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Wochenrückblick: Darknet Plattformen, Whistleblower, 5G
+++ Bundesrat billigt Gesetzesentwurf gegen Darknet-Handelsplattformen
+++ Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein
+++ Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie
+++ 5G: VG Köln lehnt Eilanträge ab, Frequenzversteigerung kann beginnen
+++ CDU Vorschlag zur Urheberrechtsreform: Pauschallizenz statt Uploadfilter Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google-Bußgeld, Rundfunkbeitrag, JEFTA
+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google
+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß
+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz
+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz
+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Whistleblower, EU-Urheberrecht, Shazam
+++ EU-Vorstoß zum Whistleblowerschutz
+++ Widerstand gegen UrhR-Reform
+++ Extremismus: Facebook und YouTube löschen mehr
+++ Fusionskontrolle: EU prüft Shazam-Übernahme
+++ EuGH-Generalanwalt: Foto in Schulreferat durfte online stehen
+++ Tierurheberrechte: Affenselfie-Fall beendet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, YouTube, Portabilität
+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber
+++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung
+++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E
+++ FBI nimmt Whistleblowerin fest Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, Böhmermann, Geschäftsgeheimnisse
+++ Böhmermann: Bundesregierung erteilt Ermächtigung
+++ OLG Köln: Umstrittene Äußerung über Claudia Roth zulässig
+++ Datenschutzgrundverordnung verabschiedet
+++ Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet
+++ Gesetzentwurf: Nächster Schritt zum Autonomen Fahren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: LSR, boerse.bz, Whistleblower
+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz
+++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter
+++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen
+++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal
+++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte
+++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- Steiler Anstieg: DSGVO-Strafen erreichten im 3. Quartal fast 1 Milliarde Euro
- LG Osnabrück: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
- BGH: Vertragsgenerator Smartlaw ist zulässig
- USA: Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
- LG Wuppertal: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt
- BGH: Deutsche Digitale Bibliothek verletzt Urheberrecht durch Framing
- OLG Düsseldorf: Daten aus verschlüsselten #EncroChat-Geräten sind zulässige Beweismittel
- Apple macht Zugeständnisse an App-Anbieter
- Telekom schaltet De-Mail ab
- BNetzA veröffentlicht Sicherheitskatalog für Telekommunikationsnetze
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