Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite vzbv

+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn... weiter »

+++ beA startet am Montag +++ BMJV plant Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch +++ Microsoft kündigt Ende der „Deutschland-Cloud” an +++ LG München zur Kennzeichnung gebrauchter Artikel +++ Vorratsdatenspeicherung: Regierung fordert Vorlage zum EuGH weiter »

+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise +++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung +++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone +++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren +++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte +++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung weiter »

+++ Diskussion und Personalwechsel in Sachen Leistungsschutzrecht +++ WhatsApp und Yahoo im Fokus der Datenschutzaufsicht +++ AG Oldenburg: 10 Monate Haft wegen Volksverhetzung in sozialen Medien +++ Pokémon Go-AGB: Niantic gibt Unterlassungserklärung ab +++ Innenminister fordert mehr Verantwortung für IT-Sicherheit +++ Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Tagesschau-App” weiter »

+++ KJM setzt sich für Jugenschutzfilter in Browsern ein +++ Zweiter Anlauf: Telefónica will Standortdaten kommerziell weiterverwerten +++ vzbv mahnt WhatsApp ab +++ Bundesrat plant Strafbarkeit für digitalen Hausfriedensbruch +++ Bericht über erste offensive Cyberoperation der Bundeswehr weiter »

+++ Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung +++ vzbv reicht Klage gegen Facebook ein +++ Artikel-29-Arbeitsgruppe nimmt zu Safe Harbor-Urteil Stellung +++ ULD veröffentlicht Positionspapier zu Safe Harbor +++ Bundestag berät Gesetz gegen Routerzwang +++ FG Münster: Fiskus kann Domains pfänden weiter »

+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab +++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp +++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen +++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen +++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um +++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden weiter »

Letzte Woche haben wir zusammen mit der Humboldt Law Clinic Internetrecht von der mündlichen Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve berichtet . Hintergrund des Streits sind die AGB des Spielemarktplatzes Steam. Im Fokus steht vor allem die Frage, ob Steam es seinen Nutzern erlauben muss, dort gekaufte Spiele weiterzuverkaufen. Überraschend schnell hat das LG Berlin nun seine Entscheidung in dem Fall verkündet, wie spielerecht.de meldet . weiter »

+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen +++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt +++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains +++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB +++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve +++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen +++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab weiter »

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Computerspieleschmiede Valve statt. Dabei äußerte das Landgericht Berlin Zweifel, dass der digitale Erschöpfungsgrundsatz auf Computerspiele Anwendung findet. Ein spannender Fall, der Auswirkungen auf viele digitale Vertriebsmodelle haben könnte. weiter »

Am 19.11.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden: Viele Klauseln aus der Datenschutzerklärung von Google sind zu vage und unbestimmt – und deswegen rechtswidrig. Das Gericht gab damit weitgehend dem Kläger Recht, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Was genau das Gericht entschied und was das für Google bedeutet, haben wir Bianca Sputnik gefragt. Frau Sputnik ist beim vzbv Referentin im Team Rechtsdurchsetzung. weiter »

Das Landgericht Frankfurt hat sich Anfang Juni mit den AGB des App Stores von Samsung befasst und einige Klauseln für unwirksam erklärt. Hintergrund war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der schon im Sommer letzten Jahres mehrere App Stores untersucht und bemängelt hatte. Die Entscheidung ist eine der ersten, die sich mit den speziellen vertraglichen Anforderungen bei Apps befasst und hat einige interessante Aspekte zu bieten. weiter »

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sucht Nutzer, die ihr Android-Smartphone gerootet haben und denen der Händler daraufhin die gesetzliche Gewährleistung versagt hat. Ein solcher Root kann nötig werden, wenn man das aktuellste Betriebssystem auf seinem Handy installieren möchte. Das ist oft der Fall, wenn Nutzer neue Funktionen erhalten oder Fehler beheben. Das kann jedoch zu Problemen mit den Herstellern führen, da viele Hersteller in der Praxis nach einem Root keinerlei... weiter »

+++ „Framing” von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH +++ NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter +++ „Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab +++ Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig +++ Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz +++ Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren weiter »

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Spielehersteller Blizzard wegen mangelhafter Informationspolitik abgemahnt. Das hat der Verbraucherschutzverband in einer Pressemeldung bekannt gegeben. Grund für die Abmahnung seien die zahlreichen Beschwerden von Spielern zu "Diablo III". Das erst am Mitte Mai veröffentlichte Spiel halte dem Käufer wesentliche Informationen vor, die er vor dem Kauf wissen müsse. Dabei handele es sich einerseits um die Notwendigkeit einer dauerhaften... weiter »

Facebook und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen im Streit. Das gipfelte Anfang März in einem Gerichtsurteil des LG Berlin ( Telemedicus berichtete ). Das Gericht entschied unter anderem, dass der Freundefinder und einige AGB-Klauseln unzulässig seien . Facebook hat nun gegen das Urteil Berufung eingelegt – wie auch schon kurz nach dem Urteil angekündigt. Das hat der vzbv vor knapp einer Woche auf seiner Webseite mitgeteilt . Der Streit geht damit vor dem... weiter »

Versteckte Versandkosten, vermeintliche Kundenbewertungen, Schnäppchen, die gar keine sind: Bei Bewertungsportalen und Preisvergleichen im Netz tummeln sich viele schwarze Schafe. Das Portal Surfer-haben-Rechte.de vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Verbrauchern helfen, hier den Durchblick zu bewahren. Der vzbv kann als klagefähiger Verband solche Unternehmer abmahnen, die mit dubiosen Angeboten um die Gunst der Verbraucher buhlen. Das Projektteam hat zum Thema... weiter »

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Freitag die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein abgemahnt. Grund sind irreführende Pressemeldungen, mit denen die Aufsichtsbehörden Verbraucher getäuscht haben sollen. weiter »

Das LG Berlin hat am vergangenen Dienstag im Fall Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook entschieden. Das Urteil bestätigt: Facebook nimmt es mit dem deutschen Recht alles andere als genau. Die erste Schlappe vor einem deutschen Gericht ist perfekt. Grund genug, einen genaueren Blick auf die Entscheidung zu werfen. weiter »

+++ LG Berlin: AGB von Facebook teilweise unzulässig +++ vzbv mahnt Google wegen Datenschutzrichtlinie ab +++ Verfassungsbeschwerde: Blogger will Laienprivileg erkämpfen +++ Erste Anbieter von De-Mail zugelassen +++ Koalition einigt sich auf Presse-Leistungsschutzrecht +++ LG München: Keine Veröffentlichung von Auszügen aus "Mein Kampf" +++ Mutmaßlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt weiter »