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Wochenrückblick: WLAN-Haftung, UrhR-RL, Dash-Knöpfe

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+++ Offenes WLAN: EuGH konkretisiert Störerhaftung

+++ Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission stellt Entwurf vor

+++ BNetzA-Initiative: Outsourcing von Vorratsdaten erlaubt

+++ Knotenbetreiber DE-CIX klagt gegen Überwachung

+++ Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Dash-Knöpfe Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Störerhaftung, Rundfunkbeitrag, The Fappening

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+++ Bundesregierung beschließt Urheberrechtsnovelle

+++ Generalanwalt am EuGH gegen WLAN-Störerhaftung

+++ BVerwG: Rundfunkstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

+++ EGMR: Oliver Kahns Kinder haben keinen Anspruch auf Entschädigung

+++ Prozessbeginn nach „The Fappening”

+++ Russische Staatsanwaltschaft entfernt 8000 Webseiteninhalte Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Framing, BKA-Gesetz, Kohl-Bänder

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+++ BGH: Framing grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe

+++ BGH zu Kohl-Memoiren: Ghostwriter muss Bänder herausgeben

+++ BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz und lässt Kritik anklingen

+++ EU-Parlament stimmt für Reda-Report, Panoramafreiheit soll bleiben

+++ Nivea-Blau und Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken: BGH weniger streng als BPatG

+++ Ausstrahlung von SWR-Reportage über Zustände in Mercedes-Werken rechtmäßig Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Whatsapp, Abo-Kostenfalle, Breitbandausbau

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+++ US-Verbraucherschützer gehen gegen Whatsapp-Übernahme vor

+++ EU-Urheberrechtsreform: Offene Beratung beendet

+++ BGH: Abo-Kostenfalle im Internet ist versuchter Betrug

+++ Flächendeckender Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung geplant

+++ Türkischer Ministerpräsident droht mit Sperrung sozialer Netzwerke

+++ Auskunft der Bundesregierung über Schnüffelsoftware des BKA Artikel vollständig lesen

Gesetzesentwurf: Verwaiste Werke und ein bisschen Open Access

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Das Ende der Legislaturperiode naht und die Zeit für liegengebliebene Gesetzesvorhaben wird knapp. Eines dieser Vorhaben ist die Reform des Urheberrechtes. Dass es in absehbarer Zeit zu keiner umfassenden Reform kommen würde, war schon klar. Einen „dritten Korb” sollte es nicht geben, hatte das das Bundesjustizministerium (BMJ) schon im letzten Jahr klargestellt. Dennoch waren einige Änderungen angekündigt.

Nun hat das BMJ hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht. Darin enthalten ist nicht nur die Umsetzung der Richtlinie zum Umgang mit verwaisten Werken, sondern auch eine Annäherung an Open Access. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, GEMA, Urheberrechtsreform

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+++ vzbv und europe-v-facebook nehmen Facebook unter Beschuss

+++ Diskussion um Presseleistungsschutzrecht: Zeitungen versuchen sich zu behaupten

+++ Ausschüsse im Bundesrat: Mehr Zugriff auf TK-Daten

+++ Wirtschaftsminister gegen GEMA-Tarifreform

+++ EU-Kommission: strukturierter Dialog für Urheberrechtsreform

+++ EU-Kommission: Milliardenstrafe für Bildröhren-Kartell Artikel vollständig lesen

Göttinger Urheberrechtstagung: Von ACTA bis Leistungsschutz

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Am 19. November fand in Göttingen in der Paulinerkirche die Urheberrechtstagung statt. Wie bereits die Jahre davor wurde die Tagung auch dieses Jahr wieder von Prof. Dr. Gerald Spindler und Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. veranstaltet und moderiert. Telemedicus war mit Sebastian Golla, Fritz Pieper und Sebastian Telle vertreten. Auf der Agenda standen unter anderem das Presseleistungsschutzrecht, ACTA und Rechteketten. Was war spannend und was blieb hängen? Ein Bericht. Artikel vollständig lesen

Urheberrecht: Der Gesetzesentwurf der NRW-Piraten im Detail

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Letzte Woche hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen einen eigenen Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht. Fast 100 Seiten umfasst das Papier, das umfangreiche und tiefgreifende Änderungen am geltenden Urheberrecht vorsieht. Wir haben uns die Vorschläge genauer angeschaut und die wichtigsten Änderungen in einem zweiteiligen Artikel kommentiert. Artikel vollständig lesen

Zukunftsforum: Quo vadis Urheberrecht?

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Das Urheberrecht ist ein Mammutprojekt. Wen und was man hier nicht alles unter einen Hut bringen muss: Urheber, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Nutzer, IT-Branche, die sogenannte Allmende. Eine Problematik, die auch für das Zukunftsforum Urheberrecht galt: Die Konferenz ging letzte Woche der Frage nach, was ein modernes Urheberrecht leisten muss. Dazu lud das Bundesjustizministerium Größen aus der Kreativbranche zu einem Diskurs ein. Telemedicus war vor Ort. Resümee und Gedanken zum Zukunftsforum. Artikel vollständig lesen

Kein 3. Korb, sondern höchstens Körbchen

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Aus dem Bundesjustizministerium ist während der laufenden Legislaturperiode kein Referentenentwurf zum 3. Korb im Urheberrecht mehr zu erwarten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellte dazu am Mittwoch auf dem Zukunftsforum Urheberrecht klar: Es wird nicht den einen 3. Korb geben, der alles im Hinblick auf digitale Nutzung regeln kann.

Das Statement der Ministerin überrascht nicht. Das Bundesjustizministerium tat sich auch im Vorfeld zur Veranstaltung schwer, Stellung zu einem möglichen 3. Korb zu beziehen – auch unseren Anfragen gegenüber. Im Deutschlandfunk ergänzte Leutheusser-Schnarrenberger gestern:

„Es geht nie um einen großen Wurf und es ging auch nie um einen großen Wurf im Urheberrecht (…), sondern es ging immer um diese vielen Einzelpunkte und da werden wir einige, weil wir jetzt so weit sind, auch in einem Gesetzentwurf vorschlagen.”

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