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Im Streit mit vzbv: Facebook legt Berufung ein
Facebook und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen im Streit. Das gipfelte Anfang März in einem Gerichtsurteil des LG Berlin (Telemedicus berichtete). Das Gericht entschied unter anderem, dass der Freundefinder und einige AGB-Klauseln unzulässig seien.
Facebook hat nun gegen das Urteil Berufung eingelegt – wie auch schon kurz nach dem Urteil angekündigt. Das hat der vzbv vor knapp einer Woche auf seiner Webseite mitgeteilt. Der Streit geht damit vor dem Kammergericht Berlin in die nächste Runde. Ein Termin für eine eventuelle mündliche Verhandlung ist allerdings noch nicht bestimmt, wie uns das Gericht mitteilte. Das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens lautet 5 U 42/12.
Die Meldung beim vzbv.
Besprechung des Urteils des LG Berlin auf Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Surfer haben Rechte: Vorsicht bei Bewertungsportalen
Versteckte Versandkosten, vermeintliche Kundenbewertungen, Schnäppchen, die gar keine sind: Bei Bewertungsportalen und Preisvergleichen im Netz tummeln sich viele schwarze Schafe. Das Portal Surfer-haben-Rechte.de vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Verbrauchern helfen, hier den Durchblick zu bewahren. Der vzbv kann als klagefähiger Verband solche Unternehmer abmahnen, die mit dubiosen Angeboten um die Gunst der Verbraucher buhlen.
Das Projektteam hat zum Thema „Bewertungsportale im Internet“ einen kleinen Film geschaltet:
Zur Verbraucherplattform surfer-haben-rechte.de.
Bewertungen und Preisvergleiche auf surfer-haben-rechte.de. Artikel vollständig lesen
vzbv mahnt Datenschutzbeauftragte ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Freitag die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein abgemahnt. Grund sind irreführende Pressemeldungen, mit denen die Aufsichtsbehörden Verbraucher getäuscht haben sollen. Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Das Facebook-Urteil im Detail
Das LG Berlin hat am vergangenen Dienstag im Fall Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook entschieden. Das Urteil bestätigt: Facebook nimmt es mit dem deutschen Recht alles andere als genau. Die erste Schlappe vor einem deutschen Gericht ist perfekt. Grund genug, einen genaueren Blick auf die Entscheidung zu werfen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: vzbv, De-Mail, kino.to
+++ LG Berlin: AGB von Facebook teilweise unzulässig
+++ vzbv mahnt Google wegen Datenschutzrichtlinie ab
+++ Verfassungsbeschwerde: Blogger will Laienprivileg erkämpfen
+++ Erste Anbieter von De-Mail zugelassen
+++ Koalition einigt sich auf Presse-Leistungsschutzrecht
+++ LG München: Keine Veröffentlichung von Auszügen aus „Mein Kampf“
+++ Mutmaßlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt Artikel vollständig lesen
Klage gegen Facebook: vzbv gewinnt vor dem LG Berlin
Das Landgericht Berlin hat heute der Klage (Az. 16 O 551/10) des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Facebook stattgegeben – „im vollen Umfang“, wie es heißt. Gegenstand der Klage waren unter anderem der „Freundefinder“ sowie eine Klausel in den Facebook-AGB, die dem sozialen Netzwerk sämtliche Nutzungsrechte an hochgeladenen Inhalten einräumen. Die Pressemitteilung hierzu:
„Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt. (…)
Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. (…) Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen.“
Damit hat das Gericht die Axt an das Geschäftsmodell von Facebook – gut möglich, dass im kalifornischen Menlo Park nun die Alarmglocken schrillen. Die Klage hatte der vzbv 2010 eingereicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mitteilung bei surfer-haben-rechte.de Artikel vollständig lesen
Googles neue Datenschutzerklärung: vzbv mahnt Google ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google abgemahnt. Grund der Abmahnung: Der Konzern will alle Daten der unterschiedlichen Google-Dienste zusammenführen. Artikel vollständig lesen
Verbraucherzentrale gegen Facebook – erster Gerichtstermin
Am heutigen Dienstag findet der erste Verhandlungstermin zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Facebook vor dem Landgericht Berlin statt. Der vzbv hatte im November 2010 Klage gegen Facebook eingereicht. Nach der Ansicht der Verbraucherschützer verstoßen der Freundefinder sowie AGB-Klauseln von Facebook gegen geltendes Recht.
„Ein besonderer Streitpunkt im Verfahren wird es sein, wo und wie die personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer verarbeitet werden. (…) Facebook behauptet ohne nähere Darlegung, die Datenverarbeitung würde im „europäischen Hauptquartier“ (Irland) erfolgen, so dass irisches Datenschutzrecht Anwendung fände. Das Projekt-Team hat an dieser Darstellung erhebliche Zweifel.“
Zur Meldung bei surfer-haben-rechte.de (vzbv) Artikel vollständig lesen