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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

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Auf europäischer Ebene gibt es aktuell die Tendenz verstärkt in Kommunikationsinhalte einzugreifen. Im Rahmen der Novelle der Urheberrechtsrichtlinie wurde in der Öffentlichkeit insbesondere deren Art. 17 und die Gefahr von Over-Blocking und Upload-Filtern diskutiert. Es steht daher zu befürchten, dass aus Gründen der Durchsetzung des Urheberrechts und des Persönlichkeitsrechts künftig eine verschärfte Kontrolle des Kommunikationsverhaltens stattfinden wird. Dieser Frage geht Markus Schröder in seinem Beitrag nach.

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Copyright Directive: Does the best effort principle comply with GDPR?

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The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th. The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection Regulation (GDPR) which became applicable in May 2018. Both legal frameworks aren’t just linked by the controversy that surrounded them but are also intrinsically connected when it comes to processing personal data. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, UrhR-RL, Zensus 2021

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+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen +++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig +++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter +++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert +++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Haftung von Plattformbetreibern, Recht auf Vergessen, Urheberrechts-RL, DSGVO

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+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor +++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ - Google muss nicht jeden Artikel löschen +++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie +++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt +++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht Artikel vollständig lesen

Die geplanten Uploadfilter im Detail

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Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Neben dem EU-Presse-Leistungsschutzrecht sind vor allem die vieldiskutierten Uploadfilter ein großer Streitpunkt. Übernimmt das Parlament den jetzigen Stand des Richtlinienentwurfs, ist der nächste Schritt zu diesen Filtern getan. Worum es geht da? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: DSGVO, Upload-Filter, SCHUFA

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+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet +++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter +++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen +++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to +++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren +++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield +++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining +++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren

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+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen +++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament +++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein +++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen +++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen

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