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Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, Clubhouse, Hate-Speech

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+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung

+++ Clubhouse: Datenschutzbeauftragter ermittelt

+++ Myanmar sperrt Internet nach Protesten

+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern

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Selbsthilfe bei Computerprogrammen und Schranken: Was ändert sich durch die Reform des Urheberrechts?

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Der neue Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der DSM-Richtlinie ändert in Teilen auch das Recht über den Schutz von Computerprogrammen (§§ 69a ff. UrhG). Wenig diskutiert wurde bislang, ob sich auch das Selbsthilferecht zur Durchsetzung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen an Computerprogrammen ändert – die Frage also, inwieweit Software geknackt werden und ob die geknackte Software überhaupt verwendet werden darf. Unser Gastautor Marvin Gülker geht dieser Frage nach. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal

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+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung

+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor

+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform

+++ Bundestag entfristet "Otto-Kataloge" zur Terrorismusbekämpfung

+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe "Stop the steal"

+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Auf europäischer Ebene gibt es aktuell die Tendenz verstärkt in Kommunikationsinhalte einzugreifen. Im Rahmen der Novelle der Urheberrechtsrichtlinie wurde in der Öffentlichkeit insbesondere deren Art. 17 und die Gefahr von Over-Blocking und Upload-Filtern diskutiert. Es steht daher zu befürchten, dass aus Gründen der Durchsetzung des Urheberrechts und des Persönlichkeitsrechts künftig eine verschärfte Kontrolle des Kommunikationsverhaltens stattfinden wird. Dieser Frage geht Markus Schröder in seinem Beitrag nach.

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Wochenrückblick: DSGVO, Upload-Filter, SCHUFA

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+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet +++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter +++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen +++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to +++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren +++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield +++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining +++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Whistleblower, EU-Urheberrecht, Shazam

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+++ EU-Vorstoß zum Whistleblowerschutz +++ Widerstand gegen UrhR-Reform +++ Extremismus: Facebook und YouTube löschen mehr +++ Fusionskontrolle: EU prüft Shazam-Übernahme +++ EuGH-Generalanwalt: Foto in Schulreferat durfte online stehen +++ Tierurheberrechte: Affenselfie-Fall beendet Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, YouTube, Portabilität

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+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber +++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung +++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR +++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E +++ FBI nimmt Whistleblowerin fest Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vault 7, Facebook, LSR

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+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA +++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen +++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung +++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter +++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig +++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Asylbewerber, Blogs, Berufsgeheimnis

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+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks +++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein +++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern +++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht +++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern +++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache +++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar Artikel vollständig lesen

Zwei Schritte vor – ein Schritt zurück: Zur „neuen Lösung für das Urheberrecht“ von Leistner/Metzger

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Ein rechtliches Instrument, mit dem Musik im Netz legal genutzt und Künstler angemessen bezahlt werden, ist der heilige Gral des Urheberrechts. Im Feuilleton der FAZ wagten die Professoren Matthias Leistner und Axel Metzger im Januar einen neuen Versuch: Mehr Freiheiten für die Nutzer und mehr Pflichten für die Plattformen sollen zum Ende der illegalen Nutzung von Musik im Internet führen. Ein begrüßenswerter Debattenanstoß – der das eigentliche Problem jedoch nur verschiebt, meint Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands der Musikindustrie, im Gastbeitrag für Telemedicus. Artikel vollständig lesen

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