Tag Archives
Wochenrückblick: Netzsperren, StudiVZ, Call-in-Shows
+++ Bundestag beschließt Netzsperren-Gesetz
+++ Bundestag beschließt neues BSI-Gesetz
+++ Bundestag beschließt Novelle des Geschmacksmusterrechtes
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Hacker-Paragraph unzulässig
+++ Auch BVerfG erlaubt Kannibalenfilm
+++ BVerfG: Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks” ist verfassungswidrig
+++ Bußgeldverfahren gegen Call-in-Shows
+++ StudiVZ gewinnt Prozess gegen Facebook
+++ Ex-SPD-Medienpolitiker Tauss ist in die Piratenpartei eingetreten
+++ KJM hält „Erwachsen auf Probe” für zulässig Artikel vollständig lesen
Netzsperren: Was ändert der neue Gesetzentwurf?
Die große Koalition hat sich auf einen neuen Entwurf für das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ” (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) geeinigt. Dabei konnte die SPD-Fraktion ein paar kleine Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aushandeln. Doch die Grundkonstruktion, nach der Internetdienste-Anbieter Seiten sperren müssen (§ 2 ZugErschwG-E), die ihnen vom BKA angezeigt werden (§ 1 ZugErschwG-E), bleibt dieselbe. Die Forderung „Löschen statt Sperren” als kategorisches Konzept fand innerhalb der SPD auf dem Parteitag am Wochenende keine Mehrheit – und so nur in verwässerter Form ihren Weg in den neuen Entwurf. Artikel vollständig lesen
StudiVZ gewinnt Prozess gegen Facebook
StudiVZ ist kein rechtswidriges Plagiat von Facebook. Das hat das LG Köln heute entschieden (Az. 33 O 374/08). Die amerikanische Facebook Ltd. hatte vor dem Landgericht geklagt, weil StudiVZ das Design und einige Funktionen von Facebook übernommen haben soll. Und in der Tat war StudiVZ vor allem in den Anfangstagen der Internetseite Facebook extrem ähnlich. Rechtswidrig war dies jedoch nicht, so die Entscheidung des Landgerichts. Artikel vollständig lesen
Von Böcken, Gärtnern und einem stärkeren Urheberrecht
Ein Kommentar von Adrian Schneider
„Wir treten entschieden dafür ein, den Schutz geistigen Eigentums im Internet weiter zu verbessern”. Das ist die Kernaussage einer „Resolution”, die einige führende Zeitungsverlage vorgestern in Hamburg beschlossen haben. Darin setzen sich unter anderem Axel Springer, Gruner + Jahr und der Spiegel Verlag dafür ein, die Rechte von „Urhebern und Werkmittlern” weiter zu stärken. Ausgerechnet, möchte man sagen. Artikel vollständig lesen
Landesmedienanstalten sehen Mängel beim Drei-Stufen-Test
Die Landesmedienanstalten kritisieren die praktische Umsetzung des Drei-Stufen-Tests durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Test hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass das Engagement der Sender insbesondere im Online-Bereich nur soweit reicht, wie es ihr Auftrag zulässt. Dazu wird besonders untersucht, inwieweit ein Angebot einen qualitativen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb darstellt. Zu diesem Zweck werden durch die zuständigen Rundfunkräte umfangreiche Gutachten eingeholt. Diese Gutachten weisen nach Auffassung der Direktoren der Landesmedienanstalten jedoch bislang noch große Mängel auf. Artikel vollständig lesen
Video: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
„Wir sind im Wahlkampf. Und im Wahlkampf zählt die Botschaft an die dumme Bevölkerung «wir machen das jetzt mal zu, dieser Kram muss irgendwie verschwinden». Und deshalb geht es hier auch nicht um effiziente Gesetzgebung“. Mit diesen deutlichen Worten äußert sich Prof. Thomas Hoeren zu Netzsperren gegen Kinderpornographie.
Das Medienmagazin Zapp hat neben Prof. Hoeren auch weitere Kritiker zu Wort kommen lassen. Unter anderem Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Netzsperren, und Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Netzsperren“. Doch nicht nur das: Zapp hat Sperrlisten aus anderen Ländern geprüft und festgestellt, dass sich viele der dort gelisteten Server in Ländern befinden, in denen man auch wirksam direkt gegen die Betreiber hätte vorgehen können. Doch viele dieser Seiten sind nach wie vor online.
Das sehenswerte Video nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
BMI lässt Satire-Webseite sperren (Update)?
Satire kann Kunst sein, nicht jede Satire ist aber Kunst. Manche Satire ist zulässig, manche nicht. Das ist soweit unproblematisch. Normalerweise läuft es in einem Rechtsstaat so, dass über Grenzfragen von Satire Gerichte entscheiden. Wer sich durch eine Satire in seinen Rechten verletzt sieht, kann klagen und muss nicht auf eigene Faust Gerechtigkeit herstellen. Auch das ist nicht überraschend.
Überraschend ist aber, dass das Bundesinnenministerium anscheinend einen eigenen Weg gefunden hat, mit Satire umzugehen. So berichtet jedenfalls ein Blogger, dessen Webseite angeblich vom BMI gesperrt wurde. Artikel vollständig lesen
Netzsperren-Gesetz auch europarechtswidrig?
Über den Gesetzesentwurf zu Netzsperren kann man sagen was man will, eins ist er auf jeden Fall: Mit heißer Nadel gestrickt. Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs ist formell wie materiell fraglich, die Normadressaten verstehen nicht, was sie eigentlich tun sollen, die Internet-Nutzer rebellieren. Nun taucht eine neue Untiefe auf: Das Gesetz könnte auch europarechtswidrig sein. Artikel vollständig lesen
Kann sich StudiVZ gegen „Bilderdiebe“ wehren?
Das BILD-Blog hat gestern mal wieder über „Bilderklau“ durch BILD und andere Medien bei StudiVZ berichtet. Der Autor Lukas Heinser fragt sich, warum StudiVZ nicht rechtlich dagegen vorgeht:
„Es ist längst Routine: Wenn irgendwo junge Leute sterben, gehen Journalisten ins Internet und suchen dort nach Bildern der Toten. […] Die Pflicht, dagegen zu kämpfen, hätten vor allem die Betreiber der Netzwerke. Man sollte annehmen, dass sie sogar ein Interesse daran hätten, schon aus Verantwortung ihren Nutzern gegenüber. Doch der Gedanke täuscht.“
Aber geht das überhaupt? Kann StudiVZ rechtlich dagegen vorgehen, wenn Journalisten Fotos von Nutzern „klauen“? Ist StudiVZ überhaupt in der Lage, seine Nutzer davor zu schützen? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gewinnspiele, TK-Paket, GEZ-Gebühr
+++ BVerfG entscheidet über Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
+++ BGH: Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland
+++ LG Köln zu 50-Cent-Spielen im Internet
+++ TK-Paket abgelehnt: EU-Parlament vermisst ausreichenden Grundrechtsschutz
+++ VG Stuttgart: Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC Artikel vollständig lesen