Tag Archives
Wochenrückblick: Netzneutralität, Routerzwang, Facebook
+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera
+++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor
+++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten
+++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs
+++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookie-RL, Frequenzversteigerung, ICANN
+++ Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt
+++ Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung
+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße
+++ Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft TK-Unternehmen „Rosinenpicken” vor
+++ Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN
+++ Filehoster Rapidshare gibt auf Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digitale Agenda, Vectoring
+++ Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presseleistungsschutzrecht ein
+++ Digitale Agenda: Netzpolitik.org leakt „ressortabgestimmten Entwurf“
+++ Bundesnetzagentur startet mit Vectoring-Liste
+++ BGH: Provider dürfen IP-Daten sieben Tage lang speichern
+++ ICANN wehrt sich gegen Pfändung von cc-TLDs
+++ Kohls Memoiren: OLG Köln zur Eigentümerstellung an Tonaufnahmen
+++ LG Berlin: Keine Schulbuchrabatte bei Amazon Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues Widerrufsrecht, GlüStV, Google
+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten
+++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen
+++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen
+++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein
+++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten
+++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Whatsapp, Medienforum
+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht
+++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen
+++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein
+++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform?
+++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN
+++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig?
+++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Snowden, Do Not Track, APR
+++ Streit im Bundestag: Soll Edward Snowden als Zeuge gehört werden?
+++ Yahoo löst sich von „Do Not Track”
+++ NYC District Court: US-Behörden haben Zugriff auch auf Daten in Europa
+++ EGMR: Auch für Verdachtsberichterstattung gilt der Caroline-Test
+++ BGH: Schadensersatzanspruch wegen APR-Verletzung nicht vererblich
+++ BGH: Screen Scraping keine Wettbewerbsverletzung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, Werbung für Kinder, Wanderhure
+++ Nach EuGH-Urteil: Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hält an
+++ BGH: An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein
+++ Satirefreiheit: Wanderhurenstreit geht in nächste Instanz
+++ LG Kiel: Arztbewertung im Netz ist zulässige Meinungsäußerung
+++ Bibliotheksverband für Gleichstellung von gedruckten und elektronischen Büchern
+++ EU-Datenschützer: ICANN-Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzrecht
+++ Google Books: Authors Guild geht in Berufung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, Autocomplete, Privatkopieabgabe
+++ EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nichtig
+++ OLG Köln: Autocomplete-Funktion nach BGH-Rechtsprechung beurteilt
+++ Heartbleed: Sicherheitslücke in der Verschlüsselungs-Software OpenSSL
+++ EuGH: Keine Privatkopieabgabe zur Kompensation illegaler Kopien
+++ Europarat: Forderung nach Verschlüsselung als Standard von Internetdiensten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues Rundfunkurteil, JMStV, Netzsperren
+++ BVerfG entscheidet zum ZDF-Staatsvertrag
+++ Neuer JMStV-Vorschlag wird auf Online-Plattform diskutiert
+++ EuGH: Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts sind zulässig
+++ LG Hamburg: GEMA gegen UseNeXt mit einstweiliger Verfügung
+++ AG München: Richter verhängen Facebook-Verbot
+++ LG Hamburg verbietet Computer Bild Malware-Vorwürfe gegen Adblock Plus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GroKo, Netzsperren, Wikimedia
+++ Digitale Agenda im Koalitionsvertrag
+++ EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden
+++ BGH legt Bildungsschranke § 52a UrhG etwas weiter aus
+++ OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf YouTube
+++ OLG Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung
+++ VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig
+++ EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK Artikel vollständig lesen