Tag Archives
Wochenrückblick: Facebook Fanpage, Durchsetzung der DSGVO, TikTok-Verbot
+++ BfDI untersagt die Facebook Fanpage der Bundesregierung
+++ EU-Kommission plant bessere Rechtsdurchsetzung der DSGVO
+++ Ausschluss vom Polizeidienst nach Emoji in WhatsApp war rechtmäßig
+++ TikTok-Verbot bei der EU-Kommission
+++ Urheberrechtsverletzung durch Bilder mit Fototapete
+++ Cell Broadcast in Deutschland nun aktiv
Wochenrückblick: Beschlagnahme bei Piratenpartei, WhatsApp-Bußgeld, Kanzlei-Blog, Musk Tweet
+++ Beschlagnahme von Datenkopien der Piratenpartei war rechtswidrig
+++ DSGVO: 5,5 Mio. Euro Bußgeld gegen WhatsApp
+++ Keine Löschung von Entscheidungen auf Kanzlei-Blogs
+++ HmbBfDI kann nun Verstöße gegen das TTDSG sanktionieren
+++ Elon Musk wegen Tweets vor Gericht
+++ CNET stoppt Veröffentlichung von KI-Artikeln
Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App
+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp
+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen
+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL
+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen
+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht
+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App
+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor
+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen
+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag
+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze
Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung
+++ BVerfG: Verpflichtung zum „Loggen“ von IP-Adressen nicht verfassungswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis
+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen
+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung
+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Suchmaschinenhaftung, OTT, Schranken
+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse
+++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor
+++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig
+++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre
+++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO
+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“
+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook
+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor
+++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG
+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO
