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Wochenrückblick: Updates, Cyberstalking, Inbox-Werbung
+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich
+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge
+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos
+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei
+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung
+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung
Wochenrückblick: Jugendschutz, Cookies, Personenkennziffer
+++ Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet
+++ OVG NRW: Keine Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern
+++ Gruppenmerkmale statt Usertracking bei Google
+++ Trump Comeback auf YouTube möglich
+++ Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer
Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag
+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch
+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant
+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag
+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, G20, JuSchG
+++ Facebook untersagt Holocaust-Leugnung weltweit
+++ BMJV: Referentenentwurf für Urheberrechts-Reform
+++ BGH: Bild-Suche nach „G20-Verbrechern“ zulässig
+++ JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme
+++ BGH verhandelt zu Auskunftspflicht von YouTube
Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG
+++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken
+++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht
+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”
+++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ePrivacy, Medienstaatsvertrag, NetzDG
+++ ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert
+++ Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen
+++ LG München: Facebook-Produkte verstoßen gegen Patente
+++ LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer
+++ Verschärfung des NetzDG geplant Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gesichtserkennung, SEPA-Lastschrift, Datenportabilität
+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern
+++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren
+++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität
+++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Wochenrückblick: Linux, Uploadfilter, Telefon-Hotline, DSGVO
+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware
+++ BfDI kritisiert Uploadfilter
+++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
+++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation
+++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor
+++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung
+++ BfDI: Kelber kritisiert „Datensammelwut“
+++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: YouTube, AVMD-Richtlinie, DSGVO
+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren
+++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht
+++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament
+++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Haftung von Plattformbetreibern, Recht auf Vergessen, Urheberrechts-RL, DSGVO
+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor
+++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ – Google muss nicht jeden Artikel löschen
+++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie
+++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt
+++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht
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Soko21
Aktuelle Links
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
- Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit
- DSGVO-Bußgeld wegen des Betriebs einer Website mit veralteter Software
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