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EuGH: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
Der EuGH hat mit Urteil vom gestrigen Tag die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt (Az.: C-293/12 und C-594/12). Das Urteil ist knapp gehalten, gleichzeitig aber sauber begründet und in seinen Aussagen eindeutig: Der EuGH erklärt nicht nur die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie für rechtswidrig und nichtig. Er führt dafür auch eine so große Anzahl von Gründen an, dass man wohl schon jetzt sagen kann: Eine mit den EU-Grundrechten vereinbare Vorratsdatenspeicherung wird die EU auf absehbare Zeit nicht anordnen können. Artikel vollständig lesen
EuGH erklärt Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des EuGH (PDF) geht hervor, dass das Gericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat (Az.: C-293/12 und C-594/12). Anlass hierfür sind zwei Verfahren, in denen der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den EuGH angerufen hatten. Dieser sollte prüfen, ob die Richtlinie mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Nach Einschätzung des Gerichts beinhalte die Richtlinie einen „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist nach einer aktuellen Stellungnahme des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zunächst auf Eis gelegt.
Zur Pressemitteilung des EuGH.
Das Urteil im Volltext bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, Ebay, Redtube
+++ BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht
+++ Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis
+++ Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren
+++ OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing
+++ OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt
+++ Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Internetminister, VDS, Redtube
+++ Vorratsdatenspeicherungs-RL laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht
+++ Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
+++ Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt
+++ CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch
+++ Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt
+++ Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoins
+++ Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen
+++ BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben Artikel vollständig lesen
Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherungs-RL grundrechtswidrig
Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Pedro Cruz Villalón, hat am Donnerstag seine Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. In dem Verfahren ging es um die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta (EU-GrCh). Der Generalanwalt meint nun: Die Richtlinie in ihrer aktuellen Variante ist grundrechtswidrig – aber mit einigen Änderungen wäre die Richtlinie mit der EU-GrCh vereinbar.
Die Vorschläge von Villalón sind auch deshalb relevant, weil die EU-Grundrechtecharta noch nicht sehr lange verbindlich ist. Zu vielen Klauseln der EU-GrCh gibt es deshalb noch keine Rechtsprechung. Villalón musste deshalb bei vielen dogmatischen Fragen kreativ werden. Seine Ideen zeichnen nun unter Umständen die Linie vor für eine jahrzehntelange Spruchpraxis des EuGH. Telemedicus hat sich die Schlussanträge im Detail angeschaut. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Redtube, Rundfunkbeitrag, VG Wort
Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius.
+++ Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern
+++ EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt
+++ Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar
+++ VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen
+++ LG Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams
+++ Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals
+++ Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing
+++ Experten finden Millionen entwendeter Passwörter
+++ Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag
+++ OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Supergrundrecht, Krömer
+++ EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung durch hohe Nachfrage gerechtfertigt
+++ Hans-Jürgen Papier: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit
+++ LG Hamburg: Matussek unterliegt gegen Krömer
+++ Technoviking geht in Berufung
+++ CSU-Politiker fordert Pornofilter Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, VDS, Netzsperren
+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert
+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt
+++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?
+++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen
+++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien
+++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG
+++ Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, Drosselkom, Sharehoster
+++ Weltweite Reaktionen auf Prism
+++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie
+++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel
+++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli
+++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden
+++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften Artikel vollständig lesen
Gesetzesentwurf: Bundesregierung plant Datensteuer
Daten sind das Wirtschaftsgut der Informationsgesellschaft. Von diesem Wirtschaftsgut will nun auch der deutsche Fiskus profitieren, wie sich aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums ergibt, der uns kurz vor Ostern zugespielt wurde. Internet-Provider und Webhoster sollen demnach für Speicherplatz und Traffic eine zusätzliche Umsatzsteuer abführen.
Das Gesetzesvorhaben könnte massive Auswirkungen auf die Netzökonomie in Deutschland haben. Und: Es droht eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre. Artikel vollständig lesen