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Ist der „Sicherheitskorridor“ des beA „sicher im Rechtssinne“?

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Anmerkung zum Urteil des AGH Berlin v. 14.11.2019, I AGH 6/18 Im Juni 2018 hatten mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, koordiniert durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verklagt. Die Klage richtete sich gegen die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), welche keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht. Der Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat die Klage am 14. November 2019 abgewiesen. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Frag den Staat, Videoüberwachung, AKK

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+++ BVerwG zur Auskunftspflicht des BND nach Umweltinformationsgesetz +++ BVerwG: Private Videoüberwachung richtet sich ausschließlich nach DSGVO +++ Reporter ohne Grenzen warnt vor Novelle des Verfassungsschutzgesetzes +++ Kritik an Angriff auf Verschlüsselung von Messengerdiensten +++ AKK fordert Regeln um „Meinungsmache“ im Internet vor Wahlen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum

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+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Rechtswahlklausel, LSR, WLAN, Hashtag-Verbot

+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB +++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft +++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung +++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht +++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: iPhone-Sperre, Fanpages, Bundestrojaner

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+++ Diskussion um iPhone-Sperre hält an +++ BVerwG: Kanzleramt muss Informationen aus Nachrichtendienste nicht herausgeben +++ Datenschutz: EuGH soll Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages klären +++ Bundesrat: Verfassungsfeindliche Propaganda im Internet bekämpfen +++ Neuer Bundestrojaner genehmigt +++ BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen +++ DJ wehrt sich gegen Nutzung eines Songs durch AfD Artikel vollständig lesen

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