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Wochenrückblick: Datenschutzausschuss, Terrorfilter, Webblocker

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+++ EU-Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Vertragsbasis +++ EU: Filter für Terrorinhalte vom LIBE-Ausschuss gestrichen +++ Axel Springer klagt erneut gegen Werbeblocker +++ Österreichische Regierung will Klarnamenpflicht im Netz +++ BGH setzt Datenschutzverfahren von Verbraucherschützern aus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: beA, AdBlockPlus, Cambridge Analytica

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+++ beA: Anwälte wollen für E2EE klagen +++ Cambridge Analytica: Weltweit Kritik und Untersuchungen gegen Facebook +++ AdBlock Plus: Verlage verlieren vor dem OLG Hamburg +++ Forscher finden pornografisches Material in Blockchain +++ Kanzleramtschef Braun: Datenrecht innerhalb eines Jahres +++ EU-Kommission stellt Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen vor Artikel vollständig lesen

Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig

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Verletzen Adblocker die Grundrechte von Medienunternehmen? Und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sind bei möglichen Verboten von Adblockern zu berücksichtigen? Mit diesen Fragen hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio in einem hier erstmals veröffentlichten Gutachten befasst. Der Staatsrechtler kommt in dem von der Eyeo GmbH (Adblock Plus) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass digitale Adblocker – auch mit einer entgeltlichen Whitelist-Funktion – verfassungsrechtlich zulässig sind und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zum Schutz der Medienunternehmen besteht. Artikel vollständig lesen

OLG Köln: Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

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Das OLG Köln hat am 24. Juni ein weiteres Urteil im Rechtsstreit zwischen Axel Springer und dem Werbeblocker Adblock Plus gefällt (Az.: 6 U 149/15). Im Berufungsverfahren hat das bekannte Medienhaus erstmals einen Teilerfolg errungen. Wie zuvor in der mündlichen Verhandlung bereits angedeutet, hält das Gericht das Geschäftsmodell der Beklagten - das bezahlte Whitelisting - für unzulässig. Die Entscheidung stellt zugleich die erste Niederlage des Kölner Unternehmens Eyeo dar. Hier eine Analyse der Urteilsgründe: Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Erdogan, Adblock Plus, Vectoring, E-Books

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+++ OLG Köln weist sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten zurück +++ OLG Köln: Adblock Plus grundsätzlich zulässig, bezahltes Whitelisting nicht +++ LG Berlin: Wikimedia unterliegt im Rechtsstreit wegen Urheberrechten an Fotos gemeinfreier Bilder +++ HVt-Nahbereich-Vectoring: BNetzA legt der EU-Kommission erneut Beschluss zur Notifizierung vor +++ OLG Hamm: der Begriff „Polizei“ ist als Name geschützt +++ Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zum Verleih von E-Books +++ BKartA zur Internetwirtschaft im Jahresbericht 2015 Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblocker, Bankgeheimnis, Bitcoin

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+++ EuGH: Auch kurze Videos einer Online-Zeitung können audiovisuelle Mediendienste sein +++ BGH entscheidet zum Bankgeheimnis bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen +++ Adblocker: Verlage blocken zurück und schlagen härtere Tonart an +++ EuGH: Keine Umsatzsteuer bei Kryptowährung Bitcoin +++ Bundeskabinett beschließt Förderrichtlinie für den Breitbandausbau Artikel vollständig lesen

Update: Axel Springer vs. Adblock Plus

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Das Landgericht Köln verhandelte heute zu dem Verfahren Axel Springer SE gegen Adblock Plus. Dies ist der dritte Rechtsstreit, in dem sich die Softwareschmiede Eyeo aus Köln gegen prominente Kläger aus der Medienbranche zu Wehr setzen muss. Diese beklagen Umsatzeinbußen wegen entgangener Werbeeinnahmen und versuchten bisher vergeblich gerichtlich gegen die Entwickler des Werbeblocker Tools vorzugehen.

Nächster Erfolg erwartet

Die Chancen stehen dabei sehr gut, dass auch das Verfahren in Köln zu Gunsten der Beklagten entschieden wird. "Wir neigen dazu, die Klage insgesamt abzulehnen", zitiert Heise den Vorsitzenden Richter. Es wäre der dritte Erfolg nach den Verfahren in Hamburg und München. Das Gericht in Köln hatte zwar in einem Beschluss im Vorfeld seine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Geschäftsmodells des Werbeblockers geäußert. Es bestünde danach die Möglichkeit, dass durch die bezahlte Aufnahme bestimmter Werbung auf die Whitelist gegen lauterkeitsrechtliche Vorschriften verstoßen werde. Jedoch sind diese Zweifel wohl nunmehr ausgeräumt. Auch sei ein Verbot des Werbeblockers ohne diese Funktion offensichtlich keine Hilfe für den Kläger. Vielmehr sei dann jegliche Werbung geblockt. Das helfe der Klägerin aber in keiner Weise weiter. Diese hatte sich bekanntlich durch den Verlust von Werbeeinnahmen beeinträchtigt gefühlt.

Letztes Wort BGH?

Insgesamt ist diese „Tendenz“ des Gerichts, insbesondere nach den bisher ergangenen Urteilen und fast identischer Sachlage, (wieder) keine Überraschung. Das Urteil aus der Stadt am Rhein wird am 15. September erwartet. Axel Springer hat aber schon angekündigt, notfalls in die nächste Instanz zu gehen. Zudem ist in der Sache ein Grundsatzurteil vom BGH zu erwarten. Es bleibt also weiterhin spannend. Beiträge auf Telemedicus zu Adblock Plus: Der Streit um Adblock Plus und die Zukunft von Adblockern Adblock Plus: Sieg gegen TV-Branche und neue Entwicklungen LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vorratsdaten, myTaxi, Werbeblocker

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+++ Erster Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor +++ Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor +++ Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken +++ Cyber-Angriff auf den Bundestag +++ Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein Artikel vollständig lesen

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