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Wochenrückblick: Indymedia, Gamescom, Trump

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+++ Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org +++ Gamescom: Diskussion um Rechtsrahmen für Spiele +++ USA: Hoster muss Daten über Trump-kritische Webseite herausgeben +++ Kein Urteil im Affen-Selfie-Fall Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Filesharing, XMPP, Geoscoring, Wahlwerbung

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+++ Störerhaftung: LG München I legt EuGH Filesharing-Fragen vor +++ BNetzA fordert XMPP-Unternehmen zur Meldung auf +++ Verbot von Versandhandel durch Apotheken vorerst gescheitert +++ AG Hamburg: Auskunftei muss Bußgeld für Geoscoring zahlen +++ Parteien dürfen Daten von Wahlberechtigten abrufen +++ BMWi stellt Weißbuch digitale Plattformen vor +++ USA: Provider dürfen künftig Kundendaten vermarkten Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: kino.to, Drohnen, Chelsea Manning

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+++ BGH: Verurteilung wegen Betriebs von kino.to und kinox.to rechtskräftig +++ Kabinett beschließt Regeln für Drohnen +++ FAZ und Thalia schließen Vergleich im Rechtsstreit um Buchrezensionen +++ LG Düsseldorf: Provider darf Datenpakete nicht automatisch hinzubuchen +++ Barack Obama begnadigt Chelsea Manning Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go

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+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht +++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab +++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam +++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google +++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go” +++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU Artikel vollständig lesen

New Yorker Bezirksgericht: Google Books und fair use im Detail

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Ein Gastbeitrag von Benjamin Lück Vergangenen Donnerstag hat ein Bezirksgericht in New York entschieden, dass Google zu Recht millionenfach Bücher eingescannt und damit sein Angebot Google Books bestückt hat. Der seit 2005 andauernde Rechtsstreit Authors Guild, et alt. vs. Google, Inc. findet so einen vorläufigen Schlusspunkt. Artikel vollständig lesen

Der Patriot Act und Datenschutz in der EU

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Der Patriot Act - ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hierzulande schon für einigen Aufruhr sorgte. Der Patriot Act existiert seit Oktober 2001 – und war eine der amerikanischen Antworten auf die Terroranschläge des 11. September. Der Name PATRIOT ist eine Abkürzung und steht für „Uniting (and) Strengthening America (by) Providing Appropriate Tools Required (to) Intercept (and) Obstruct Terrorism Act of 2001” (in etwa: Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren). Seit der Einführung schlägt der Patriot Act hohe Wellen, auch in Europa. So berichteten viele Medien über die sich daraus ergebenden Folgen: Das Gesetz räumt weitreichende Befugnisse ein, insbesondere für die staatlichen Ermittlungsbehörden wie das FBI. Doch nicht nur auf die USA hat das Anti-Terror-Gesetz Auswirkungen. Auch der Datenschutz in der EU ist indirekt betroffen. Artikel vollständig lesen

First Sales Doctrine: EMI klagt gegen ReDigi

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Seit Freitag streiten sich der Musikkonzern EMI und die Online-Verkaufsplattform ReDigi in den USA um die Rechtsmäßigkeit des Verkaufs von „gebrauchten“ Musikdateien. Die entscheidende Frage wird sein, ob ReDigi die sog. „first-sales-doctrine”, das amerikanische Pendant zum Erschöpfungsgrundsatz des deutschen Urheberrechts, auf seiner Seite hat. Die Entscheidung könnte ein Vorgeschmack auf den Umgang mit „gebrauchten“ Audiodateien innerhalb der EU sein. Urheberrecht.org berichtet zu diesem Rechtsstreit, der an den „Usedsoft-Fall“ erinnert:

„Wie die »BBC« berichtet, ist EMI der Ansicht, dass digitale Werke nur durch die Anfertigung von Kopien weiterverkauft werden können. Es bestehe keine Gewissheit, dass die »Ersterwerbsdatei« wirklich gelöscht würde. Der Musikkonzern fordert eine Strafzahlung von 150.000,- US-Dollar für jeden über die Plattform weiterverkauften Song.”
Zur Nachricht auf urheberrecht.org. Telemedicus zum UsedSoft-Urteil des EuGH. Telemedicus zum Erschöpfungsgrundsatz bei Lizenzen. Artikel vollständig lesen

Google erreicht Vergleich mit Verlagen

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Die Association of American Publishers (AAP) und Google haben nach sieben Jahren Rechtsstreit einen Vergleich im Fall des Buch-Scanning-Projekts Google Books erreicht. Mit der Einigung wird eine Urheberrechtsverletzungs-Klage gegen Google beendet, die im Oktober 2005 von fünf Mitgliedern der AAP eingereicht wurde. Dabei braucht der Vergleich nicht gerichtlich genehmigt werden, sagen Google und die Verleger-Vereinigung in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Artikel vollständig lesen

Computervirus „Flame“ von USA und Israel entwickelt?

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US-Geheimdienste und das israelische Militär sollen gemeinschaftlich die Cyberwaffe "Flame" entwickelt haben. Dies geht aus der Online-Ausgabe der Washington Post vom Dienstag hervor. Die Zeitung beziehe ihre Informationen von hochrangigen US-Regierungs- und Geheimdienstkreisen. Damit wären die USA und Israel verantwortlich für die digitalen Attacken auf den Iran im Mai 2012. Es handele sich bei dem Computervirus "Flame" um einen Teil der "Operation Olympic Games", eine geheime Operation mit dem Ziel, Cyberangriffe auf den Iran zu verüben. Dadurch sollen die Atomwaffenpläne des Regimes behindert werden. "Flame" solle das Schlachtfeld für andere verdeckte Maßnahmen vorbereiten, so ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Der Spionagevirus wurde in die Computer iranischer Behördenvertreter eingeschleust und verbreitete sich anschließend über die Microsoft Updatefunktion. Ausgespäht wurden vorrangig Dokumente im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Doch "Flame" sei auch in der Lage, Screenshots anzufertigen und Audioaufnahmen über ein Mikrofon im Computer zu erstellen. Der Virus sei seit März 2010 im Umlauf, wurde jedoch erst im Mai 2012 vom russischen Computersicherheitsunternehmen Kaspersky Lab identifiziert. Sprecher der CIA, der NSA und der israelischen Botschaftsvertretung in Washington wollten den Bericht auf Anfrage der Washington Post bislang nicht bestätigen. Link zum Artikel der Washington Post. Artikel vollständig lesen

ACTA in den USA: Kongresszustimmung noch ausstehend?

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Eine Gruppe amerikanischer Verfassungsrechtler hat in einem offenen Brief vom 16.05.2012 an den Senat erklärt, das Handelsabkommen ACTA dürfe noch nicht in Kraft treten. Die Autoren kritisieren nicht etwa die inhaltliche Vereinbarkeit des Abkommens mit Amerikanischem Recht, sondern das Verfahren. Die Verfassung erfordere nämlich für eine Bindung der USA an internationale Abkommen die Zustimmung des Kongresses. Diese sei vorab nicht erteilt worden. Die Senatoren müssten für ein verfassungskonforme Ratifizierung sorgen.

"Regardless of whether ACTA requires changes in U.S. law (many claim that it does), these are matters subject to the legislative power vested in the Congress, not in the sole executive province of the President."
Zum Offenen Brief der Rechtsprofessoren. Zum Bericht bei heise.de. Themenseite ACTA bei telemedicus.info. Artikel vollständig lesen

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