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Wochenrückblick: Amazon-Bewertungen, NetzDG, Das Boot

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+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren +++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen +++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden +++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, DSGVO, Cryptowährung

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+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol +++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg +++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt +++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel +++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien +++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zensurheberrecht, Sampling, Like-Button

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+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten +++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling +++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button +++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform +++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG

+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein +++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings +++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben +++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln +++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld +++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp +++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Böhmermann, Privacy Shield, WhatsApp-AGB

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+++ LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts +++ Artikel-31-Ausschuss: Noch keine Zustimmung zum Privacy Shield +++ KG: WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen +++ OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnungen grundsätzlich verwertbar +++ Update Adblocker: Adblock Plus-Anbieter droht Niederlage vor OLG Köln Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Störerhaftung, Rundfunkbeitrag, The Fappening

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+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle +++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung +++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß +++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung +++ Prozessbeginn nach „The Fappening” +++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, Drohnen, Rundfunkbeitrag

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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung +++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“ +++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne +++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln +++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen +++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Pipi-Langstrumpf, Blockr, myTaxi

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+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data +++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung +++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen +++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: "blockr" im Visier von Springer-Tochter +++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig +++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Safe Harbor, Facebook, Jugendmedienschutz

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+++ EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig +++ Löschen von Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken +++ Patentschutz vs. Menschenrechte +++ Verbesserungen beim Jugendmedienschutz beschlossen +++ EU-Parlament für mehr Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Zeitungsarchive, netzpolitik.org, autonomes Fahren

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+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten +++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss +++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten +++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an +++ Ärger um neue Spotify-AGB Artikel vollständig lesen

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