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Wochenrückblick: Netzneutralität, Facebook, Leistungsschutzrecht

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+++ BVerfG: Anspruch auf Zusendung von Urteilsgründen +++ Europäisches Parlament beschließt Regeln für Roaming und Netzneutralität +++ Facebook rückt nicht von der Klarnamenpflicht ab +++ Leistungsschutzrecht: Keine Einigung vor der Schiedsstelle des DPMA +++ Das neue Bundesmeldegesetz tritt in Kraft Artikel vollständig lesen

Urteile als Nebenverdienst beim BGH

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Der Bundesgerichtshof ist eines der wichtigsten Gerichte Deutschlands. Seine Urteile haben Gewicht, sorgen für Klarheit und Einheit des Rechts. Doch Urteile des BGH haben nicht nur juristischen Wert, sondern auch einen wirtschaftlichen. Denn beim BGH ist es üblich, dass Richter Urteile nicht nur gegenüber den Streitparteien und der Öffentlichkeit verkünden, sondern auch an Fachzeitschriften einsenden – und dafür Veröffentlichungshonorare erhalten. Ähnlich ist das bei vielen anderen Gerichten in Deutschland. Artikel vollständig lesen

Telemedicus-Urteilsdatenbank

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Über Telemedicus ist ab sofort eine Datenbank mit ausgewählten Urteilen abrufbar. Auswahlbereich sind dabei die Rechtsgebiete Internetrecht, Marken- und Namensrecht, Presserecht, Rundfunkrecht, Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Über die Datenbank sind bereits jetzt mehr als 60 Urteile im Volltext zu lesen und nach Stichworten durchsuchbar; davon allein 17 im Telekommunikationsrecht. Die Datenbank wird von der Telemedicus-Redaktion gepflegt und sukzessive erweitert, soll aber auch von ihren Nutzern befüllt werden. Dafür steht ein eigens programmiertes Eingabe-Schema zur Verfügung. Bisher befindet sich die Datenbank im offenen Beta-Test; etwaige Fehler und Schwächen bitten wir zu entschuldigen. Ist ihnen ein Fehler aufgefallen oder haben Sie eine Anregung? Schreiben Sie uns einen Kommentar, oder schicken Sie eine E-Mail an Adrian Schneider, der die Datenbank entworfen und programmiert hat. Für Ihre Mitarbeit bedanken wir uns schon jetzt. Artikel vollständig lesen

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