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Wochenrückblick: Hotspots, BND-Überwachung, Tagesschau App

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+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen

+++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung

+++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein

+++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung

+++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA

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+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung

+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor

+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr

+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig

+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, Hooligans

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+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen

+++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich

+++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht

+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei”

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag Artikel vollständig lesen

Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz

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Der juristische Widerstand gegen Online-Durchsuchungen wächst

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Dieses verstoße gegen gleich drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Damit folgt Baum dem Beispiel der Telepolis-Autorin Bettina Winsemann und eines Mitglieds der Linkspartei, die bereits vor einigen Wochen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Artikel vollständig lesen

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