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Wochenrückblick: Updates, Cyberstalking, Inbox-Werbung

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+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich

+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge

+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos

+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei

+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung

+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung

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Wochenrückblick: Amazon, NetzDG, Influencer

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+++ USA: Amazon verzeichnet Anstieg von Behördenanfragen

+++ Halbjahresbilanz beim NetzDG

+++ LG Köln: Influencer und Werbekennzeichnung

+++ Corona-Gästelisten und Strafverfolgung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, DSGVO, Cryptowährung

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+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol

+++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg

+++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt

+++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel

+++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien

+++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung
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Wochenrückblick: Influencer-Werbung, Leermedien, Russland

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+++ Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung

+++ BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus

+++ Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik

+++ Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden

+++ Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: BKA, Influencer, DSGVO

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+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?

+++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus

+++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO

+++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten

+++ Telemedicus Wahlcheck 2017 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblocker, EU-Medienaufsicht, Facebook

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+++ Update Adblocker: LG Frankfurt a.M. sieht Adblocker als unzulässig an

+++ OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist kein Zueigenmachen

+++ Oettinger: Polen wegen neuer Mediengesetze unter EU-Aufsicht stellen?

+++ Windows 10: Festplattenverschlüsselung Bitlocker sendet Recovery-Key in die Cloud Artikel vollständig lesen

BGH: „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig

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Automatisch versandte „No-Reply“-Bestätigungsmails mit zusätzlichen Werbeinhalten sind unzulässig, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers erfolgen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern zugunsten eines klagenden Verbrauchers entschieden (Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 134/15).

Der klagende Verbraucher hatte zuvor seine Versicherung gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung ersucht. Daraufhin hatte er eine von einer so genannten No-Reply-Mailadresse automatisch versandte Bestätigungsmitteilung erhalten. Neben der Eingangsbestätigung enthielt diese aber auch Werbehinweise auf einen kostenlosen Unwetterwarndienst, wogegen der Kläger – wiederum per E-Mail – ausdrücklich widersprach. Die sodann wegen einer nachfolgenden Anfrage an die Versicherung erneut an den Kläger übersandte „No-Reply“-Bestätigung mit Werbezusatz wertete der BGH als unzulässig, weil er das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Ohne Einverständnis des Klägers sei auch eine solche werbliche Kontaktaufnahme zu unterlassen.
Zur Pressemitteilung des BGH. Artikel vollständig lesen

Adblocker: Verlage blocken zurück

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Das Thema Adblocker ist im Netz zurzeit wieder präsent wie nie und sorgt für neue Diskussionen, welche für einige Beteiligten zuweilen auch juristische Konsequenzen haben. Momentan sorgen die großen Verlagshäuser Axel Springer und Gruner+Jahr für Aufsehen. Diese beginnen damit, Nutzer von Adblockern von ihren kostenfreien und werbefinanzierten Angeboten auszusperren. Hiergegen wehren sich wiederum bereits die ersten Nutzer und umgehen die Anti-Werbeblocker. Die Debatte um den Einsatz von Adblockern im Internet ist damit erneut entbrannt und hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bei dem andauernden Katz-und-Maus-Spiel, welches sich derzeit vorwiegend auf die technische Ebene verlagert hat, sind allerdings schon die ersten neuen juristischen Scharmützel bekannt.
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Wochenrückblick: Vorratsdaten, Facebook, Safe Harbor

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+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

+++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein

+++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung

+++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor

+++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang

+++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden Artikel vollständig lesen

Adblock Plus: Sieg gegen TV-Branche und neue Entwicklungen

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Der Werbeblocker Adblock Plus hat diese Woche den nächsten juristischen Etappensieg für sich entschieden. Die Richter des Landgerichts München I wiesen die Klagen der TV-Schwergewichte ProSiebenSat1 und RTL (zusammen mit IP Deutschland) in Gänze ab (LG München I, 27.05.2015, 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14). Bereits Ende April konnte sich die verantwortliche Eyeo GmbH in Hamburg gegen Zeit Online und Handelsblatt durchsetzen. Auch hier wurden die Klagen vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerinnen in Bayern haben schon jetzt angekündigt, Berufungsaussichten und weitere rechtliche Schritte gegen das Kölner Startup Unternehmen zu prüfen. Artikel vollständig lesen

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