Tag Archives
Wochenrückblick: US-Datentransfers, DSA, USB-C
+++ USA: Executive Order für EU-US Data Privacy Framework unterzeichnet
+++ GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Data Mining durch Polizei
+++ EU-Rat stimmt Digital Services Act zu
+++ EU-Parlament stimmt für USB-C Standard
+++ Union fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Jugendschutz, Twitter
+++ Neue Verbraucherschutzregeln gelten in der EU
+++ LfM NRW kämpft weiter gegen Sperrung von xHamster
+++ KJM erkennt erstmals biometrische Altersverifikationssysteme an
+++ USA: Twitter zahlt Millionenstrafe wegen Datenschutzverstoß
+++ Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt
Wochenrückblick: Indymedia, Gamescom, Trump
+++ Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
+++ Gamescom: Diskussion um Rechtsrahmen für Spiele
+++ USA: Hoster muss Daten über Trump-kritische Webseite herausgeben
+++ Kein Urteil im Affen-Selfie-Fall Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Filesharing, XMPP, Geoscoring, Wahlwerbung
+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor
+++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf
+++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert
+++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen
+++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen
+++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor
+++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: kino.to, Drohnen, Chelsea Manning
+++ BGH: Verurteilung wegen Betriebs von kino.to und kinox.to rechtskräftig
+++ Kabinett beschließt Regeln für Drohnen
+++ FAZ und Thalia schließen Vergleich im Rechtsstreit um Buchrezensionen
+++ LG Düsseldorf: Provider darf Datenpakete nicht automatisch hinzubuchen
+++ Barack Obama begnadigt Chelsea Manning Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go
+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht
+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab
+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam
+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google
+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”
+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU Artikel vollständig lesen
New Yorker Bezirksgericht: Google Books und fair use im Detail
Ein Gastbeitrag von Benjamin Lück
Vergangenen Donnerstag hat ein Bezirksgericht in New York entschieden, dass Google zu Recht millionenfach Bücher eingescannt und damit sein Angebot Google Books bestückt hat. Der seit 2005 andauernde Rechtsstreit Authors Guild, et alt. vs. Google, Inc. findet so einen vorläufigen Schlusspunkt. Artikel vollständig lesen
Der Patriot Act und Datenschutz in der EU
Der Patriot Act – ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hierzulande schon für einigen Aufruhr sorgte.
Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. September. Der Name PATRIOT ist eine Abkürzung und steht für „Uniting (and) Strengthening America (by) Providing Appropriate Tools Required (to) Intercept (and) Obstruct Terrorism Act of 2001” (in etwa: Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren).
Seit der Einführung schlägt der Patriot Act hohe Wellen, auch in Europa. So berichteten viele Medien über die sich daraus ergebenden Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das Anti-Terror-Gesetz Auswirkungen. Auch der Datenschutz in der EU ist indirekt betroffen. Artikel vollständig lesen
First Sales Doctrine: EMI klagt gegen ReDigi
Seit Freitag streiten sich der Musikkonzern EMI und die Online-Verkaufsplattform ReDigi in den USA um die Rechtsmäßigkeit des Verkaufs von „gebrauchten“ Musikdateien. Die entscheidende Frage wird sein, ob ReDigi die sog. „first-sales-doctrine”, das amerikanische Pendant zum Erschöpfungsgrundsatz des deutschen Urheberrechts, auf seiner Seite hat. Die Entscheidung könnte ein Vorgeschmack auf den Umgang mit „gebrauchten“ Audiodateien innerhalb der EU sein.
Urheberrecht.org berichtet zu diesem Rechtsstreit, der an den „Usedsoft-Fall“ erinnert:
„Wie die »BBC« berichtet, ist EMI der Ansicht, dass digitale Werke nur durch die Anfertigung von Kopien weiterverkauft werden können. Es bestehe keine Gewissheit, dass die »Ersterwerbsdatei« wirklich gelöscht würde. Der Musikkonzern fordert eine Strafzahlung von 150.000,- US-Dollar für jeden über die Plattform weiterverkauften Song.”
Zur Nachricht auf urheberrecht.org.
Telemedicus zum UsedSoft-Urteil des EuGH.
Telemedicus zum Erschöpfungsgrundsatz bei Lizenzen. Artikel vollständig lesen
