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Wochenrückblick: Auskunft gegen Altkanzler, EPA, KI-VO

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+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder

+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out

+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung

+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?

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Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen

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+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien

+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt

+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt

+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline

+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verwertungsgesellschaften, Gmail, NSU

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+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften

+++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden

+++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

+++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben

+++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren

+++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung Artikel vollständig lesen

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