Tag Archives
Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to
+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
+++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
+++ BGH: Zeitungen keine „Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs“
+++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
+++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
+++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen
+++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV
+++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin
+++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
+++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, Piratenpad, Jan Delay
+++ EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider
+++ Bundesrat erhebt Einspruch gegen neues Telekommunikationsgesetz
+++ Netzaktivisten fordern Reform des Urheberrechts
+++ BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“
+++ BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt
+++ Piratenpad wegen Kinderpornografie vorläufig eingestellt
+++ Jan Delay animiert zum Filesharing Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pressegrosso, Blogspot, TKG-Reform
+++ Bundestag verabschiedet TKG-Entwurf
+++ EuGH: Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen können im Heimatland klagen
+++ BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso
+++ BGH entscheidet über Haftung von Blogspot
+++ BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten
+++ BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
+++ LG Aschaffenburg: Impressumspflicht für kommerzielle Facebook-Seiten
+++ CCC analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners
+++ Institut für Internet und Gesellschaft eröffnet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Staatstrojaner, kino.to, Zensus 2011
+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an
+++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein?
+++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google
+++ Erste Anklage im Fall kino.to
+++ Französisches Gericht lässt „Polizeibeobachter“-Website sperren
+++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig
+++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage
+++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kauder, Christo, Internetsucht
+++ CDU-Rechtspolitiker Kauder stolpert über das Urheberrecht
+++ Glücksspiel- und Sportwettenverbot im Internet rechtmäßig
+++ Künstler „Christo“ gewinnt Urheberrechtsstreit gegen Fotoagentur
+++ Kundendatenskandal bei Bwin
+++ Schlag gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet
+++ Handyrechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden
+++ 560.000 Internetsüchtige in Deutschland
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Wochenrückblick: UMTS-Lizenz, ULD, OpenLeaks
+++ ULD fordert Webseitenbetreiber auf, „Gefällt mir“-Button zu entfernen
+++ Streit um Wikileaks & Openleaks eskaliert
+++ Bundesregierung lehnt TMG-Änderungsvorschlag weitgehend ab
+++ BVerwG: Keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für beruflich genutzten PC
+++ BVerwG: Zulässiger Widerruf einer erteilten UMTS-Lizenz
+++ OLG Hamburg zum Urheberrechtsschutz für Musik-Samples – „Metall auf Metall“
+++ 27.000 Koreaner wollen Schadenersatz von Apple
Wochenrückblick: Digitaldecoder, Creative Commons, Oslo
+++ Bundesregierung legt Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ EuGH: Rückzahlung von Zuschüssen zur Anschaffung von Digitaldecodern
+++ LG Berlin: Wirksamkeit von Creative Commons Lizenzen
+++ LAG Brandenburg: Arbeitgeber darf E-Mails seiner Arbeitnehmer lesen
+++ Britisches Gericht verurteilt Provider in England zum Web-Filtern
+++ Strafanzeige gegen Deutsche Telekom wegen mutmaßlichen Betruges erstattet
+++ Oslo-Attentat entfacht neue Internet-Sicherheitsdiskussion
+++ Nordrhein-Westfalen gründet Cybercrime-Zentrum
+++ KJM: 4. Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Netzsperren, Vorratsdaten
+++ BGH: Urteil in der Sache „Hartplatzhelden“ veröffentlicht
+++ BGH entscheidet über Geschmacksmusterzitat
+++ Diskussion um Netzsperren kommt zum Ende
+++ Weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung
+++ Rechtswidrige Onlinedurchsuchung: Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut
+++ EU fordert unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland
+++ Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt die Persönlichkeitsrechte
+++ Vorab-Einspruchsfrist für Microsofts Panoramadienst Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Zensusgesetz, Perlentaucher, Netzneutralität
+++ BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden gegen ZensusG nicht an
+++ BVerfG zu Äußerungsrechten staatlicher Institutionen
+++ GEMA ./. Youtube geht ins Hauptsacheverfahren
+++ BGH vertagt erneut Perlentaucher-Urteil
+++ „Down by law”: ORF futurezone hat zugemacht
+++ TKG-Referentenentwurf im Netz
+++ Landesmedienanstalten wegen Call in Show-Aufsicht in der Defensive Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen