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Google erreicht Vergleich mit Verlagen
Die Association of American Publishers (AAP) und Google haben nach sieben Jahren Rechtsstreit einen Vergleich im Fall des Buch-Scanning-Projekts Google Books erreicht.
Mit der Einigung wird eine Urheberrechtsverletzungs-Klage gegen Google beendet, die im Oktober 2005 von fünf Mitgliedern der AAP eingereicht wurde. Dabei braucht der Vergleich nicht gerichtlich genehmigt werden, sagen Google und die Verleger-Vereinigung in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Artikel vollständig lesen
Computervirus „Flame“ von USA und Israel entwickelt?
US-Geheimdienste und das israelische Militär sollen gemeinschaftlich die Cyberwaffe „Flame“ entwickelt haben. Dies geht aus der Online-Ausgabe der Washington Post vom Dienstag hervor. Die Zeitung beziehe ihre Informationen von hochrangigen US-Regierungs- und Geheimdienstkreisen. Damit wären die USA und Israel verantwortlich für die digitalen Attacken auf den Iran im Mai 2012.
Es handele sich bei dem Computervirus „Flame“ um einen Teil der „Operation Olympic Games“, eine geheime Operation mit dem Ziel, Cyberangriffe auf den Iran zu verüben. Dadurch sollen die Atomwaffenpläne des Regimes behindert werden. „Flame“ solle das Schlachtfeld für andere verdeckte Maßnahmen vorbereiten, so ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-Geheimdienstes.
Der Spionagevirus wurde in die Computer iranischer Behördenvertreter eingeschleust und verbreitete sich anschließend über die Microsoft Updatefunktion. Ausgespäht wurden vorrangig Dokumente im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Doch „Flame“ sei auch in der Lage, Screenshots anzufertigen und Audioaufnahmen über ein Mikrofon im Computer zu erstellen. Der Virus sei seit März 2010 im Umlauf, wurde jedoch erst im Mai 2012 vom russischen Computersicherheitsunternehmen Kaspersky Lab identifiziert.
Sprecher der CIA, der NSA und der israelischen Botschaftsvertretung in Washington wollten den Bericht auf Anfrage der Washington Post bislang nicht bestätigen.
Link zum Artikel der Washington Post. Artikel vollständig lesen
ACTA in den USA: Kongresszustimmung noch ausstehend?
Eine Gruppe amerikanischer Verfassungsrechtler hat in einem offenen Brief vom 16.05.2012 an den Senat erklärt, das Handelsabkommen ACTA dürfe noch nicht in Kraft treten. Die Autoren kritisieren nicht etwa die inhaltliche Vereinbarkeit des Abkommens mit Amerikanischem Recht, sondern das Verfahren. Die Verfassung erfordere nämlich für eine Bindung der USA an internationale Abkommen die Zustimmung des Kongresses. Diese sei vorab nicht erteilt worden. Die Senatoren müssten für ein verfassungskonforme Ratifizierung sorgen.
„Regardless of whether ACTA requires changes in U.S. law (many claim that it does), these are matters subject to the legislative power vested in the Congress, not in the sole executive province of the President.“
Zum Offenen Brief der Rechtsprofessoren.
Zum Bericht bei heise.de.
Themenseite ACTA bei telemedicus.info.
Neuer US-Gesetzesvorschlag zu Ausnahmeregelungen des Copyright
Der US-Abgeordnete Rick Boucher von den Demokraten und sein Kollege, der Republikaner John Doolittle, haben im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesvorschlag unter dem Titel „Freedom And Innovation Revitalizing U.S. Entrepreneurship Act“, kurz „Fair Use“-Act, eingebracht. Dieser enthält, ähnlich den aus dem deutschen Urheberrecht als Schrankenregeln bekannten Bestimmungen Ausnahmen von dem im Digital Millennium Copyright Act von 1998 (DMCA) verankerten alleinigen Rechtsanspruch des Verwerters. Artikel vollständig lesen
