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Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung

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+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade

+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an

+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor

+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht

+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD

+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS

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+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen

+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern

+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission

+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst

+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Asylbewerber, Blogs, Berufsgeheimnis

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+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks

+++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein

+++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern

+++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht

+++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern

+++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache

+++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Google, Faktencheck

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+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech

+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet

+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben

+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„

+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben

+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen

+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei

+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden

Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Adblock-Overblocking, OTT, Namensrecht

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+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings

+++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren

+++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain

+++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil

+++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Werbung für Kinder, Wanderhure

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+++ Nach EuGH-Urteil: Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hält an

+++ BGH: An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein

+++ Satirefreiheit: Wanderhurenstreit geht in nächste Instanz

+++ LG Kiel: Arztbewertung im Netz ist zulässige Meinungsäußerung

+++ Bibliotheksverband für Gleichstellung von gedruckten und elektronischen Büchern

+++ EU-Datenschützer: ICANN-Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzrecht

+++ Google Books: Authors Guild geht in Berufung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Autocomplete, Privatkopieabgabe

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+++ EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nichtig

+++ OLG Köln: Autocomplete-Funktion nach BGH-Rechtsprechung beurteilt

+++ Heartbleed: Sicherheitslücke in der Verschlüsselungs-Software OpenSSL

+++ EuGH: Keine Privatkopieabgabe zur Kompensation illegaler Kopien

+++ Europarat: Forderung nach Verschlüsselung als Standard von Internetdiensten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VG Media, WhatsApp, World of Warcraft

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+++ Leistungsschutzrecht: Verlage steigen bei VG-Media ein

+++ Geplante Übernahme durch Facebook – ULD empfiehlt Whatsapp-Nutzern Wechsel

+++ Verschleppte Anbieterwechel – Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder

+++ LG Berlin: World of Warcraft-Nutzungsbedingungen teilweise unzulässig

+++ Streit über Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

+++ Snowden als Rektor der Uni Glasgow gewählt Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Obama, Vorratsdatenspeicherung, Voll-Nuss

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+++ Bundesregierung: Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst nach EuGH-Urteil

+++ Keine wesentlichen Einschränkungen der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA

+++ Redtube-Abmahnungen: GLADII-Gutachten veröffentlicht

+++ LG München I: Ritter Sport obsiegt vorläufig im Aromastreit

+++ EGMR setzt Grenzen des Kiss-and-Tell-Journalismus

+++ EU-Kommission prüft Lizenzverträge für grenzüberschreitendes Pay-TV Artikel vollständig lesen

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