinie zu Netzsperren keine Geheimsache mehr +++ Deutsche Verlegerverbände prüfen Kartellverfahren gegen Google +++ Einigung zwischen Youtube und Warner Music +++ Die ICANN wird ein Stück internationaler Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Online-Videorecorder, Netzsperren, GEMA

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+++ BGH entscheidet über Online-Videorecorder +++ Zeitungszeugen: Auch kein Staftatbestand verwirklicht +++ 22. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten +++ BGH: Kein unbeschränkter Kontrahierungszwang für GEMA +++ Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Netzsperren +++ Europäisches Parlament stimmt für Schutzfristverlängerung +++ BNetzA fährt Regulierung im TK-Markt zurück +++ Die GEMA verhandelt wieder mit Youtube Artikel vollständig lesen

Zeitungszeugen: Auch kein Staftatbestand verwirklicht

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Das LG München hat laut mehreren Presseberichten einen Beschlagnahmebeschluss aufgehoben, der gegen das Projekt Zeitungszeugen verhängt worden war. In diesem Projekt werden Zeitungen aus der Zeit des deutschen Nationalsozialismus nachgedruckt und - in einer kommentierten Version - über Kiosks vertrieben. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zeitungszeugen, Netzsperren, DFB

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+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung +++ LG München entscheidet zugunsten von „Zeitungszeugen“ +++ Regierung plant rasches Gesetz zu Kinderporno-Netzsperren +++ OVG Rheinland-Pfalz: Beruflich genutzter PC grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig +++ EU-Parlament gegen Internetsperren und für mehr Bürgerrechte im Netz +++ Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von „wikileaks.de“ +++ Gütliche Einigung zwischen DFB und Jens Weinreich +++ Jörg Tauss verzichtet auf erneute Bundestagskandatur Artikel vollständig lesen

LG München entscheidet zugunsten von Zeitungszeugen

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Das LG München hat heute im Streit zwischen dem Freistaat Bayern und den Herausgebern von „Zeitungszeugen“ entschieden. In „Zeitungszeugen“ werden Nachdrucke von Berichten aus der NS-Zeit veröffentlicht. Das Land Bayern wollte diese Veröffentlichungen nun stoppen. Argument: Die Urheberrechte an den Zeitungsberichten seien nach dem Krieg auf das Land Bayern übergegangen. Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München entschied nun jedoch zugunsten von „Zeitungszeugen“. Artikel vollständig lesen

Projekt Zeitungszeugen: Der Freistaat Bayern als Zensor

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Ein Kommentar von Simon Möller. Die Art, auf die sich die deutsche Öffentlichkeit mit ihrer Vergangenheit beschäftigt, war schon immer von Schizophrenie geprägt. Einerseits hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung 1949 die eigene Entnazifizierung zur konsequenten Aufgabe gemacht, z.B. durch die hohen Strafandrohungen der §§ 84 ff. StGB („Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“). Andererseits ist diese Auseinandersetzung immer lückenhaft geblieben, in manchen Gebieten blieb sie ganz aus. Ein eher unbekanntes Beispiel: Die Gesetzessammlung, in der die meisten Juristen die §§ 84 ff. StGB nachlesen, ist nach Heinrich Schönfelder benannt, einem engagierten Nazi. Dass der Freistaat Bayern, namentlich das bayerische Finanzministerium, nun die Publikation von historischen Zeitungen verbieten will, passt insofern ins Schema. Das ist nicht nur politisch bedenklich, sondern auch rechtlich: Denn der Freistaat Bayern bedient sich dabei nicht eines Instrumentes des Ordnungsrechts, z.B. dem JuSchG, sondern macht Urheberrechte geltend. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zeitungszeugen, AdWords, Wok-WM

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+++ Beschlagnahmungen bei Edition „Zeitungszeugen“ +++ BGH entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google +++ OLG Koblenz erlaubt Online-Lotto trotz Verbot im Glücksspielstaatsvertrag +++ OLG Hamburg: Keine aktiven Überwachungspflichten für Forenbetreiber +++ EuGH zu einheitlichen urheberrechtlichen Schutzfristen bei frühen Werken +++ Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert erstmals ein Weblog +++ Deutschsprachige Verleger und Autoren schmieden Bündnis gegen Google Book Search +++ Pro7 präsentiert "Wok-WM" nun als Dauerwerbesendung +++ TK-Regulierung: Traditioneller Preispoker um Vorleistungsprodukte hat begonnen +++ EuGH: Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung angekündigt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kinderpornos, Schleichwerbung, Bushido

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+++ Netzsperren gegen Kinderpornos noch in diesem Jahr – ISPs fordern klare Regeln +++ Christian Klar erwirkt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung – Verlag legt Widerspruch ein +++ Bayern verbietet Nachdruck von Zeitungen aus der NS-Zeit +++ OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Schleichwerbevorwurf gegen Sat.1 +++ Verhandlungsauftakt vor dem LG Hamburg im Urheberrechtsstreit gegen Bushido +++ Regierungsentwurf für neues BSI-Gesetz vorgelegt +++ Regierungsentwurf für novelliertes TMG erlaubt Speicherung von IP-Adressen +++ Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung legt Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde vor +++ Diskussion um Rundfunkmitteilung der EU-Kommission in Brüssel Artikel vollständig lesen

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