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Wochenrückblick: Störerhaftung, Rachepornos, MS Teams

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+++ DSA: Rückkehr der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

+++ NOYB erhebt Beschwerden gegen Fitbit wegen Datenweitergabe

+++ 120.000 EUR Schadensersatz wegen Veröffentlichung intimer Videos

+++ Office 365 künftig auch ohne Teams

+++ Lehrerin will helfen und muss nun mit Anklage rechnen

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Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht

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+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN

+++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO

+++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform

+++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor

+++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren

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+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen

+++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament

+++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein

+++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen

+++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, Pay-by-Call, NetzDG

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+++ EU-Kommission: Kein Verkaufsverbot für Smartphones & Router

+++ BGH: Haftung für Pay-by-Call-Zahlungen

+++ Bundeskabinett verabschiedet Netzwerkdurchsetzungsgesetz

+++ BVerfG: Grenzen der Schmähkritik

+++ BGH: Zueigenmachen von Inhalten durch Bewertungsportale Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA

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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung

+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor

+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr

+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen

5 Fragen zum WLAN-Urteil des EuGH

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Vergangene Woche hat der EuGH in der Rechtssache „McFadden“ entschieden (Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-484/14). Die Entscheidung beruht auf einem Musterverfahren, das der Piratenpartei-Politiker Tobias McFadden angestrengt hatte. Ziel: Eine Haftungsfreistellung für die Anbieter offener WLANs mit Internetzugang. Dieses Ziel hat McFadden nicht (ganz) erreicht, aber die Entscheidung des EuGH hat dennoch in einigen Punkten für Klarheit gesorgt – auch im Sinn der WLAN-Betreiber. Fünf Fragen und Antworten zum Urteil – und eine Zusatzfrage. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rechtswahlklausel, LSR, WLAN, Hashtag-Verbot

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+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB

+++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft

+++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung

+++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht

+++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs

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+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung

+++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen

+++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider

+++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen

+++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab

+++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig

+++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz

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Wochenrückblick: Loovoo, Smart-TV, Safe Harbor

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+++ Fake-Profile auf Dating-Plattform? – LKA stürmt Loovoo-Zentrale

+++ Bußgelder wegen Safe Harbor verhängt

+++ Bundesliga-Rechte und Alleinerwerbsverbot – Sky legt Beschwerde ein

+++ Datenschutz bei Smart-TVs – Samsung muss nachbessern

+++ Keine automatische Freischaltung des beA

+++ EGMR prüft Verbot anonymer SIM-Karten
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Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs

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+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein

+++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung

+++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden

+++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs

+++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen

+++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen

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