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Wochenrückblick: Menschenrechte, DNS-Resolver, Kryptowährungen
+++ UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte
+++ Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig
+++ DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden
+++ EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework
+++ LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen
+++ Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“
+++ BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig
+++ Influencer im Fokus der Medienaufsicht
+++ BReg will Facebook Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben
Wochenrückblick: Inbox-Werbung, Digital Services Act, Wahlwerbung
+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung
+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab
+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast
+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor
+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Wochenrückblick: Updates, Cyberstalking, Inbox-Werbung
+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich
+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge
+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos
+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei
+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung
+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung
Wochenrückblick: Amazon, NetzDG, Influencer
+++ USA: Amazon verzeichnet Anstieg von Behördenanfragen
+++ Halbjahresbilanz beim NetzDG
+++ LG Köln: Influencer und Werbekennzeichnung
+++ Corona-Gästelisten und Strafverfolgung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, DSGVO, Cryptowährung
+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol
+++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg
+++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt
+++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel
+++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien
+++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung
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Wochenrückblick: Influencer-Werbung, Leermedien, Russland
+++ Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung
+++ BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus
+++ Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik
+++ Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden
+++ Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BKA, Influencer, DSGVO
+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
+++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus
+++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO
+++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten
+++ Telemedicus Wahlcheck 2017 Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Adblocker, EU-Medienaufsicht, Facebook
+++ Update Adblocker: LG Frankfurt a.M. sieht Adblocker als unzulässig an
+++ OLG Frankfurt: Teilen bei Facebook ist kein Zueigenmachen
+++ Oettinger: Polen wegen neuer Mediengesetze unter EU-Aufsicht stellen?
+++ Windows 10: Festplattenverschlüsselung Bitlocker sendet Recovery-Key in die Cloud Artikel vollständig lesen
BGH: „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig
Automatisch versandte „No-Reply“-Bestätigungsmails mit zusätzlichen Werbeinhalten sind unzulässig, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers erfolgen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern zugunsten eines klagenden Verbrauchers entschieden (Urt. v. 15.12.2015 – VI ZR 134/15).
Der klagende Verbraucher hatte zuvor seine Versicherung gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung ersucht. Daraufhin hatte er eine von einer so genannten No-Reply-Mailadresse automatisch versandte Bestätigungsmitteilung erhalten. Neben der Eingangsbestätigung enthielt diese aber auch Werbehinweise auf einen kostenlosen Unwetterwarndienst, wogegen der Kläger – wiederum per E-Mail – ausdrücklich widersprach. Die sodann wegen einer nachfolgenden Anfrage an die Versicherung erneut an den Kläger übersandte „No-Reply“-Bestätigung mit Werbezusatz wertete der BGH als unzulässig, weil er das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Ohne Einverständnis des Klägers sei auch eine solche werbliche Kontaktaufnahme zu unterlassen.
Zur Pressemitteilung des BGH. Artikel vollständig lesen
Adblocker: Verlage blocken zurück
Das Thema Adblocker ist im Netz zurzeit wieder präsent wie nie und sorgt für neue Diskussionen, welche für einige Beteiligten zuweilen auch juristische Konsequenzen haben. Momentan sorgen die großen Verlagshäuser Axel Springer und Gruner+Jahr für Aufsehen. Diese beginnen damit, Nutzer von Adblockern von ihren kostenfreien und werbefinanzierten Angeboten auszusperren. Hiergegen wehren sich wiederum bereits die ersten Nutzer und umgehen die Anti-Werbeblocker. Die Debatte um den Einsatz von Adblockern im Internet ist damit erneut entbrannt und hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bei dem andauernden Katz-und-Maus-Spiel, welches sich derzeit vorwiegend auf die technische Ebene verlagert hat, sind allerdings schon die ersten neuen juristischen Scharmützel bekannt.
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