Tag Archives
Wochenrückblick: Datentransfers, Digitalsteuer, Kartellamt
+++ Neue Standardvertragsklauseln von der EU-Kommission beschlossen
+++ G7-Staaten einigen sich auf globale Mindest- und Digitalsteuer
+++ Bundeskartellamt prüft Google auch wegen „Google News Showcase“
+++ Trumps Facebook-Account bleibt bis 2023 gesperrt
+++ Aktivist Schrems mit Aktion gegen Cookie-Banner
+++ Datenschutzaufsicht versendet Fragebögen zu internationalen Datentransfers
Wochenrückblick: Amazon-Bewertungen, NetzDG, Das Boot
+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren
+++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen
+++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden
+++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, DSGVO, Cryptowährung
+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol
+++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg
+++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt
+++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel
+++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien
+++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung
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Wochenrückblick: Zensurheberrecht, Sampling, Like-Button
+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten
+++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling
+++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button
+++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform
+++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG
+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein
+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings
+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben
+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln
+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp
+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
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Wochenrückblick: Böhmermann, Privacy Shield, WhatsApp-AGB
+++ LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts
+++ Artikel-31-Ausschuss: Noch keine Zustimmung zum Privacy Shield
+++ KG: WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen
+++ OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertbar
+++ Update Adblocker: Adblock Plus-Anbieter droht Niederlage vor OLG Köln
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Wochenrückblick: Störerhaftung, Rundfunkbeitrag, The Fappening
+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle
+++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung
+++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
+++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung
+++ Prozessbeginn nach „The Fappening”
+++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag
+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung
+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“
+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne
+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln
+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen
+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März
Wochenrückblick: Pipi-Langstrumpf, Blockr, myTaxi
+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data
+++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung
+++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen
+++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: „blockr“ im Visier von Springer-Tochter
+++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider
Wochenrückblick: Safe Harbor, Facebook, Jugendmedienschutz
+++ EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig
+++ Löschen von Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken
+++ Patentschutz vs. Menschenrechte
+++ Verbesserungen beim Jugendmedienschutz beschlossen
+++ EU-Parlament für mehr Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr Artikel vollständig lesen
