+++ ChatGPT im Visier der deutschen Datenschutzbehörden
+++ EU-Parlament: Anonyme Kryptozahlungen vor dem Aus
+++ OLG Frankfurt zu Google Autocomplete
+++ Europäische Forschungsstelle für Algorithmen nimmt Arbeit auf
+++ Bundesregierung setzt sich weiterhin für Chatkontrolle ein
+++ EuGH: VDS in Bulgarien rechtswidrig
+++ EU: Recht auf Reparatur
+++ DSGVO: Trusted Data Processor
+++ Digital Services Act in Kraft getreten
+++ BKartA weitet Untersuchung gegen Amazon aus
+++ BMJ: Vorläufig keine Abschaltung des Online-Handelsregisters
+++ Trumps Twitter-Profil wieder online
+++ EuGH: Reichweite des Anspruchs auf Löschung
+++ BGH: Zulässigkeit von Cheats
+++ BSI: Cyber-Bedrohungslage so hoch wie nie
+++ BMJ: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert 3G-Regeln am Arbeitsplatz
+++ Kompromissvorschlag zum Digital Markets Act
+++ Generalanwalt: Deutsche Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht unvereinbar
+++ BGH zur Umlage der Kabelanschlussgebühr auf Mietnebenkosten
+++ Leistungsschutzrecht: Google erziehlt Einigung mit ersten deutschen Verlagen
+++ BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI müssen nicht offengelegt werden
+++ NIS 2.0: EU-Parlament einigt sich auf neue Cybersicherheitsstrategie
+++ Bundesregierung wirbt für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Strengere Regeln für digitale Sprachassistenten
+++ DSGVO: Bonitätsprüfung vor dem EuGH
+++ Coronanachverfolgung: Partybesucher im offenen Verteiler
+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade
+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an
+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor
+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht
+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD
+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen
+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen
+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern
+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission
+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst
+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen
+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks
+++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein
+++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern
+++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht
+++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern
+++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache
+++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar Artikel vollständig lesen
+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech
+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet
+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben
+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„
+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben
+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen
+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei
+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden
Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen
+++ Adblock Plus: Einstweilige Verfügung wegen Overblockings
+++ EU-Kommission will offenbar OTT-Dienste regulieren
+++ BGH zur Priorität Gleichnamiger bei treuhänderisch registrierter Domain
+++ OLG Frankfurt zur Haftung für Äußerungen Dritter auf eigenem Facebook-Profil
+++ Unions-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsmaßnahmen Artikel vollständig lesen