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Wochenrückblick: Facebook Fanpage, Durchsetzung der DSGVO, TikTok-Verbot

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+++ BfDI untersagt die Facebook Fanpage der Bundesregierung

+++ EU-Kommission plant bessere Rechtsdurchsetzung der DSGVO

+++ Ausschluss vom Polizeidienst nach Emoji in WhatsApp war rechtmäßig

+++ TikTok-Verbot bei der EU-Kommission

+++ Urheberrechtsverletzung durch Bilder mit Fototapete

+++ Cell Broadcast in Deutschland nun aktiv

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Wochenrückblick: Beschlagnahme bei Piratenpartei, WhatsApp-Bußgeld, Kanzlei-Blog, Musk Tweet

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+++ Beschlagnahme von Datenkopien der Piratenpartei war rechtswidrig

+++ DSGVO: 5,5 Mio. Euro Bußgeld gegen WhatsApp

+++ Keine Löschung von Entscheidungen auf Kanzlei-Blogs

+++ HmbBfDI kann nun Verstöße gegen das TTDSG sanktionieren

+++ Elon Musk wegen Tweets vor Gericht

+++ CNET stoppt Veröffentlichung von KI-Artikeln

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Wochenrückblick: Google, Cybercrime, Klarnamenpflicht

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+++ Französisches Gericht bestätigt Bußgeldbescheid der CNIL gegen Google

+++ EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Cybercrime-Konvention

+++ OLG Hamburg: Musterfeststellungsklage gegen Parship zugelassen

+++ Mobilfunkanbieter wollen an Datenübermittlung an Kreditauskunfteien festhalten

+++ BGH: Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

+++ Whatsapp im Fadenkreuz von Kommission und Verbraucherschützern

+++ Fingerabdruckpflicht im Personalausweis geht vor den EuGH

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Wochenrückblick: WhatsApp, Netzneutralität, Luca-App

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+++ Irland: 225 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen WhatsApp

+++ EuGH zu Zero-Rating: Telekom und Vodafone haben gegen Netzneutralität verstoßen

+++ BGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei 70-Zeichen-URL

+++ OLG Rostock zur Luca-App: Konkurrent kann Neuvergabe in MV nicht erzwingen

+++ Apple vertagt umstrittenen Inhalte-Scan auf Kinderpornographie und Nacktbilder

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Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II

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+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit

+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung

+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein

+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon

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Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht

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+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App

+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor

+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen

+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag

+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze

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Wochenrückblick: Trump und Plattformen, GWB, WhatsApp

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+++ Plattformen drehen Parler den Saft ab, Merkel kritisch zur Sperrung von Trump

+++ Bundestag beschließt Kartellrechtsnovelle zu Plattformen

+++ WhatsApp verschiebt Datenschutzänderung, Signal bekommt Zulauf

+++ Generalanwalt zur Zuständigkeit von Datenschutzbehörden bei Facebook

+++ Standard-Datenschutzklauseln: EU-Datenschutzbehörden begrüßen Kommissionsvorschlag

+++ BMJV will verbraucherfreundliche Cookie-Banner

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Wochenrückblick: IP-Adressen, beA, Anonymisierung

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+++ BVerfG: Verpflichtung zum „Loggen“ von IP-Adressen nicht verfassungswidrig

+++ OLG Frankfurt a.M. entscheidet zu Beleidigungen im engsten Familienkreis

+++ beA: Kanzleipostfach soll kommen

+++ Österreichische Datenschutzbehörde zur Löschung durch Anonymisierung

+++ Apple sperrt vorübergehend Apps von Google und Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Suchmaschinenhaftung, OTT, Schranken

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+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse

+++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor

+++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig

+++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre

+++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO

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+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“

+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook

+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor

+++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG

+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO

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