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Wochenrückblick: KI, Scoring, BND-Gesetz, Cookie-Banner
+++ USA und EU arbeiten an gemeinsamen Rahmenwerk zum Einsatz von KI
+++ EuGH: Geschäftsmodell „Scoring“ auf dem Prüfstand
+++ Erneute Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
+++ BGH: Amazon haftet nicht für Partner-Seiten
+++ BReg plant Ausweitung biometrischer Grenzüberwachung
+++ EDSA veröffentlicht Positionspapier zu Cookie-Bannern
Wochenrückblick: Hotspots, BND-Überwachung, Tagesschau App
+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung
+++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein
+++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung
+++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Snowden-Anhörung, WLAN-Haftung, TiSA
+++ BGH-Beschluss zu Snowden-Anhörung
+++ BGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
+++ Innenministerium legt zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung der DS-GVO vor
+++ TiSA-Leaks: Laut Kritikern Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit in Gefahr
+++ Open-Data-Gesetz: Entwurf eines Eckpunktepapiers veröffentlicht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Presse-Leistungsschutzrecht unzulässig
+++ Neues Gesetz in Großbritannien: Provider müssen Pornoseiten sperren Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, Hooligans
+++ LG Berlin: Leistungsschutzrechtsklage abgewiesen
+++ Parlamentsgutachten demnächst öffentlich zugänglich
+++ Gutachten zum Umbrella-Agreement veröffentlicht
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter kritisiert „Hooligan-Datei”
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkstaatsvertrag Artikel vollständig lesen
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Der juristische Widerstand gegen Online-Durchsuchungen wächst
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Dieses verstoße gegen gleich drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Damit folgt Baum dem Beispiel der Telepolis-Autorin Bettina Winsemann und eines Mitglieds der Linkspartei, die bereits vor einigen Wochen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Artikel vollständig lesen
