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Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG
+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein +++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings +++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben +++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln +++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld +++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp +++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Urheberrecht, Quellen-TKÜ, Terrorinhalte
+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos +++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde +++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz +++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen +++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert +++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen +++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kabler-Fusion, Spam, Online-Tracking
+++ Widerstand gegen Unitymedia-Übernahme durch Vodafone +++ Bundesländer einigen sich auf Eckpunkte eines "Modernisierungsstaatsvertrags" +++ 40 Jahre Internet-Spam +++ DSK fordert Einwilligung für Online-Tracking +++ EU Rat korrigiert Sprachfassungen der DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren
+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen +++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament +++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein +++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen +++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hotspots, BND-Überwachung, Tagesschau App
+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen +++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung +++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein +++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung +++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia Artikel vollständig lesen
Soko20
Aktuelle Links
- Millionen-Bußgeld wegen Videoüberwachung gegen Notebook-Händler
- Generalanwalt: Rechtsgrundlage für die Erlangung von IP-Adressen zur Rechteverfolgung im Internet
- LG Frankfurt: Kein Schadensersatzanspruch allein wegen fehlender Vereinbarung zwischen gemeinsam Verantwortlichen
- TKG-Novelle: Neuer Entwurf soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden
- EuGH: Entscheidung der Kommission zu Geoblocking bei PayTV nichtig
- BGH: YouTube muss keine IP- und E-Mail-Adressen herausgeben
- Auf ein Neues: Was im IT-Recht 2021 auf uns zukommt
- Oculus Account-Verknüpfung: BKartA eröffnet neues Verfahren gegen Facebook
- Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon
- OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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