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Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum
+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Abmahnungen, Cloud
+++ beA startet am Montag +++ BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch +++ Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an +++ LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel +++ Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre
+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise +++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung +++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone +++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren +++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte +++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, WhatsApp, Pokémon Go
+++ Diskussion und Personalwechsel in Sachen Leistungsschutzrecht +++ WhatsApp und Yahoo im Fokus der Datenschutzaufsicht +++ AG Oldenburg: 10 Monate Haft wegen Volksverhetzung in sozialen Medien +++ Pokémon Go-AGB: Niantic gibt Unterlassungserklärung ab +++ Innenminister fordert mehr Verantwortung für IT-Sicherheit +++ Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Tagesschau-App” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: CNO, KJM, WhatsApp
+++ KJM setzt sich für Jugenschutzfilter in Browsern ein +++ Zweiter Anlauf: Telefónica will Standortdaten kommerziell weiterverwerten +++ vzbv mahnt WhatsApp ab +++ Bundesrat plant Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch +++ Bericht über erste offensive Cyberoperation der Bundeswehr Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Facebook, Safe Harbor
+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung +++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein +++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung +++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor +++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang +++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, WhatsApp, Google
+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab +++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp +++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen +++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen +++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um +++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Kein Recht auf Weiterverkauf von Spielen bei Steam
Letzte Woche haben wir zusammen mit der Humboldt Law Clinic Internetrecht von der mündlichen Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve berichtet. Hintergrund des Streits sind die AGB des Spielemarktplatzes Steam. Im Fokus steht vor allem die Frage, ob Steam es seinen Nutzern erlauben muss, dort gekaufte Spiele weiterzuverkaufen. Überraschend schnell hat das LG Berlin nun seine Entscheidung in dem Fall verkündet, wie spielerecht.de meldet. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videospiele, Tippfehler-Domains, Facebook
+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen +++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt +++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains +++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB +++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve +++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen +++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab Artikel vollständig lesen
Neues aus dem Verfahren vzbv gegen Valve vor dem LG Berlin
Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Computerspieleschmiede Valve statt. Dabei äußerte das Landgericht Berlin Zweifel, dass der digitale Erschöpfungsgrundsatz auf Computerspiele Anwendung findet. Ein spannender Fall, der Auswirkungen auf viele digitale Vertriebsmodelle haben könnte. Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei
- BMJ: Kampfansage an Fake-Bewertungen im Online-Handel
- EuGH zum Gerichtsstand bei Online-Plattformen: Wo kann ich klagen?
- BMJ: Neues Gesetz soll Kampf gegen Darknet-Handel erleichtern
- OLG FFM: Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig
- Neue Rechtslage: Berliner Datenschutzbehörde erhält Zuständigkeit für Bußgelder nach dem TMG
- DSGVO-Strafe: Vodafone Italien soll über 12 Millionen Euro zahlen
- Neue Version des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aufgetaucht
- Apple hits back at European activist Max Schrems complaints against tracking tool
- BfDI schickt Warnung an Krankenkassen: Elektronische Patientenakte nicht DSGVO-konform
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