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Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht
+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App
+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor
+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen
+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag
+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze
Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp
+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump
+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen
+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf
+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook
+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag
+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner
Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung
+++ BVerfG: Verpflichtung zum „Loggen“ von IP-Adressen nicht verfassungswidrig
+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis
+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen
+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung
+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Suchmaschinenhaftung, OTT, Schranken
+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse
+++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor
+++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig
+++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre
+++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO
+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“
+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook
+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor
+++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG
+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO
Wochenrückblick: Streaming, BDSG, IT-Sicherheit
+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming
+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG
+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten
+++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst
+++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen
+++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu Artikel vollständig lesen
Wochenrückkblick: Social Bots, WhatsApp, VDS
+++ Datenweitergabe an Facebook: vzbv verklagt WhatsApp
+++ EU-Kommission leitet Kartellverfahren im elektronischen Handel ein
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Auch neue Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
+++ BNetzA untersagt Vodafone Werbeschreiben in amtlicher Aufmachung
+++ Niedersächsische Justizministerin spricht sich für Verbot von Social Bots aus
+++ DSAnpG-EU: Bundesregierung beschließt Entwurf für neues Datenschutzgesetz
+++ Gericht in Philadelphia: FBI hat auch auf ausländischen Servern Datenzugriff Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, E-Books, GWB
+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein
+++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht
+++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag
+++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung
+++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus
+++ „Web of Trust“ – Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, IT-Sicherheit, WhatsApp
+++ EGMR: Le Pen nicht in Meinungsfreiheit verletzt
+++ BGH zur Veröffentlichung von Urteilen bei Facebook
+++ BNetzA: Provider sollen Kunden bei Sicherheitsproblemen informieren
+++ Datenschutzbeauftragter rät zu Verzicht auf WhatsApp
+++ Verbraucherschützer: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken praktisch wirkungslos Artikel vollständig lesen
Soko21
Aktuelle Links
- BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken
- EU-U.S. Data Privacy Talks Enter Second Year With No Timeline for Resolution
- VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten herausgeben
- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
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