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Der Gesetzesentwurf der Berliner Piraten im Detail
Der Fraktionschef der Berliner Piraten Christopher Lauer hat diese Woche einen Gesetztesentwurf zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin macht er Vorschläge zu verschiedenen Änderungen am Urheberrechtsgesetz. Der Vorstoß hat vor allem für viel Ärger gesorgt: Die Presse belächelte das Papier als „Reförmchen”, Parteikollegen beschwerten sich, übergangen worden zu sein.
Und doch ist der Gesetzesentwurf lesenswert. Er ist nicht nur einer der ersten Versuche der Piraten, konkrete Gesetzesänderungen zu formulieren. Er zeigt auch viel über das Dilemma des Urheberrechts – und der Piratenpartei. Wir geben deshalb einen Überblick über die wichtigsten Vorschläge im Detail. Artikel vollständig lesen
No Copyright: Eine Welt ohne Urheberrecht
Stellen Sie sich eine Welt ohne Urheberrecht vor. Was sehen Sie?
Es ist ein interessantes Gedankenspiel, sich einmal völlig von dem System Urheberrecht zu lösen und sich klar zu machen, was das Urheberrecht eigentlich bewirkt. Wo ist es ein Hindernis, wo ist es Motor von Kreativität? Und welche Schlüsse lassen sich daraus ziehen?
Die niederländischen Medienwissenschaftler Joost Smiers und Marieke van Schijndel haben sich genau diese Fragen gestellt und eine „Streitschrift” verfasst, in der sie Alternativen zum geltenden Urheberrecht suchen. Artikel vollständig lesen
taz zur Durchsetzbarkeit von Reformen im Urheberrecht
Lässt sich privates Filesharing entkriminalisieren? Wie steht es um die Kultur-Flatrate? Derartige Reformvorschläge sind in der Politik salonfähig geworden. Doch lassen sie sich auch rechtlich realisieren?
Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der taz, setzt sich mit dieser Frage auseinander. Dabei beleuchtet er nicht nur die verfassungs- und europarechtlichen Hürden, sondern zeigt auch, wie völkerrechtliche Verträge dem Gesetzgeber die Hände binden. So äußert sich Rath etwa zum TRIPS-Abkommen, dem Vorgänger von ACTA:
TRIPS verpflichtet die beteiligten Staaten, in ihrem nationalen Recht wirksamen Rechtsschutz gegen viele Arten von Urheberrechtsverletzungen vorzusehen. Staaten, die diese Pflichten verletzten, können vor einem WTO-Streitschlichtungspanel verklagt werden. Hier dürfte es deshalb Probleme mit einer völligen Entkriminalisierung des Filesharing geben.
Deutscher Kulturrat für kulturelle Vielfalt im Internet
Der Deutsche Kulturrat hat sich gestern in einem Aufruf für ein starkes Urheberrecht zur Wahrung der kulturellen Vielfalt im Internet ausgesprochen. Interessant hierbei: Im Gegensatz zu anderen eher einseitigen Äußerungen in der Urheberrechtsdebatte lässt der Kulturrat einen progressiven Ton anklingen. So heißt es in dem Aufruf:
Gerade Künstlerinnen und Künstler wissen, dass kulturelle Produktions- und Rezeptionsgewohnheiten einem ständigen Wandel unterworfen sind. Sie verschließen sich keiner sinnvollen Änderung, die diese Entwicklung auch rechtlich nachvollzieht.
Wochenrückblick: Buttonlösung, Dropbox, USK
+++ Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt im August in Kraft
+++ BFH: Bei eBay-Verkäufen droht Umsatzsteuerpflicht
+++ Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender
+++ Zeigt der Streit über Reform des Urheberrechts Wirkung?
+++ Fraunhofer Institut: Sicherheitsmängel bei Dropbox & Co.
+++ USK veröffentlicht Jahresbericht
+++ Facebook meistert größten Börsengang der Internetgeschichte nur holprig Artikel vollständig lesen
Experten-Gespräch im Bundestag zum Thema „kreative Inhalte“
Nächsten Montag (21. Mai) wird im Bundestag ein öffentliches Gespräch mit Sachverständigen zum Thema „Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet” stattfinden. Die Experten aus Wissenschaft, Praxis und Branchenverbänden werden über Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sowie neue Geschäftsmodelle für die Vermarktung von Musik, Filmen und Büchern diskutieren.
Zuhören kann jeder, der sich bis Freitag (18. Mai) zum Beispiel via E-Mail an [email protected] mit Namen und Geburtsdatum anmeldet. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E.300 des Paul-Löbe-Hauses. Unter www.bundestag.de wird es auch einen Livestream geben.
Zur Tagesordnung der 22. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien. Artikel vollständig lesen
Lars Klingbeil mit Ankündigungen zur Urheberrechtsreform
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil hat sich in einem Interview mit DeutschlandRadio Kultur zur Urheberrechtsdebatte geäußert. Darin warf er der Politik vor, in den letzten Jahren untätig gewesen zu sein.
Für die nächste Woche kündigte er deshalb konkrete Vorschläge seiner Partei zu einer Reform des Urheberrechts an.
Wir diskutieren seit einem Jahr innerhalb des Kreativpaktes auch mit Kreativen über die Frage, wie geht es mit dem Urheberrecht weiter. Da stellen sich viele komplizierte Fragen, aber die SPD wird jetzt in der kommenden Woche auch Vorschläge zur Reform des Urheberrechts machen und wird aber dann auch zum Dialog einladen. Und weil wir auch für uns erkannt haben, und das ist eine ganz wichtige Botschaft, dass sich bei diesem Konflikt nicht eine Seite durchsetzen kann. Wir müssen das Urheberrecht in einem gesellschaftlichen Konsens weiterentwickeln. Und deswegen wünsche ich mir auch, dass jetzt eine gewisse Abrüstung stattfindet und dass eine ehrliche Debatte miteinander anfängt.
Eine Zusammenfassung und das komplette Interview als Audiofile findet sich im Onlineangebot von DeutschlandRadio Kultur.