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Wochenrückblick: DSA & DMA, Staatstrojaner, RussiaToday

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+++ EU-Parlament positioniert sich zu DSA & DMA

+++ Bundesrat stoppt Mitwirkungspflicht bei Staatstrojaner

+++ RussiaToday (RT) YouTube-Kanal erneut gesperrt

+++ Pegasus-Exploit erklärt

+++ Justizminister noch ohne beA

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Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube

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+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt

+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung

+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube

+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage

+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück

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Wochenrückblick: RT Deutsch, NetzDG, SCHUFA

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+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch

+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich

+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten

+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen

+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen

+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor

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Wochenrückblick: Updates, Cyberstalking, Inbox-Werbung

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+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich

+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge

+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos

+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei

+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung

+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung

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Wochenrückblick: Jugendschutz, Cookies, Personenkennziffer

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+++ Jugendschutzgesetz im Bundestag verabschiedet

+++ OVG NRW: Keine Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern

+++ Gruppenmerkmale statt Usertracking bei Google

+++ Trump Comeback auf YouTube möglich

+++ Registermodernisierungsgesetz: Einheitliche Personenkennziffer

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Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag

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+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant

+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag

+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google

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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, G20, JuSchG

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+++ Facebook untersagt Holocaust-Leugnung weltweit

+++ BMJV: Referentenentwurf für Urheberrechts-Reform

+++ BGH: Bild-Suche nach „G20-Verbrechern“ zulässig

+++ JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme

+++ BGH verhandelt zu Auskunftspflicht von YouTube

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Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf

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+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG

+++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken

+++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht

+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”

+++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: ePrivacy, Medienstaatsvertrag, NetzDG

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+++ ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert

+++ Entwurf für Medienstaatsvertrag beschlossen

+++ LG München: Facebook-Produkte verstoßen gegen Patente

+++ LAG München: Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

+++ Verschärfung des NetzDG geplant Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gesichtserkennung, SEPA-Lastschrift, Datenportabilität

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+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern

+++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren

+++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität

+++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz

+++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

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