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Freifunk: Internet ist Grundversorgung, auch in Flüchtlingsheimen

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Der Zugang zum Internet ist „Menschenrecht und kein Luxus”, meinen die Freifunker. Ein Interview zu offenen Netzen in Flüchtlingsheimen – und zu Vorschaltseiten in einem künftigen WLAN-Gesetz. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Störerhaftung, Rundfunkbeitrag, The Fappening

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+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle +++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung +++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß +++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung +++ Prozessbeginn nach „The Fappening” +++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte Artikel vollständig lesen

WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt vs. deutsches WLAN-Gesetz

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Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz Am 16.3.2016 sind die sehnlich erwarteten Schlussanträge des EuGH im Verfahren McFadden / Sony veröffentlicht worden. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zum Verfahren (C-484/14) findet sich hier. Zum Verfahren und speziell dem Ausgangsverfahren vor dem LG München I, das dem EuGH eine Reihe Fragen vorgelegt hat, war schon berichtet worden (u.a hier und bei Mantz/Sassenberg, MMR 2015, 85). Im folgenden sollen die Ausführungen des Generalanwalts kurz vorgestellt und jeweils rechtlich bewertet werden. Der Beitrag schließt mit der Betrachtung der Auswirkungen auf das geplante TMG-Änderungsgesetz und einem Ausblick. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Digitaler Nachlass, Hyperlinks, WLAN-Störerhaftung

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+++ Massenüberwachung: Bürgerbeauftragte rügt Kommission +++ BKA veröffentlicht neue Cybercrime-Studie +++ BGH veröffentlicht Hyperlink-Entscheidung +++ LG Berlin: Erben erhalten Zugang zu Facebookprofil +++ Positionspapier der SPD zur WLAN-Störerhaftung Artikel vollständig lesen

Rezension: Birkert, Rechtsfragen bei der Öffnung lokaler Internetzugänge

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Ein Gastbeitrag von Reto Mantz Schon viel zu lange – und zu Unrecht – wartet die Dissertation mit dem Titel „Rechtsfragen bei der Öffnung lokaler Internetzugänge“ von Dr. Clemens Birkert auf meine Rezension. Dabei handelt es sich um eine spannende Lektüre, die sich detailreich und tiefgehend mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Anschlussinhaber als Anbieter eines WLAN-Hotspots, seinem Access Provider i.e.S. und den Nutzern befasst. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Connected Cars, Cyber-Krieg, Facebook

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+++ Bundesregierung beschließt Änderung des Telemediengesetzes +++ Bundesregierung schiebt Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung auf +++ Bundesregierung verabschiedet "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" +++ Bundeswehr rüstet sich für den Cyber-Krieg +++ BGH: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen +++ Facebook will gegen Hasskommentare vorgehen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, WLAN, Facebook

+++ BMJ: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung +++ Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung +++ EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität +++ EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten +++ Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrecht, Hacker-Tools, Verschlüsselung

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+++ EuGH: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet +++ BGH: Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Privatanschrift eines Arztes +++ Bundesregierung: erhöhter Strafrahmen für Passwort-Handel und Hacker-Tools +++ Auch Obama und de Maizière wollen Verschlüsselung einschränken +++ AG Hamburg: Benutzung des Werks-Passworts bei Routern keine Pflichtverletzung +++ Dobrindt fordert freie WLAN in Ämtern und Zügen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Framende Links, Gratiseinwilligung, kinox.to

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+++ EuGH: Framende Links sind regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung +++ BVerwG: Massenhaftes Scannen von KfZ-Kennzeichen in Bayern ist rechtmäßig +++ Großrazzien gegen kinox.to-Betreiber +++ Einigung im Leistungsschutzrecht: Gratiseinwilligung für Google +++ Ulf Buermeyer: Störerhaftung ist German Angst Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BND, Snappening, offene WLANs

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+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung +++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken +++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf +++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht +++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden +++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen Artikel vollständig lesen

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