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Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen
+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien
+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt
+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt
+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline
+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verwertungsgesellschaften, Gmail, NSU
+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften
+++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden
+++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst
+++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben
+++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren
+++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung Artikel vollständig lesen
Soko21
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- BVerfG: Neue Regeln für IT-Sicherheitslücken
- EU-U.S. Data Privacy Talks Enter Second Year With No Timeline for Resolution
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- JMStV: Länder wollen Zwangsfilter in allen Betriebssystemen
- VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchender unzulässig
- Bußgeldverfahren wg. #NetzDG gegen #Telegram eingeleitet
- NOYB reicht über 500 Beschwerden gegen Cookie-Banner ein
- BGH: Sicherer E-Mail-Dienst Tutanota muss Überwachung ermöglichen
- Datentransfers nach UK: Stoppt das EU-Parlament die EU-Pläne?
- Bundestag beschließt Gesetz gegen Elektroschrott ohne wechselbare Akkus
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