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Wochenrückblick: VG Wort, Störerhaftung, Datenschutz-VO

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+++ OLG München erklärt bisherige Ausschüttungspraxis der VG-Wort für rechtswidrig +++ KG: Auch Unterlassungsansprüche unterfallen dem TMG-Haftungsprivileg +++ Datenschutzgrundverordnung: Vermittlungserfolg beim EU-Parlament +++ ARD und ZDF stellen gemeinsames Konzept für Jugendsender vor +++ Kritik an offiziell anerkannten Jugendschutzprogrammen +++ BVerfG verhandelt im November zum ZDF-Staatsvertrag Artikel vollständig lesen

OLG München: Pauschaler Verlegeranteil unzulässig

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Das OLG München hat gestern über die Berufung im Streit zwischen dem Urheber Martin Vogel und der Verwertungsgesellschaft VG Wort entschieden und den pauschalen Verlegeranteil bei der Ausschüttung für unzulässig erklärt (Az.: 6 U 2492/12). Das vorläufige Ende einer langen Diskussion, die möglicherweise aber erst vom BGH vollständig geklärt wird. Artikel vollständig lesen

Leistungsschutzrecht: Alle Macht der VG Wort?

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Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch „den Spieß herumdrehen“ und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen. Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VG Wort, verwaiste Werke, NSA

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+++ VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen +++ Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts +++ Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor +++ ARD und ZDF: Germany's Gold kommt nicht +++ OVG Rheinland-Pfalz: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig +++ NSA-Skandal: Roundup der Geschehnisse +++ US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre Artikel vollständig lesen

LG München I zur Beteiligung von Verlagen in der VG Wort

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Das LG München I hat vor zwei Wochen in einem Teilurteil festgestellt, dass die bisherige Verteilung der Einnahmen durch die VG Wort unter Beteiligung der Verlage unrechtmäßig erfolgt. Der Autor Martin Vogel hatte dagegen geklagt, dass bei den Vergütungsanteilen auf seine verlegten Werke ein pauschaler Verlegeranteil abgezogen wurde. Anlass genug, einmal die Stellung von Verlagen in der VG Wort zu betrachten. Artikel vollständig lesen

Positionspapier der VG Wort zur aktuellen Urheberrechtsdebatte

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Die VG Wort hat sich in einem gestern veröffentlichen Positionspapier zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des Urheberrechts geäußert. Darin setzt sie sich überwiegend dafür ein, das bisherige Urheberrechtssystem beizubehalten. Insbesondere die Stellung der Verwertungsgesellschaften betont sie:

Verwertungsgesellschaften kommt gerade in der digitalen Welt eine besonders wichtige Aufgabe zu; sie sind als Treuhänder der Autoren und Verlage und als zentrale Rechtevermittler und Anlaufstellen für Nutzer unverzichtbar.
Die teilweise befürwortete Fair Use-Doktrin lehnt sie jedoch ab. Das Positionspapier der VG Wort. Zur Meldung auf urheberrecht.org. Artikel vollständig lesen

Keine Urheberrechtsabgabe für Drucker

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass Drucker weiterhin von der Urheberrechtsabgabe an die Verwertungsgesellschaften befreit bleiben. Die VG Wort hatte von den großen Druckerherstellern die Zahlung einer Urheberrechtsabgabe gefordert, wie sie schon die Hersteller von CD-Brennern und anderen Kopiergeräten zahlen müssen. Drucker seien geeignet, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen und somit abgabepflichtig, argumentierte die Verwertungsgesellschaft. Die Druckerhersteller hielten dagegen, dass Drucker im Wesentlichen ein Ausgabegerät für Computer seien, um selbstverfasste Texte auf Papier zu bringen. Rechtsanwalt Markus Wirtz erklärt:

Die Richter folgten offensichtlich unserer Auffassung, dass Drucker als reine Ausgabegeräte im Alltag nicht im nennenswerten Umfang zur Vervielfältigung genutzt werden.
Erst wenige Tage zuvor hatten Gerätehersteller mit der Aktion „Teuerland“ gegen geplante Erhöhungen der Abgaben für Kopiergeräte protestiert. An der Aktion hatten sich auch Druckerhersteller beteiligt. Via Heise. Pressemitteilung TaylorWessing. Update: Das Urteil im Volltext bei MIuR Artikel vollständig lesen

VG Wort mit Umstellungsproblemen

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Die Verwertungsgesellschaft Wort, also das Unternehmen, das im deutschen Rechtsraum für Lizenzen und Tantiemen für Wortbeitrage zuständig ist, will im Jahr 2007 auch Texte miteinbeziehen, die online veröffentlicht wurden. Reichlich spät möchte man meinen, nur - die Idee mag noch so gut sein, die Welt ist noch nicht bereit dafür. Die technische Umsetzung, bei der mittels in den Quelltext der Online-Medien eingepflegte "Vorpixel" dazu dienen sollen, die jeweiligen Autoren zu identifizieren, scheint noch nicht so richtig zu funktionieren. Zumindest kommt der Eindruck auf, wenn man diesen Text von Maik Söhler liest, der in der Netzzeitung erschienen ist:

Ich freue mich und frage gleich bei der Netzeitung nach, an wen ich denn nun meine Vorpixel schicken soll. Die Antwort des neuen Chefredakteurs ist ernüchternd: «Keine Ahnung, mal schauen. Bestimmt ärgern sich auch viele Ihrer Kollegen über das Procedere. Und denken Sie an die Millionen Blogger! Schreiben Sie also rasch einen Erfahrungsbericht.» Der hiermit geschrieben ist. Den Sie nun online lesen können. Er enthält sogar mein erstes Vorpixel, weil ich es in diesem Artikel platziert habe, damit Sie mal sehen können, wie so etwas aussieht. Nur: im Quelltext der HTML-Seite befindet es sich leider nicht - und zählt deswegen leider auch nicht für die Meldung zum Jahresende bei der VG Wort.
Da hilft wohl nur abwarten. Zum ganzen Artikel. Zur VG Wort. Artikel vollständig lesen

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